- Dienstag, 21.02.2012 tagt der Finanz- und Wirtschaftssauschuss
- Donnerstag, 23.02.2012 tagt der Betriebsausschuss

Beide Gremien starten um jeweils 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses III.

Finanz- und Wirtschaftsauschuss

Zwei Themen stehen derzeit auf der Tagesordnung:
1. ein UWE-Antrag zur Vermarktung des Wirtschaftsstandortes
2. Erläuterung und Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsbuch und Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 sowie Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach der Haushaltsplanung 2012 und der Finanzplanung bis 2015

In der letzten Sitzung hatte der Fachausschuss den FDP-Antrag zum Beschluss einer Selbstverpflichtung zur kommunalen Schuldenbegrenzung und nachhaltigen Haushaltspolitik der Gemeinde Extertal diskutiert. Aus unserer Sicht sollte die Beratung hierzu fortgesetzt werden.

Die Tagesordnung der Sitzung: LINK zur Tagesordnung

Betriebsausschuss

Die Tagesordnung im Fachausschuss umfasst mehrere Punkte.
Erneut steht die Neufassung des Abwasserbeseitigungskonzeptes (2012-2017)  auf der Agenda, nachdem im letzten Ausschuss bereits eine Vorstellung erfolgte. Ebenfalls die Beschlussfassung der 8. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Extertal vom 27.11.1991 – Bagatellgrenze -, die auch auf der letzten Tagesordnung stand. Die Beratungen hierzu werden fortgesetzt. Desweiteren geht es um die energetische Betrachtung der Zentralkläranlage Extertal und die Wasserversorgungssituation, hier auch um einen evtl. Brunnenneubau.

Die FDP-Fraktion hatte ebenfalls zum Betriebsausschuss einen Antrag gestellt, hier geht es um das Fremdwassersanierungskonzept Lassbruch und Kükenbruch, ob dieser diskutiert zum 23.02. diskutiert wird, ist bisher nicht klar.

Die Tagesordnung der Sitzung: LINK zur Tagesordnung

(CS)

Wir im Extertal haben bereits vor einiger Zeit uns mit dieser Thematik befasst und durch die Mehrheiten wurden entsprechende Beschlüsse gefasst. Deshalb nahmen wir als FDP-Extertal als Zuschauer an der Ratssitzung aus Interesse teil und waren die einzige “Delegation” aus der Extertaler Politik vor Ort.

Interessant war am Ende dann die entscheidende Abstimmung. Während Dörentrup und Barntrup sich einstimmig dem Beschlussvorschlag folgten, so gab es im Kalletal eine hauchdünne Mehrheit dagegen: Kalletal entscheidet sich somit gegen die Städtebauförderung. Ein wenig zeichnete sich dies wohl auch im letzten Fachausschuss ab, die LZ berichtete.

Als FDP-Extertal haben wir seinerzeit als einzige Fraktion ebenfalls das ISEK in der vorgelegten Form abgelehnt und standen damit allein dem großen Block aus CDU, SPD und UWE entgegen. Wir können letztlich nicht inhaltlich beurteilen, was für oder gegen das ISEK für Kalletal spricht. Jedoch kamen die teils geäußerten Argumente der ablehnenden Seite auch uns bekannt vor:

- Bedenken angesichts des zu leistenden Eigenanteils im Hinblick auf die Haushaltslage (Haushaltssicherung)
- im Laufe der Beratungen  Veränderungen bei Zahlen, Maßnahmen die somit Eigenanteil und Gesamtvolumen verändern

Inwieweit sich hierbei angesichts der aktuellen Lage in der Politik des Kalletals andere politische, taktische Erwägungen eine Rolle spielten, können wir nicht beurteilen.

Auch und vor allem nicht, ob diese Entscheidung insgesamt gut oder schlecht für das Kalletal und die anderen beiden Kommunen ist.

Fakt ist jedoch, dass zumindest auch eine von vier Kommunen mehrheitlich Bedenken in der Umsetzung sieht, Gründe wie wir sie zum Teil auch sahen. Zu den oben genannten Punkten sprachen für uns Extertaler Liberale noch weitere, lokale und inhaltliche Gründe eine Rolle bei der entscheidenden Beschlussfassung im Dezember vergangenen Jahres, wie berichtet.

