Trinkwasserversorgung: FDP Standpunkt beschlossen

Anfang Juni hatte unsere Fraktion einen Antrag zur langfristigen Sicherstellung der gemeindlichen Wasserversorgung gestellt. Dessen Inhalte wurden in der Sitzung des Rates am 12. Juli beraten und im Sinne unserer Fraktion verabschiedet.

Verbundleitung kommt – Brunnen Rethberg wird nicht ausgebaut

Extertal. Am Donnerstag (12.07.) tagte der Rat der Gemeinde Extertal. Zur lange diskutierten
langfristigen Sicherstellung der Wasserversorgung der Gemeinde Extertal
gab es gestern zwei Beschlüsse. Die FDP Fraktion begrüßt die gefassten
Beschlüsse außerordentlich: die Verbundleitung kommt, der Brunnen Rethberg
wird aus Kosten- und Leistungsgründen nicht ausgebaut.
Wir haben hierzu frühzeitig einen Antrag gestellt und zur Ratssitzung dazu
nochmals umfangreiche Berechnungen unseres Betriebsausschussmitgliedes
Bernd Begemann vorgelegt. Der Beschluss des Rates war völlig in unserem
Sinne und entspricht unserem Antrag.“ kommentierte der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzendeund Betriebsausschussvorsitzende Christian Sauter.
Der im zweiten Bohrversuch gefundene Standort Rethberg blieb im Hinblick
auf die dauerhafte Fördermenge hinter den Erwartungen zurück. Statt wie
geplant 30 m³/h stünden nur 8-10 m³/h begrenzt auf 12h am Tag zur Verfügung,
somit nicht einmal 15% der ursprünglich erhofften Jahresförderleistung.
Zu den bereits aufgelaufenen Kosten in Höhe von 263.000 Euro wären gemäß
Beschlussvorschlag der Verwaltung nochmals mindestens 121.000 Euro für die
weitere Ertüchtigung nötig gewesen. Die darin nicht enthaltenen Wegeausbaukosten
in Höhe mehrerer zehntausend Euro sind in jedem Falle durch einen
voreiligen Vertragsabschluss seitens der Verwaltung fällig.
Im Vergleich ist die Verbundleitung mit geschätzten 90.000 Euro Investitionskosten
die deutlich günstigere Variante, auch bei den Betriebskosten, deren
genaue Bezifferung durch die Verwaltung noch unvollständig blieb, da unter
anderem Personalkostenansätze fehlten.
„Mit der Verbundleitung ist die Notfallversorgung aus unserer Sicht zunächst
gesichert. Beides zeitgleich zu beschließen, wäre aus Sicht der FDP Fraktion
angesichts der Haushaltslage unverantwortlich gewesen.“ so Christian Sauter.
Die Förderung durch die Verbundleitung solle sich zunächst auf die Mindestfördermenge
beschränken und nur in Notfällen angehoben werden, um die
Kosten zu minimieren.

„Wir haben nun Zeit, uns perspektivisch um die ausreichende Wasserversorgung
Gedanken zu machen. Der Kämmerer muss nun eine Lösung präsentieren,
wie er die voll abzuschreibenden Kosten in Höhe von 263.000 Euro nun im
Haushalt darstellt.“ so Bernd Begemann, FDP-Mitglied im Betriebsausschuss.
Die Bürgermeisterin hatte in zwei Beschlussvorschlägen deutlich gemacht,
dass beide Optionen umgesetzt werden sollten. Im zweiten Beschluss, zum
Ausbau des Brunnen Rethbergs, erlitt die Verwaltungsspitze eine deutliche
Abstimmungsniederlage.

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Standpunkt: Brandschutzbedarfsplan

Unseren Standpunkt zum Brandschutzbedarfsplan hatten wir bereits während der Beratungen und auch Anfang Juni in der Presse wieder gegeben. Hier die Erklärung aus Juni 2018:

