Bürgerinitiative „Alles Dicht“ / Nachbericht zum Bürgerantrag der FDP

1. Zur Dichtheitsprüfung und die Veranstaltung der Bürgerinitiative

Gestern um 19 Uhr im Saal des Hauses Breiding/Almena haben sich auf Einladung der Bürgerinitiative „Alles dicht im Extertal“ einige hundert Extertaler zusammengefunden, um über das Thema Dichtheitsprüfung zu diskutieren. Kurz zuvor fand die Sitzung des Betriebsausschusses in Bösingfeld u.a. zu diesem Thema statt. Die sachlich verlaufende Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative zeigte den enormen Unmut der Hausbesitzer, den die Umsetzung der Dichtheitsprüfungen durch das Landeswasserhaushaltsgesetz (§ 61 a) vor allem durch die finanziellen Folgen hervorruft.

Für die FDP-Fraktion war es zudem bedauerlich, dass der Bürgermeister nicht vor Ort und die Politik wenig vertreten war.

Als Ergebnis für das Extertal sind folgende Punkte zu nennen:
– Die auf der Tagesordnung des Betriebsausschusses vorgesehene Beschlussfassung zu neuen Satzungen wurden zurückgestellt
– Die schon gültigen Satzungen bleiben zwecks Inanspruchnahme möglicher Förderanträge zunächst bestehen
– Neuste Entwicklungen aus Düsseldorf werden abgewartet und vom Rat eine Resolution unterzeichnet

Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld bereits Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise gemacht. Besonders wichtig ist es, den Dialog fortzusetzen, die Bürger sind auf die Verwaltung und die Politik zugegangen.

Deshalb nochmals unser Vorschlag „Runder Tisch“:

Es wird im Extertal ein „Runder Tisch“ gebildet, der sich aus Vertretern der betroffenen Bürger, Verwaltung und Politik zusammensetzt und dauerhaft als Gremium zum Thema Dichtigkeitsprüfung für die nächste Zeit arbeitet. So kann der eingeschlagene Weg konstruktiv begleitet werden. Wichtig ist: öffentlich und für alle zugänglich wird das Vorgehen gemeinsam abgestimmt.

2. Zum Bürgerantrag „Mehr Beteiligung und Information der Bürger“ der FDP-Fraktion vom Februar 2011 im Hauptausschuss am 31.03.

Aus Sicht der FDP-Fraktion zeigt es, dass frühzeitige Information und eben auch Bürgerversammlungen sehr wichtig sind, der gestrige Tag war der beste Beweis dafür! Diese Versammlung wurde von den Bürgern selbst organisiert. Zudem zeigt es, wie mangelhaft die Informationskette immer noch in unserer Gemeinde ist.

Bereits im Februar hat die FDP-Fraktion einen Bürgerantrag zu mehr Beteiligung und Information der Bürger gestellt. LINK.

Kernforderungen waren des Antrages:
(hier runterladen: LINK)

1. Nicht öffentlich tagende Arbeitskreise abschaffen/reduzieren und die Arbeit dieser den Bürgern zugänglich in den dafür vorgesehenen Gremien verlagern

2. Homepage der Gemeinde Extertal erneuern und damit viel mehr informieren und Wege der Bürgerbeteiligung deutlich machen. Das Bürgerinfo-System zur Arbeit des Rates viel einfacher und übersichtlicher gestalten

3. Einen Newsletter durch die Gemeinde ins Leben rufen, der über ALLE wichtigen Entscheidungen in der Gemeinde informiert.

4. Der wichtigste Punkt:
Bei bedeutenden politischen Entscheidungen wird vor abschließender Beratung und Beschluss in Fachausschuss und Gemeinderat eine Bürgerinformationsveranstaltung durch die Verwaltung abgehalten.

Der letzte Punkt ist heute aktueller denn je.

Die Beratungen haben ergeben, dass die FDP-Fraktion leider nicht alles durchsetzen konnte:

Beratungsergebnis:

1. Mehrheitlich will der Rat an den Arbeitskreisen festhalten, weiterhin wird nicht öffentlich viele wichtige Punkte entschieden / diskutiert. Lediglich auf eine Reduzierung (offen blieb wie weit) konnte man sich einigen. Damit wird eine möglichst transparente Ratsarbeit verhindert. Insbesondere die UWE-Fraktion will daran festhalten.

2. Die neue Homepage wird umgesetzt, die FDP-Fraktion sieht fast alle Forderungen erfüllt. Ein Bürgerforum soll NICHT umgesetzt werden, dies finden wird bedauerlich. Besonders die Verwaltung fürchtet Mißbrauch. Wir sollten uns dem trotzdem stellen!

3. Der Newsletter wird umgesetzt, interessierte Bürger können bald sich per Mail-Adresse dazu anmelden können.

4. Hier konnten wir uns NICHT durchsetzen! Die Verwaltung und vor allem der Bürgermeister haben hierzu klar Stellung bezogen, dass dies nicht umgesetzt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der danach einsetzenden Ereignisse rund um das Thema Dichtigkeitsprüfung aber auch im Vorfeld zum Thema „Schulversuch/Gemeinschaftsschule“ und „Rathausneubau“ fühlen wir uns bestätigt, diesen Punkt weiter zu fordern.

(CS)

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