Kommentar: Noch eines zeigt das Beispiel Kalletal
Beschlüsse müssen nicht immer einstimmig gefasst werden. Auch muss nicht immer alles scheinbar beschlossen sein, bevor es die öffentliche Diskussion erreicht hat, und das sind für den Bürger nunmal in erster Linie Sitzungen seines Rates. So possenhaft das Kalletaler Gerangel auch manchmal wirkt: zumindest gab es nur im Kalletaler Rat eine Diskussion und den Austausch von Argumenten, nur hier könnte ein vielleicht anwesender Bürger etwas über die Meinung Politiker in Erfahrung bringen. In Barntrup oder Dörentrup dagegen: fast Fehlanzeige (ledigliche eine erklärende Stellungnahme der FDP), einstimmig, keine Diskussion. Insofern kann man den Negativschlagzeilen aus Kalletal auch etwas Gutes abgewinnen: Politik lebt nicht von zwanghafter Einstimmigkeit auf groß inszenierten Veranstaltungen mit hohem Symbol- und geringem Inhaltswert.

Als Liberale im Extertal werden wir weiter dafür kämpfen, in der Öffentlichkeit zu sagen, was wir für richtig oder falsch halten. Und wir werden weiterhin ebenso unsere Stimmen einsetzen im Rat, auch wenn es nur zwei sind und wir manchmal wieder alleine stehen werden. In diesem Sinne einen guten Start in das neue “Politik-Jahr 2012″ im Extertal!

(CS)

LINK zu der gemeinsamen Ratssitzung von Kalletal, Barntrup und Dörentrup im Ratssystem der Stadt Barntrup

Warum CDU und SPD hierzu noch einen Antrag stellten, obwohl sie selbst zuvor über ein halbes Jahr gezögert haben, bleibt ein Rätsel.

(CS)

Nun sind nach der UWE -die im letzten Betriebsausschuss sich von der Dichtheitsprüfung distanziert hat- auch die SPD und CDU Extertal auf die aktuelle Landespolitik umgeschwenkt, bereits vorab veröffentlichte Pressemitteilungen in der LZ entsprechend gedruckt. Bemerkenswert ist dabei, dass neben der SPD vor allem sich die CDU hier bisher als Befürworter der druchgeführten Verfahrensweise im Extertal dargestellt hat, geht man nun medienwirksam mit einem tendenziell gegensätzlichen Antrag an die Öffentlichkeit.

Siehe LZ-Artikel vom Samstag

Dabei gibt es bereits Antrag und Aufforderungen, die seit Monaten eine Aussetzung fordern:

Allen voran den der Bürgerinitiative, mit 2000 Unterschriften Extertaler Bürger untermauert bzw. unsere eigene der FDP-Fraktion (siehe Bericht vom 7.4. unterer Abschnitt), beides aus dem Frühjahr 2011. Über beides wurde nie wirklich abgestimmt bzw. bisher in Erwägung gezogen. Die Entscheidung hätte man also schon viel früher haben können. Positiv ist aber der Erkenntnisgewinn.

(CS)

Die Anbindung der in der Gemeinde Extertal noch zu installierenden Rundsteuertechnik für die Straßenbeleuchtung an das Web-Portal der E.ON Westfalen-Weser AG soll im nächsten Schritt folgen. Mit der Installation der Rundsteuertechnik besteht die Möglichkeit, relativ unkompliziert von den bisherigen festen Beleuchtungszeiten abzuweichen und auch innerhalb des gemeindlichen Beleuchtungssystems nach Schaltkreisen zu differenzieren. Über das Web-Portal (jährliche Kosten in Höhe von (brutto) 1.115,00 €) können dann einzelne Schaltkreise schnell geschaltet werden, z.B. zu Dorffesten oder bei evtl. Feuerwehreinsätzen.

Insgesamt bieten beide Lösungen zusammen ein erhebliches Maß an zusätzlicher Sicherheit, zudem ist die Investion eine Möglichkeit der Energie- und Kosteneinsparung, vor allem durch die günstigen Wirkungsgrade der LED-Leuchtköpfe. Eine erhöhte Flexibilität wird auch durch die Variantion der Leuchtzeiten erreicht, zudem entfällt die manuelle Umstellung der Zeituhren in den Schaltkästen die über das Gemeindegebiet verstreut sind. Die Beschaffung der Rundsteuertechnik sowie der LED-Technik wird mit BMU-Mitteln an dieser Stelle sinnvoll gefördert. Im Zusammenhang mit der Einführung sollen die Einschaltzeiten in der Gemeinde reformiert werden, was zusätzliche Einsparmöglichkeiten eröffnet. Letzte Beratungen hierzu und zur Beschaffung des Portals werden in der kommenden Bau- und Planungsausschusssitzung (20.12.) sowie Ratssitzung (22.12.) stattfinden, in der Energiekommission wurde bereits einstimmig ein Beschlussvorschlag unterbreitet.

