Rathaus- bzw. Ortskernsanierung Bösingfeld

Das Projekt „Ortskernsanierung Bösingfeld“ enthält zwei wesentliche bauliche Maßnahmen:

Zum einen ist geplant, das Rathaus III in der Mittelstraße erheblich zu erweitern und zu sanieren. Diese bauliche Maßnahme erstreckt sich nicht nur auf das Rathausgebäude selbst, sondern betrifft auch das anliegende Gebäude „Hotel unter den Linden“, welches aufgrund der Erweiterung gänzlich abgerissen wird.

Zum anderen soll aus dem jetzigen Rathaus II (das alte Pfarrhaus) ein sogenanntes Bürgerhaus entstehen. Hier soll neben der bereits dort angesiedelten Heimatstube z.B. auch die Lippe pro Arbeit untergebracht werden. Auch soll das kulturelle Angebot – neben der Museumsstube – durch die Bücherei ergänzt werden.

Weiterhin werden n0ch Projekte in der Nordstraße und im Park sowie im Nordhagen durchgeführt. Die Nordstraße soll umfassend neugestaltet werden, ein „Park der Generationen“ entstehen und im Nordhagen ein „Naherholungsgebiet“ entstehen.

Hintergrund

Den Grundstein für dieses Projekt bildet das FORUM EXTERTAL. Das Forum Extertal wurde ins Leben gerufen, um insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, aber auch anderen Faktoren (wie z.B. Leerstände), eine Revitalisierung der ländlichen Gemeinde Extertal und deren Ortskerne voranzutreiben und entsprechende Konzepte hierfür zu entwickeln.

Im Zuge dessen hat das Ingenieurbüro Flaspöhler in Zusammenarbeit mit der Grontmij GmbH, unter Beteiligung einzelner Bürger, verschiedene Ortsentwicklungskonzepte für die jeweiligen Ortsteile Bösingfeld, Almena, Laßbruch und Silixen entwickelt.

Nach entsprechender Priorisierung wurde dem Ortsteil Bösingfeld – als Ortsteil von besonderem Stellenwert für die Gemeinde –  sowie dem o.g. Projekt seitens Verwaltung & Politik eine hohe Bedeutung beigemessen. Aufgrund dessen erfolgt die erste Umsetzung von städtebaulichen Maßnahmen in Bösingfeld.

Zielsetzung

Aufwertung des Ortskerns

Das neue Rathaus sowie das Bürgerhaus sollen den Ortskern Bösingfeld in seinem Erscheinungsbild und durch die Angebotsausweitung attraktiver gestalten und Bösingfeld hierdurch beleben. Dies soll auch eine positive Wahrnehmung bei Reisenden und Touristen schaffen.

Anreiz für die Bürger

Da sich das Entwicklungskonzept Ortsteil Bösingfeld nicht nur auf die Möglichkeiten und den Gestaltungsspielraum der Kommune beschränkt, soll durch das neue Rathaus ein Anreiz für die Bürger geschaffen werden, ebenfalls Maßnahmen (an der eigenen Immobilie) zu ergreifen, um den Ortskern und das gesamte Dorfbild gestalterisch/baulich aufzuwerten.

Bündelung der Verwaltung

Im Kontext der erarbeiteten Einzelmaßnahmen erscheint zum Beispiel eine verstärkte gastronomisch und/oder kulturelle Nutzung von Gebäuden und Ladenflächen als sinnvoll, um den Ortskern attraktiver zu machen. Explizit benannt sind auch die Rathäuser I und II. Dies ist nur möglich, wenn die Verwaltung umstrukturiert und in das Rathaus III verlagert wird.


Finanzierung

Im Vorhinein ist festzustellen:

–         Die Gemeinde befindet sich erneut in der Haushaltsicherung (HSK-Kommune)

–         Das Eigenkapital ist in den vergangenen Jahren signifikant gesunken und nach den Prognosen wird es noch stärker zurückgehen

–         Der Haushalt 2011 schließt laut Plan mit rd. 2 Mio. € minus

–         Die Kassenkredite werden sich bis 2014 um rd. 6,7 Mio €  erhöhen

Die Erweiterung des Rathauses III sowie die Schaffung des Bürgerhauses und die anderen Maßnahmen werden insgesamt Investitionen in Millionenhöhe beanspruchen. Diese werden zum einen aus Fördermitteln des Landes finanziert, zum anderen von der Gemeinde selbst. Bedingt durch die Tatsache, dass Extertal eine HSK-Kommune ist, beträgt die Bezuschussung des Landes 70 %.

Die Fördermittel des Landes sind tatsächlich von enormer Höhe, aber dennoch: Der Eigenanteil für die Maßnahme Ortskernsanierung Bösingfeld beläuft sich Stand heute auf über 1.000.000 EUR!