In der Ratssitzung vom 17. Mai wurde gegen die Stimmen der FDP der Brandschutzbedarfsplan durch SPD und UWE verabschiedet. Aus Sicht unserer Fraktion
war das Papier jedoch nicht abstimmungsreif, da die inhaltliche Ausgestaltung
mehrere Lücken enthält.
„Es wurde erneut deutlich, dass die Vorlage von Bürgermeisterin Rehmert keiner
umfassenden und vollwertigen Brandschutzplanung entspricht. Die Mängel
der Verwaltungsvorlage hatten wir bereits in den vorhergehenden Wochen
herausgestellt. „Das ureigene Wesensmerkmal, nämlich die Festlegung von
Schutzzielen, ist nach 5 Jahren Erarbeitungsphase gar nicht enthalten“, kritisiert
Jannik Rehmsmeier. „So stellt sich auch die Frage, warum die Bürgermeisterin
das Thema seit 2015 nicht geführt hat – die inhaltlichen Fehlstellen,
wie auch die Ist-Aufnahme der Löschwasserteiche etc. – sind doch offenbar
schon lange bekannt“. Ebenso scheint es massive Abstimmungsprobleme zwischen
Verwaltungsleitung, externen Gutachtern und Feuerwehr gegeben zu
haben. Dies ist zwar keine Einbahnstraße für die Verwaltung, aber hier wird
die Bürgermeisterin ihrer Moderations- und Führungsrolle nicht gerecht. Ein
solches Projektmanagement ist angesichts der Wichtigkeit des Themas und
der mehrfachen Nachfrage in den vergangenen Jahren aus dem Rat absolut
unverständlich.
„Für uns ist klar, dass Frau Rehmert nun liefern muss. Voraussetzung für eine
konstruktive Mitarbeit ist, dass die seit Jahren bekannten Mängel sowie die
noch offenen Fragen verwaltungsseitig aufbereitet werden.

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FDP fordert Aufklärung zu Bagger-Beschaffung

„Beschaffung des Bauhof-Baggers für deutlich sechsstelligen Betrag weiterhin
mit Fragezeichen – FDP-Antrag bis heute nicht schlüssig beantwortet“

So lautete die Einleitung unserer Pressemitteilung, die wir bereits vor der vergangenen Ratssitzung veröffentlicht haben. Bis heute ist eine vollumfängliche Auskunft nicht passiert.

Daher auch hier nochmal die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Bei Beschaffungsmaßnahmen generell und vor allem bei dieser Größenordnung
hat die Bürgermeisterin die Pflicht, besonders sorgsam mit Steuergeldern
umzugehen“, leitet Jannik Rehmsmeier, FDP-Fraktionsvorsitzender, die
Kritik seiner Fraktion ein. So hat die Bürgermeisterin um den Jahreswechsel
einen neuen 12-Tonnen-Liebherr-Bagger für den Bauhof bestellen lassen, um
die alte Bestandsmaschine zu ersetzen. Zunächst zahlt die Gemeinde eine
spürbar fünfstellige Jahresmiete mit anschließend vorgesehenen Kauf für
knapp einen sechsstelligen Betrag. Eine umfassende, und vor allem frühzeitige
Information ist aus Sicht der Liberalen jedoch bis heute ausstehend. Auch für
die kommende Ratssitzung sei der hierzu gestellte FDP-Antrag nicht auf die
Tagesordnung gesetzt worden. „Dass Beschaffungen in dieser Größenordnung
ohne Mittelbeschluss im Haushalt einfach mal so vergeben werden, lässt uns
ratlos zurück“, so Rehmsmeier weiter. Generell sei die Bürgermeisterin dafür
verantwortlich, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtssicherheit zu
gewährleisten. „Bis heute wurden weder Lastenheft, Vergleichsangebote noch
eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgelegt“. Nachdem das Thema erstmals
im Februar auf die Tagesordnung kam und die Bestellung schon einen Monat
ausgelöst war, ist seit dem nur auf Nachfrage reagiert worden. „Eine schriftliche
Stellungnahme auf unseren März-Antrag zum Sachverhalt, die Frau Rehmert
und Mitte April zugesagt hat, ist bis heute ausstehend“, konstatiert
Rehmsmeier. Gerade in Zeiten knapper Kassen verursache eine solche Vorgehensweise
nicht nur in der liberalen Ratsfraktion, sondern auch bei den Bürgerinnen
und Bürgern mehr als nur Kopfschütteln. „Als Konsequenz behalten wir
uns eine rechtliche Prüfung sowie weitere Maßnahmen vor – der Sachverhalt
muss dringend aufgeklärt werden. Unsere Aufgabe ist es, derartige Vorgänge
für die Zukunft von Vornherein zu verhindern“, gibt der Fraktionsvorsitzende
einen Ausblick auf weitere Maßnahmen seiner Fraktion.

(JR)

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Jannik Rehmsmeier ist neuer Fraktionsvorsitzender

Kontinuität und Wechsel an der Spitze.