Insgesamt stellen diese Investitionsmaßnahmen einen sinnvollen und guten Schritt zu mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit in der Gemeinde dar. Die sehr gute Planung und Vorbereitung hierzu seitens der Verwaltung und auch der Energiekommission haben zu einem respektablen Ergebnis geführt.

Lesen Sie auch den LZ-Bericht hierzu: LINK

(CS) + (Vorlage Sitzung 20.12.)

Im Prinzip stellten alle Fraktionen inhaltlich fest, dass Sie wesentliche Punkte des Antrags in gleicher Weise sehen, zustimmen allerdings wollte bedauerlicherweise zunächst keine Fraktion in dieser Sitzung, die Beratung soll zunächst in den Fraktionen weitergehen. Eine ausführliche Stellungnahme zu unseren Gründen des Antrags entnehmen Sie bitte dem folgenden Inhalt, der nahezu identisch ist mit der zuvor herausgegebenen Pressemitteilung:

Die FDP-Fraktion Extertal hat am 06.10.2011 im Rat der Gemeinde Extertal einen Antrag eingebracht, der nun im Fachausschuss am 14.12.2011 zur Erstberatung vorlag, dessen Zielsetzung eine Vereinbarung zur nachhaltigen Haushaltspolitik und Schuldenbegrenzung ist. Als Instrument schlagen wir eine kommunale „Schuldenbremse“ nach konkretem Modell vor und setzen uns für eine strengere Haushaltsdisziplin ein. Den Haushalt der Gemeinde Extertal haben wir in diesem Jahr als einzige Fraktion im Gemeinderat abgelehnt. Vor allem, weil uns aus Sicht der Politik Initiativen fehlen, die immer größere Verschuldung (hier vor allem Kassenkredite) der Gemeinde in den Griff zu bekommen. Ein Beispiel: Trotz leerer Kassen und Haushaltssicherung wurden in letzter Zeit immer weitere Großprojekte vor allem im Zuge des Städtebauförderungsprogramms “Kleinere Städte und Gemeinden” bei der Ortskernsanierung und Rathauserneuerung durch die anderen im Rat vertretenden Fraktionen beschlossen bzw. vorbereitet, deren geplanter kommunaler Eigenanteil sich zum aktuellen Stand auf gut 1.700.000 € für die nächsten Jahre addiert hat (ISEK), eingerechnete Erlöse aus Immobilienveräußerungen sind bisher nach unserer Kenntnis nicht realisiert. Der andere Teil dieses Eigenanteils wird über die allgemeine Investionspauschale des Landes abgedeckt, allerdings ist deren Liquidät bereits abgeflossen, dafür müssen nun Kassenkredite aufgenommen werden. Dabei stellt nicht nur der zu schulternde Eigenanteil ein Risiko dar, sondern vor allem auch die möglichen Risiken von Kostensteigerungen in der Umsetzungsphase, sowie die erst durch viele momentan geplante Projekte entstehenden Unterhaltungs- und Pflegekosten (Bsp. Naherholungsgebiet, Mehrgenerationenpark etc.). Zudem sollen Bürger teils direkt kostenbeteiligt (Nordstraße) werden. Ohne Frage sind mit den Projekten sicher auch Chancen verbunden, um die Gemeinde zukunftsfähiger zu machen!

Allerdings haben die letztgenannten Aspekte dabei bisher aus unserer Sicht zu wenig in der  Entscheidungsfindung eine Rolle gespielt: Darin begründet sich vor allem auch die ablehnende Haltung unserer Fraktion dazu.

Insgesamt vermissen wir aber ein deutlicheres Bekenntnis zum Schuldenabbau und zum Sparen. Das betrifft nicht nur das o. g. Beispiel. Der „Zwang“, jeden verfügbaren Fördertopf zu nutzen, führt zu einer ständig steigenden Belastung des Haushalts, so auch bei der Co-Finanzierung der Leader-Projekte: über eine  Konzentration auf das Notwendige sollte nachgedacht werden. Zudem gibt es viele – sicherlich gut gemeinte – politische Anträge der Mitbewerber, für die einfach kein Spielraum mehr vorhanden ist aus unserer Sicht. Zudem wird die gemeindliche Infrastruktur unter demographischen Aspekten zunehmend betrachtet werden müssen. Schon jetzt vergrößert sich das Volumen der Kassenkredite bisher Jahr für Jahr immer weiter und nimmt unserer Meinung nach nicht ungefährliche Ausmaße an. Auf der anderen Seite steht das schrumpfende Eigenkapital. Wichtig ist uns auch: das Bildungs- und Schulwesen soll möglichst ausgenommen sein von weiteren Einsparungen.