Dieser Eigenanteil – von ursprünglich nur 400T€ für die Rathauserweiterung – sollte aus dem Verkauf gemeindeeigener Immobilien finanziert werden. Dieser Verkauf der betreffenden Objekte scheint vorerst, aufgrund verschiedener Faktoren, zum Erliegen gekommen zu sein. Diese Finanzierungssäule ist unsicher. Bedingt durch die erhebliche Erhöhung des Eigenanteils (Folge von mehreren Bauplanungsänderungen bzw. der Idee des Bürgerhauses) zudem nicht mehr ausreichend.

Eine weitere Finanzierungssäule stellt die Investitionspauschale dar, die der Gemeinde zweckgebunden für etwaige Investitionen zur Verfügung steht. Allerdings ist zu Bedenken, dass zur Verwendung der eingeplanten Mittel IMMER die nötige Liquidität der Gemeinde gegeben sein muss, was in benötigter Höhe nicht der Fall ist – Folge: Erhöhung der Kassenkredite. Zudem stellt die Rathaussanierung eine Zusatzprojekt für die Gemeinde dar, was bedeutet, dass die laufenden Investitionen ebenfalls sichergestellt und finanziert werden müssen.

Außerdem:

Erfahrungswerte zeigen, dass Projekte solchen Ausmaßes in den meisten Fällen teurer werden, als im Vorhinein veranschlagt. Es ist ein gewisses Risikopotenzial festzustellen, das bei den bisherigen Planungen ausgeblendet wurde. Es ist nicht ein Euro als Liquiditätsreserve vorgesehen.

Fazit:

–         Die sichere Finanzierung der Rathauserweiterung/ des Bürgerhauses ist keinesfalls als gegeben anzusehen

–         Der erfolgreiche Verkauf der vorgesehenen Immobilien ist äußerst fragwürdig

–         Zur Finanzierung sind Kreditmittel teils in Anspruch zu nehmen

–         Baukostensteigerungen während der Bauphase sind sehr wahrscheinlich

–         Andere dringende Investitionen werden ggf. nicht realisierbar sein

Kritik der FDP Extertal

Aus Sicht der FDP Extertal sind mit dem Projekt mehrere Problemstellungen zu lösen bzw. nicht hinreichend gewichtet worden! Deshalb haben wir – im Übrigen als einzige Partei – den entsprechenden Beschlüssen nicht zugestimmt.

Die Haushaltsbelastung

Die äußerst angespannte Haushaltslage lässt Investitionen von solch immensem Ausmaß nicht zu. Die Finanzierung des Projektes ist gänzlich kreditfinanziert und zu unbedacht geplant worden. Die Gemeinde Extertal darf nicht in eine Schuldenspirale geraten, für die die kommenden Generationen gerade stehen müssen.

Deshalb sagen wir „STOP“ zum Leben über die eigenen Verhältnisse!

Vernachlässigung der Ortsteile

Ziel des Forum Extertals war es, auch die kleineren Ortschaften zu fördern und zu stärken. Wir sehen klare Bedenken darin, dass durch dieses Großprojekt mit erheblichem Mittelbedarf die kleineren Ortschaften vernachlässigt werden bzw. jegliche noch so kleine Handlungsmöglichkeit erstickt wird. Zudem sollen die Projekte in den kleineren Ortsteilen erst ab 2014 behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung ist  klar zu benennen!

Leaderregion Nordlippe

Im Rahmen des Leaderprogramms soll langfristig eine immer intensivere Kooperation zwischen den nordlippischen Kommunen erfolgen, um den demografischen Wandel und die immer stärker ausgeprägten Strukturprobleme ländlicher Gemeinden zu lindern. Die Entwicklung hin zu einer Großgemeinde ist langfristig gesehen eine Frage der Zeit. Ein gutes Beispiel ist die „vernetzte Verwaltung“, die bereits heute aktiv betrieben wird. Unter anderem gibt es z. B. eine gemeinsame Ausbildung oder einen gemeinsamen Standesbeamten.

Mit der Rathauserweiterung schaffen wir also neue und teure Verwaltungskapazitäten, die langfristig gesehen evtl. nicht mehr benötigt werden.

Alternative

Die FDP Extertal erkennt den Handlungsbedarf im Ortskern Bösingfeld und will sich städtebaulichen Projekten grundsätzlich nicht verschließen. Deshalb sehen wir als mögliche Alternative die Aufwertung des Rathauses III durch kleinere Maßnahmen und Modernisierungen, wie z.B. ein neuer Anstrich für das Rathaus III, die nicht solch enormen Geldmittel bedürfen.

Die Schaffung des Bürgerhauses und der damit verbundene Positiveffekt ist aufgrund des erheblichen Mittelaufwandes nicht gerechtfertigt, Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.

Wir bedauern es sehr, das diese Ansicht ein Alleinstellungsmerkmal von uns darstellt und die entsprechenden Beschlüsse durch den Rat verabschiedet worden sind. Und das obwohl alle Parteien die Konsolidierung des Haushaltes als sehr bedeutsam werten.

(R)

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