In ihrer ersten Sitzung des noch jungen Jahres stellt die FDP-Fraktion Extertal ihre Weichen für 2018. Der 26 Jahre alte Jannik Rehmsmeier übernimmt den Fraktionsvorsitz im Gemeinderat von Christian Sauter, der Extertal auch nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag zukünftig als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat erhalten bleibt.

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Neue und alte Teamkollegen: Jannik Rehmsmeier (li.) und Christian Sauter

„Mit dem Wechsel tragen wir Christian Sauters zeitlichen Verpflichtungen als Bundestagsabgeordneter Rechnung“, leitet der neue Fraktionschef Rehmsmeier ein, der seit 2014 als Stellvertreter Sauters fungierte.

Trotz der noch bestehenden Möglichkeit von Neuwahlen im Bund meint Sauter: “Der Fraktionsvorsitz vor Ort ist eine verantwortungsvolle und zeitintensive Aufgabe, wie angekündigt gehe ich diesen Schritt“,  auch „um meiner zusätzlichen Tätigkeit in der Verbandsversammlung beim Landesverband Lippe dauerhaft nachkommen zu können“.

Rehmsmeier freut sich sehr, dass „Christian uns erhalten bleibt“, der „die Extertaler FDP ganz maßgeblich vorangetrieben“ habe, ergänzt Rehmsmeier. Christian Sauter: „Mit meinem Almenaer Direktmandat ist es mir aber sehr wichtig, auch weiterhin in der Kommunalpolitik in Extertal eine aktive Rolle zu haben. Wir sind ein gutes Team vor Ort“. So merkt er augenzwinkernd an: „lange war ich der jüngste, aber dienstälteste Fraktionsvorsitzende – zumindest der erste Titel bleibt bei der FDP“.

Ihr inhaltliches Profil wollen die Liberalen konsequent fortführen: die betriebswirtschaftliche Ausrichtung der Gemeinde, Bildungsinvestitionen und Bürgerbeteiligung bleiben die wichtigsten Anliegen der FDP-Fraktion mit 5 Ratsmitgliedern und 5 sachkundigen Bürgern. Organisatorisch bringt sich hier auch der neu gewählte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schwartzkopff ein. „Eine Fraktionsklausur im 1. Quartal des Jahres wird unsere mittelfristige Strategie weiter konkretisieren und untermauern“, gibt Jannik Rehmsmeier einen abschließenden Ausblick.

 

 

 

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Haushaltsbeschluss 2018 gegen Stimmen der FDP verabschiedet

Die wichtigsten Fakten vorneweg:

  1. Grundsteuererhöhung bleibt aus
  2. Wassergebührenerhöhung 2018 kommt
  3. FDP-Konsolidierungsvorschläge weitgehend abgelehnt
  4. FDP stimmt gegen den Haushalt 2018

 

Unsere Haushaltsrede 2018 in der gekürzten Fassung:

„Es gibt viel zu tun! …immer noch.

Nun geben die Haushaltsreden in fast stoischer Gewissheit seit Jahren eines her: die Beschreibung der desaströsen Finanzlage der Gemeinde.  So sind die Zahlen eindeutig: in den vergangenen 10 Jahren seit 2008 beläuft sich das kumulierte Defizit der Gemeinde auf 9,4 M€ – das Eigenkapital hat sich pro Jahr durchschnittlich um -13% verringert – trotz Überschüssen in 2015 & 2016. Von der Liquidität  und Interkommunalen Benchmarks mal ganz zu schweigen.

Doch was sind die Schlussfolgerungen und – viel wichtiger – die Handlungen, die aus dieser Sachanalyse folgen?

Dass politische Fraktionen hier unterschiedliche Meinungen vertreten liegt in der Natur der Sache. Jedoch ist es schon bemerkenswert, was sich in den vergangenen Monaten, aber vor allem Wochen wieder einmal gezeigt hat: so einig wir uns hier alle bei der Bewertung des Status Quo sind, so unterschiedlich sind doch die Geschwindigkeiten, was das Erkennen & Umsetzen betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten angeht.

Das Ziel,  das Eigenkapital 2018 zu stabilisieren ist an sich unterstützenswert, doch heißt dies eben nicht zuallererst an der Steuerschraube zu drehen um das Eigenkapital zu stärken, sondern das Eigenkapital durch verminderte Aufwände zu schonen!