In unserer Haushaltsrede, mit der wir die Haushaltsablehnung begründet haben, haben wir in diesem Sinne für die nächste Zeit weitere konkrete Initiativen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt. Dieser Antrag steht als erster einer Reihe kommender Anregungen zum Schuldabbau, zudem ist die Bekämpfung dieser Problematik eine Kernaussage unseres Wahlprogramms ´09 gewesen. Einfach nur etwas abzulehnen, wie den Haushalt, wäre zu wenig: Gerade dann steht man in der Pflicht, Alternativen aufzeigen, womit hiermit begonnen werden soll. Wir haben gewiss nicht alles in unserer Hand als Gemeinde, aber mit dem, was wir beeinflussen können, sollten wir verstärkt weitermachen. So etwas geht nur gemeinsam, nur mit möglichst breiter Unterstützung aller Kräfte, um die wir werben und als kleinste Fraktion den Anfang machen wollen.

Weiterführende Links

Download Antrag : LINK
Haushaltsrede 2011: LINK

(CS)

Den Antrag können Sie hier herunterladen: LINK zum Download
Die Tagesordnung der Sitzung: LINK zur Tagesordnung

(CS)

Das Verfahren der bisherigen Planung dieser Schule ist aus unserer Sicht ungünstig gelaufen. Angefangen mit einer einseitigen Festlegung auf die Gemeinschaftsschule als einzige Alternative für Nordlippe, die zunächst im Rahmen eines Schulversuchs eingeführt werden sollte, der dann jedoch gerichtlich gekippt wurde.  Über Monate lange Planung ohne Grundlage, da der Ratsbeschluss aus dem Februar auf dem  rechtswidrigen Schulversuch basierte und das Schulgesetz lange auf sich warten ließ. Bis hin zu voreiligen Beschlussfassungen über ein pädagogisches Konzept, das letztlich und absehbar sowieso geändert und neu beschlossen werden musste, da das Schulgesetz nicht einmal ratifiziert war.

Der gesamte Planungsprozess wird und wurde mit einer solchen Vehemenz vorangetrieben, dass wir dies nicht für gut befinden können. Eine Schule plant man nicht unter Zeitdruck. Denn: oberste Maxime muss eine qualitativ hochwertige Beschulung aller Schüler sein. Leistungsstark wie leistungsschwach.

Außerdem, und das war letztlich für unsere Fraktion entscheidend, wurden die Eltern zu spät eingebunden und nicht umfassend informiert, so zumindest unsere Meinung. Nachdem der Schulversuch gescheitert war, gab es keine Informationsveranstaltungen, die über die neue Sachlage zur Sekundarschule informiert haben. Die einzige, die überhaupt für alle Eltern stattgefunden hat, basierte noch auf der Gemeinschaftsschule. Dort wurde die Ausrichtung auf das integrierte Modell den Eltern als alternativlose Variante präsentiert. Beschlossen wurde nun die teilintegrierte Variante einer Sekundarschule: beides Begriffe, die zum Zeitpunkt der Elterninformation nicht existierten. Ob der Teilstandort Barntrup überhaupt kommt, war auch am Tag der Entscheidung unklar. Ein Modell wie es hier geplant ist, sieht das auch das neu gefasste Gesetz nicht vor.

Zudem wurde eine annonyme Elternbefragung zu einem Zeitpunkt Anfang Oktober durchgeführt, als es in Düsseldorf nicht einmal ein gültiges Gesetz zur Sekundarschule gab. Dieses – und mit diesem die Leitlinien – sind erst Ende November in Kraft getreten. Hinzu kommt, dass im Fragebogen suggeriert wurde, Real- und Hauptschule hätten je nach Anmeldezahl Zukunft. Der gefasste Beschluss sieht jedoch eine Auflösung beider Schulen vor.

All diese Tatsachen und weitere Fakten wie für uns zumindest noch ungeklärte inhaltliche Fragestellungen, beispielsweise Benotung und Inklusion veranlassen uns zu einer ablehnenden Haltung gegenüber diesem Prozess. Trotz mehrfacher Beschlussfassung über das Konzept war sowohl dies als auch die Beschlussvorlage teils fehlerhaft waren bzw. nicht übereinstimmten, was wir als einzige Fraktion zuvor in der Schulausschuss-Sitzung bemerkt und festgestellt haben. Noch am Abend der Ratssitzung wurde erneut eine Tischvorlage mit Änderungen zum Konzept vorgelegt. Die ständige Überarbeitung des Konzeptes wird als “redaktionelle Änderung” beschrieben.

