Sternberger Straße wird saniert

Sternberger Straße

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr hat gestern getagt: Als frohe Botschaft ließ sich mitnehmen, dass das Land NRW nun definitiv für das Jahr 2011 die Sanierung der Deckschicht der Landstraße L963/ L861 (Sternberger Straße) angekündigt hat. Entsprechende Mittel werden bereitgestellt.

Tempolimit gefordert

Ein Anwohnerantrag fordert zur selben Straße eine Ausweitung des Tempolimits „50 km/h“ im Verlauf bis zur Kehre an der Burg Sternberg. Begründung: Fußgänger seien häufig auf der Fahrbahn, da der neue Weg zur Burg unzureichend für Fußgänger sei. Im Ausschuss wurde dieser Antrag kontrovers diskutiert.

Die FDP-Fraktion hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen.

Begründung:
Ein Tempolimit ist nicht zielführend. Sollten tatsächlich Fußgänger die Fahrbahn nutzen, so ist dies zu unterbinden bzw. gegebenenfalls zu prüfen, aus welchem Grund der parallel verlaufende, extra dafür kürzlich angelegte Weg nicht genutzt wird. Da die Gemeinde keinen direkten Einfluss hat (nur Anhörungsrecht, da Landstraße), ist der Kreis Lippe zuständig. Es wird eine Verkehrsschau mit dem Kreis, StraßenNRW und der Gemeinde stattfinden, wozu wir letztere aufgefordert haben, den Antrag nicht zu unterstützen.

Kommunalpolitische Umwelt- und Klimaschutzinitiative

Der gemeinse Antrag der SPD/UWE „Kommunalpolitische Umwelt- und Klimaschutzinitiative“ wurde erneut diskutiert. Rückmeldungen aus den anderen nordlippischen Kommunen haben ergeben, dass Sie eine gemeinsame neue Stelle „Umweltingenieur“ nicht unterstützen werden bzw. noch Beratungsbedarf sehen. Das Land sieht die Stelle bisher als nicht förderfähig an.

Die FDP-Fraktion hat sich gegen die Schaffung einer solchen Stelle ausgesprochen.

Begründung:
Extertal befindet sich in der Haushaltssicherung und muss sparen. Zudem muss sich die Verwaltung im Zeichen des demographischen Wandels auf eine Verschlankung einstellen. Eine völlig neue Stelle würde dem zuwiderlaufen. Alternativ hat die FDP vorgeschlagen, in Zusammenarbeit mit der Hochschule Ostwestfalen, Fachbereich Umweltingenieurwesen Kontakt aufzunehmen und über ein oder mehrere Diplom/Bachelor/Master-Stellen nachzudenken, die im Themenbereich des Antrags angelegt sein sollten. Hiermit würde man jungen, angehenden Umweltingenieuren eine gute Perspektive bieten können.


Das vom Kreis Lippe geplante Solarkataster, bei denen die Gemeinden aufgefordert wurden, gegebenenfalls ihr Interesse zu bekunden, wurde als Teil des Antrages gesondert diskutiert. Da die Kosten bisher nicht beziffert werden können, soll nach Bekanntgabe genauer Zahlen dann über eine Teilnahme entschieden werden. Die Interessensbekundung seitens der Gemeinde wurde jedoch durch eine Abstimmung beschlossen. Ergebnis:

Einstimmig beschlossen.

Weitere Themen

Zum Thema Energie und Licht haben Vertreter aus der Energiekommission die neusten Entwicklungen aufgezeigt. Hier vor allem das regionale Energiekonzept Nordlippe und die in Bösingfeld geplante Fernwärmenetzstruktur. Zum Dial4Light gab es noch keine abschließende Stellungnahme der Energiekommission.

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