Anderseits ist es die Ratsmehrheit, die die Entscheidung und Umsetzung wichtiger Strukturbereinigungen verschiebt oder gar versagt.

So täuschen auch nicht die Senkung der Kreisumlage und die letztlich abgelehnte Grundsteuererhöhung über das Grundsatzproblem hinweg.

Das immer wieder im Raum stehende Argument, man könne eine Gemeinde nicht mit dem Antritt eines Betriebes führen – mag aus formaljuristischen Aspekten sicher richtig sein – jedoch zeigt die dramatisch Haushaltsentwicklung des vergangenen Jahrzehnts, wie gefährlich dieses Pauschalargument ist und wie hoch die Notwendigkeit.

In diesem Sinne wird es Sie nicht überrascht haben, dass wir den Steuererhöhungen nicht zustimmen.

So haben wir für den Haushalt 2018 unseren Antritt konkret hinterlegt: ca. 150.000€ Einsparungen unser Vorschlag. Doch unter anderem die finale Finanzausschusssitzung vom Montag bestätigt aus unserer Sicht die unterschiedlichen Geschwindigkeiten: so wurde in weiten Teilen unser Sparkatalog abgelehnt:

  1. Kostendeckungsprinzip in der Musikschule – abgelehnt
  2. Anstatt Verdreifachung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen nur 2,5-fach – 50T€ Impact – abgelehnt
  3. Aus 3 Bädern mach 2 – Aufgabe des Hallenbads ab Saison 18/19 – abgelehnt
  4. Städtebauförderungsmaßnahmen 25T€ Eigenanteil sparen – abgelehnt
  5. Zweifelhaft sinnvolles Baumkataster – verschoben
  6. Friedhofsdiskussion

Hierbei ist eines klar – populär zu werden ist mit derartigen Vorschlägen indes eine Herausforderung. Vor allem dort, wo ehrenamtliches Engagement viel Gutes leistet.

Doch heißt Entscheidungen treffen nicht, sich beliebt zu machen, sondern Mut zu haben & „Aufschieberitis“  zu durchbrechen.

Stichwort „Aufschieberitis“ – und das ernst gemeint ohne Vorwurf – ist auch das Thema Wassergebühren zu sehen. Der Verlustvortrag im Bereich Wasserversorgung hat sich seit Jahren auf nunmehr über 500T€ angehäuft – hier ist eine Erhöhung der FRISCHwassergebühren kaufmännisch unumgänglich – in den vergangenen Jahren wurden sukzessive Anpassungen nicht vorgenommen.

Anders der Bereich Abwasser, über den sich der „Kernhaushalt“ seit 2015 noch immer jährlich 800T€ Kapitalverzinsung aus Gebühren einpreist. So ist im Produkthaushalt Abwasserbeseitigung dringend Senkungspotential zu prüfen – eklatante Probleme wie beim Hauptsammler mit mehreren Hunderttausend-€ Risiko dürfen nicht passieren.

Insgesamt lässt sich zu den mittlerweile ja ehemals separat geführten Wirtschaftsbetrieben festhalten, dass sich der von uns angemahnte Transparenzverlust entgegen der seinerzeitigen Meinung von CDU, SPD & UWE weiter fortsetzt – deutlich erkennbar an der Tatsache, dass der Gesamthaushaltsüberschuss 100T€ Plus enthält, die de facto nicht zur freien Verfügung, sondern zur beschrieben Deckung des Verlustvortrages dienen.

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Was bedeutet es für die Infrastruktur, wenn bis 2030 in Extertal in den Altersgruppe von 16-24 30-40% wegfallen? Was bedeutet es, wenn im Jahr 2030 auf 6 Geburten 13 (!) Sterbefälle kommen?

Wer pflegt die Friedhöfe, wer besucht die Bäder, wie viele Haushalte zahlen Wassergebühren? wer bezahlt Steuern für die allgemeine Verwaltung?

Was heißt es, wenn sich das Zinsniveau um auch nur 1%-P. erhöht?  Aus welcher „Schatulle“ sollen diese 150T€ beigeSTEUERt werden?

Was heißt es, wenn die kommunale Zahllast an höhere Einrichtungen seit Jahren steigen?

Was bedeutet es für die volatile Gewerbesteuer, wenn die wirtschaftliche Entwicklung der Extertaler Betriebe nachlässt? (Kondratjew-Zyklen)

Und: warum stellen wir diese Fragen?