In diesem Sinne haben wir unter Abwägung aller Tatsachen uns entschieden, gegen den Beschlussvorschlag zu stimmen. Uns ist es klar, dass wir damit eine kleine Minderheit darstellen. Es geht nicht um Verhinderung, im Gegenteil. Nur eine Aufgabe unserer hervorragenden Realschule und der gut funktionierenden Hauptschule kommt für uns im Hinblick auf den dargestellten Sachverhalt nicht in Frage.

Trotz allem soll von uns noch mal betont werden, dass wir die vorlegte sehr umfangreiche Arbeit vor allem der Arbeitsgruppe aber auch der Verwaltung nicht gering schätzen wollen, auch von unserer Seite ein Dankschön.

Trotz anderer Auffassung wünschen wir der Schule  viel Erfolg im Sinne aller Kinder.

(R) + (CS)

Allerdings bleibe laut Remmel trotzdem der Grundsatz, dass jeder Kanal dicht sein muss. “Die Prüfungen werden auch in Zukunft nötig sein” wird er in einem WDR-Bericht zitiert. Damit ist eine komplette Aussetzung nicht erkennbar, aber ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Bürgerfreundlichkeit zu erhoffen.

Für das Extertal bleibt festzustellen, dass insbesondere auch durch die Arbeit der Bürgerinitiative “Alles dicht im Extertal” vor Ort viel erreicht worden ist. Offensichtlich hat das bis nach Düsseldorf ausgewirkt.

FDP-seitig hat es unter Mitarbeit unseres Ortsverbandes Extertal im März einen FDP-Antrag zum Kreisparteitag  gegeben, welcher zur bundeseinheitlichen Lösung aufruft. Er hat zur Initiative der Landtagsfraktion ein wenig mit beigetragen.

Wir als Fraktion freuen uns über die Entwicklung, es bleibt festzuhalten dass alle vier Parteien an diesem umstrittenen Gesetz auf Landesebene beteiligt waren oder sind, auch die FDP, die sich 2007 nicht gegen die CDU durchgesetzt hat sondern nur den strafrechtlichen Charakter bei Unterlassung verhindern konnte, der damals geplant war. Allerdings trifft die rot-grüne Landesregierung besondere Verantwortung bei dieser Thematik, sie hat bisher überhaupt kein Entgegenkommen signalisiert. Hier sind nun alle aufgerufen, gegenzusteuern.

Auch vor Ort. Anders als Silixen, was vor dem Einzug der FDP in den Rat beschlossen und auch umgesetzt wurde, haben wir zunächst die Satzungen für Lassbruch und Kükenbruch mitgetragen. Im Land war überhaupt keine Bewegung erkennbar, zudem haben wir uns im Sinne einer Unabwendbarkeit der Prüfung auch durch die versprochenen Landesförderungen für die Privateigentümer in der Entscheidung guten Glaubens beeinflussen lassen. Das war im Nachhinein ein Fehler, den wir bereits öffentlich eingestanden haben. Das gehört auch zur Ehrlichkeit. Bereits vor dem großen öffentlichen Druck vor Ort haben wir als Fraktion aber auch begonnen, diesen rechtzeitig zu korrigieren, eine Sanierung ist anders als in Silixen noch nicht geschehen.

Seit März diesen Jahres fordert unsere Fraktion bereits nach Möglichkeit eine komplette Aussetzung, bis eine entgültige, rechtssichere Beschlusslage in Düsseldorf vorhanden ist, ergänzt durch eine Stellungnahme im August. Im Extertal muss es nun sofort weitere Änderungen an die neue Sachlage in Düsseldorf geben. Eine schnelle Sondersitzung des Betriebsausschusses ist aus unserer Sicht erforderlich, wie es bereits in der letzten Sitzung für diesen Fall von Verwaltung und Vorsitzenden angekündigt wurde, eine stärkere Einbindung der Bürgerinitiative geboten. Auch appelieren wir an alle Seiten, die Schärfe aus der geführten Debatte zu nehmen und nun gemeinsam zu diskutieren.

Infos zur Zukunft des Themas aus dem Landtag, FDP-Fraktion: LINK

(CS)

Darunter:
TOP 6: Mündlicher Bericht zur Dichtheitsprüfung.

Hier der Link zum Ratsinformationssystem: LINK

(CS)