Weil Sie sich im eigenen Leben und Arbeiten auch nicht darauf verlassen können, dass jemand anders für Sie externe Einflüsse aufhält:

Sie sind selbst gefragt, sich zu impfen unabhängig davon, wer Ihnen die Bakterien in Haus bringt und ob dieser den Krankenkassenbeitrag für Sie übernimmt!

Doch ist es für uns genauso wichtig, in diesem eben beschriebenen Spannungsfeld das „Gestalten“ im Positiven  voran zu treiben und zu unterstützen.

Die DRINGEND notwendigen (und z.T. überfälligen) Erhaltungs-Investitionen in die harte Bausubstanz unserer Schulen in Silixen & Bösingfeld  unterstützen wir ebenso wie die Maßnahme, die IT-Infrastruktur vor allem an der Sekundarschule fit für die Digitalisierung, oder zumindest Up-to-Date aufzustellen.

Ebenfalls gehört dem Fachbereich Schule und den Mitarbeitern ein Lob für die erfolgreiche Akquisition von über 200T€ Fördermitteln zur Sanierung der zwischenzeitlich fast nicht mehr nutzbare Pausenhalle der Grundschule Bösingfeld.

Auch erkennen wir die Notwendigkeit an, eine über Jahre dauernden Ausfall im Bereich des Fachbereiches II befristet zu kompensieren – jedoch verwehren wir uns einer unbefristeten Personalaufstockung!

Und das bringt mich zu weiteren Themen, die für eine erfolgreiche strategische Ausrichtung dieser Gemeinde zum einen Grundbedingung, zum anderen strategischer Anspruch sind und wir belegbar vorbringen:

  1. Triviale Dinge & eigentliche Selbstverständlichkeiten wie
  • die Abarbeitung von Anträgen der Fraktionen
  • Eine konsistente Personalkostenzuordnung
  • Die frühzeitige Einbringung des Haushaltes (1 Haken dran an dieser Stelle!)
  • Controlling-Instrumente pragmatisch nutzen & Hilfsangebote annehmen!
  • Weg von pauschalen (teilweisen) Verweigerungshaltungen!
  1. Systematischer Ansatz der Gemeindesteuerung
  • Potentiale Interkommunale Zusammenarbeit in einem Prozess strukturiert durchleuchten, damit dieses Wortpaar eben nicht Gefahr läuft, Plattitüde zu werden
  • Mehrjahrespersonalplanung statt agieren von Jahr-zu-Jahr
  • Mehrjahresinvestitionsplan inklusive Finanzierungsunterlegung anstatt punktueller Einzelfallbetrachtung
  • Bewusste Best-Practice-Kultur durch institutionalisierten Austausch mit Privat Wirtschaft ABER auch innovativen Verwaltungen auf Arbeitsebene!
  • Was ist die Vision Extertals der Verwaltungsleitung für die kommenden 5 Jahre?

 

Unter Abwägung aller Aspekte und vor allem in Hinblick auf Inhalt & Geschwindigkeit von Entscheidungsfindungen für uns nicht vertretbar, den Haushaltsplanentwurf 2018 mitzutragen.“

 

J. Rehmsmeier

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Sanierung L 758 2. Abschnitt / Erhalt der Straßenbreite, keine Änderung des Regelquerschnitts – Pro Seitenstreifen

In der aktuellen Diskussion zur Extertalstraße / Anlage eines möglichen Radwegs hat die FDP-Fraktion Ihren Standpunkt erneut dargelegt, der hier zum Download bereitssteht.

Fazit: Die wichtige Nord-Süd-Verbindung L 758 darf nicht durch Rückbau geschwächt werden, sie muss für das steigende Verkehrsaufkommen beim PKW-, Schwerlastverkehr und Landwirtschaft gerüstet bleiben. Eine Querschnittsverengung zugunsten eines Radwegs lehnen wir ab, dieser muss abseits geführt werden.

(CS)

DOWNLOAD: FDP Stellungnahme zur Extertalstrasse

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Richtigstellung zum Artikel im Nordlippischen Anzeiger, 19.04.

Im morgigen Nordlippischen Anzeiger wird über die vergangene Ratsitzung berichtet. Wir werden u.a. mit folgendem Satz zitiert: „[…] Die FDP-Fraktion fordere deshalb eine vernünftige Erhöhung der Grundsteuer.“

Selbstverständlich haben wir diese Forderung nicht aufgestellt. Dies stellen wir hiermit richtig. Im Gegenteil haben wir versucht, alles zu tun, um Erhöhungen zu verhindern. Dies gilt auch für die Zukunft.

(CS)

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Haushalt 2017 einstimmig ohne Steuererhöhungen beschlossen

>>Haushalt 2017 OHNE Steuererhöhungen beschlossen<<>>Haushaltsrede von Christian Sauter<<

Gestern Abend ist einstimmig der Haushalt 2017 beschlossen worden. Zuvor ist nach langwierigen Verhandlungen ein Kompromiss gefunden worden, der zu dem Konsens geführt hat.

Für die FDP Fraktion gab es zwei grundlegende Bedingungen:

  1. Realistischer Ansatz der Gewerbesteuer
  2. Selbstbindungsbeschluss zu strukturellen Maßnahmen mit Zeitplan

Die Fraktion begrüßt den Beschluss. Erinnerung: im Dezember 2016 sollte noch mit massiven Steuererhöhungen der Haushalt eingebracht werden. Die FDP Fraktion kippte dies mit Geschäftsordnungsanträgen in der Sitzung. Frank Meier und Stefan Korbach sicherten zeitgleich als Extertaler Unternehmer ihre Unterstützung zu.

Christian Sauter hielt für die FDP Fraktion die Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender. Er fand deutliche Worte. Lesen Sie die hier.

DOWNLOAD Haushaltsrede 2017

(CS)

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Rat am 15.12.16: FDP Antrag entscheidet.

Die FDP Fraktion hatte im Rat am 15.12.16 gleich zu Beginn beantragt, die Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen von der Tagesordnung abzusetzen und dafür eine Mehrheit erhalten bzw. bei den Wassergebühren später ein ablehnendes Votum erzielt.

„Der vermeintlich einfache Weg des Kämmerers und der Mehrheiten der drei großen Fraktionen, kurz vor Jahresende Erhöhungen zu beschließen, kann so nicht mehr weitergehen. Das haben wir jahrelang als einzige Fraktion kritisiert“, begründet Christian Sauter den FDP-Antrag, die Tagesordnungspunkte abzusetzen. „Positiv ist, dass die CDU nun auch unseren Weg unterstützt, wie einzelne Ratsmitglieder aus anderen Fraktionen es schon länger genauso verfolgen, wie Hans-Helmut Senke (SPD).“

Aus unser Sicht absolut konsequent und der Standpunkt seit 2009: Weder der Haushalt 2017 lag vor (Einbringung war an diesem Tag), für den die Erhöhungen gelten sollten, noch gab es zu den Wassergebühren ausreichend Zahlen. Und der Grundsatz: Keine Erhöhungen mehr, ohne vorher über Einsparungen zu beschließen.

Das anschließend vorgetragene Statement den örtlichen Gewerbetreibenden, Stefan Korbach und Frank Meier, die eine Analyse aus ihrer persönlichen Sicht vornahmen, unterstrich indirekt diese Haltung. Viele Punkte ergänzten sich mit dem FDP-Konzept zum Wirtschaftsstandort Extertal vom September 2015.

Über viele Jahre hat die Fraktion zahlreiche Einsparvorschläge gemacht, umfangreiche Anträge und Initiativen gestartet. Und stand ziemlich einsam da. Vieles wurde von Ratsmehrheit aus SPD, CDU und UWE und der damaligen Verwaltungsspitze abgeschmettert.

Haushaltanträge? Bürgerhaushalt? Kommunale Schuldenbremse? Kostenreporting? U.v.m.: Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit nicht genug: der groteske Vorwurf in unsere Richtung aus Teilen der Politik und der Verwaltungsspitze war es, damit ‚nur Arbeit zu machen‘. Na klar!!

Neben eigens erarbeitetem Bürgerhaushalt und detaillierten Sparvorschlägen war es unser Standpunkt, auch eine jährliche Zielvorgabe von 10 % Sach- und Personalkosteneinsparung in der Kernverwaltung zu jeder Haushaltsberatung einzufordern: als Zielvorgabe, an dessen Ende vielleicht 1 oder 2 % stehen. Hierzu haben wir in umfangreichen Vorarbeiten eine Szenariorechnung erstellt: 1% Einsparung entspräche in etwa 6-stellige Summen.
Sicher wird es in Zukunft sehr unrealistisch –wenngleich nicht chancenlos -sein, ohne Erhöhungen der Steuern und Gebühren noch den Haushalt zu ‚retten‘. Zu lange ist das oben beschriebene Prozedere gelaufen. Zu sehr ist das Eigenkapital abgeschmolzen. Aber es ist nicht so, dass dies ohne jahrlange Ankündigung kam. Und ohne Lösungsalternativen.

Die nun zitierte Rückdelegation des Kämmerers an „die Politik“ im Ganzen ist ein sehr schwaches Signal. Ebenso, wenn ‚keine Lösungsalternativen‘ mehr vorhanden sein sollen. Ist das alles?
Der Rat hat in der Mehrheit nun zum ersten Mal bewiesen, dass er diesen Weg nicht mehr weiter geht. Das ist ein positives Signal, was hoffentlich nun konsequent umgesetzt wird. Die Ratsmehrheit wird sich daran messen lassen müssen.

Es lohnt dennoch, zu differenzieren! Nicht DER Rat hat es zu verantworten. Für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft gilt: die RatsMEHRHEIT legitimiert das Handeln der Verwaltung, des Kämmerers und der Verwaltungsspitze.

Die Verantwortung für dieses Handeln bleibt, ebenso wie für die des großen Scherbenhaufens.

Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten.

(CS)

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FDP stellt Antrag im Rat: Absetzung von Steuererhöhungen von der Tagesordnung, 15.12.16

<<<Kurzinfo: FDP Fraktion stellt Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung und bekommt eine Mehrheit: Grundsteuererhöhungen A +B, Hundesteuererhöhungen und Wassergebührenerhöhungen wurden NICHT beschlossen>>>

Bei den Finanzen hat die FDP Fraktion eine klare Haltung seit eh und je, heute ist der Rat dieser Meinung erstmals mehrheitlich gefolgt:
Gleich zu Beginn stellte Fraktionsvorsitzender Christian Sauter für die FDP Fraktion den Antrag auf Absetzung dieser drei Beschlussvorlagen von der Tagesordnung. Mit teils knapper Mehrheit folgt der Rat.

Die Themen Grundsteuer A+B und Hundesteuererhöhung wurden von der Tagesordnung genommen. Beim Thema Wassergebührerhöhung gab es ein Patt, so dass die Beratung erfolgte, aber mit ebenfalls knapper Mehrheit wurde die Erhöhung dann am Ende abgelehnt.

Begründung: Wir machten unsere Position nochmals sehr deutlich, kein Beschluss von Erhöhungen mehr, bevor nicht intensiv über Einsparungen beraten wurde. Dazu auch kein Beschluss unabhängig vom Haushalt. Der Haushaltsplan 2017 wurde heute erst vom Kämmerer eingebracht. Wir kritisieren dieses Prozedere seit Jahren. Erstmals hatte der Rat keine Mehrheit mehr dafür gegeben.

Bei den Wassergebühren wurde intensiv diskutiert. Der Kämmerer legte noch während des Verlaufes der Sitzung eine Hochrechnung für 2016 vor, wie wir sie und auch andere Mitglieder des Betriebsauschusses bereits seit Monaten fordern, die schließlich noch mit Fragen behaftet war. Auch, wie der Verlustvortrag von über 350.000 Euro ausgeglichen werden soll, gab es noch keine konkreten Vorschläge durch den Kämmerer. Zur Notwendigkeit, für dringend notwendige Investitionen die Gebühren zu erhöhen, besteht unsererseits kein Zweifel. Zu sehr sind Investitionen hier ausgeblieben und die Kosten durch Instandhaltung steigen jedes Jahr. Wir meinen: bevor Gebührenerhöhungen beschlossen werden, müssen alle Zahlen auf den Tisch. Gebühren sind zweckgebunden und die Transparenz der Zahlen entscheidend, anders ist das den Gebührenzahlern nicht zu vermittlen.

Fakt ist: das Jahr 2017 wird ein sehr schweres Jahr für die Gemeinde, die finanzielle Last aus Fehlern der Vergangenheit und durch Einflüsse von Kreis, Land und Bund ist erdrückend. Die Entscheidungen zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen sind letztlich nur aufgehoben und bleiben aber bald unvermeidlich, gehört zur Wahrheit. Aber endlich ist der alte Weg durchbrochen! Nun gilt es, Vernunftmehrheiten zu organisieren. Heute war ein Anfang.

Link zur Tagesordnung: HIER

(CS)

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