Nachbericht zur Ratssitzung am Donnerstag, 19.05.

Die Ratssitzung am vergangenem Donnerstag war eine besondere, die sich durch eine sehr erfreulich hohe Bürgerbeteiligung auszeichnete. Gegenstand der Sitzung war eine Vielzahl von Themen, von denen wir zu den Folgenden näher berichten möchten.

Dichtheitsprüfung

Viele Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative „Alles dicht in Extertal“ zur Übergabe der Unterschriftenlisten gegen die geplante Dichtheitsprüfung. Außerdem übergab Jürgen Kampmeier, der Sprecher der Initiative, dem Bürgermeister einen umfangreichen Antrag mit klaren Forderungen seitens der Bürger. Aus unserer Sicht zeigt das wieder einmal, wie wichtig die Einbeziehung der Bürger in die politischen Entscheidungen ist.

Im Anschluss an die Übergabe verabschiedete der Rat der Gemeinde eine Resolution an den Landtag / die Landesregierung, in der um eindeutige Stellungnahme zur weiteren Vorgehensweise seitens des Landes bzgl. der Dichtheitsprüfung aufgefordert wird.

Des Weiteren soll ein „Runder Tisch“ aus Verwaltung, Politik und betroffenen Bürgern gebildet werden, der gemeinsam mögliche Lösungsansätze und die weitere Vorgehensweise bezüglich der Dichtheitsprüfungen im Extertal erörtern soll. Dies begrüßt die FDP Extertal eindeutig, so hatten wir schon vor einigen Wochen die Einrichtung eines solchen „Runden Tisches“ gefordert.

Städtebauförderung / Ortskernsanierung

In der Ratssitzung behandelten zwei Tagesordnungspunkte das Thema Städtebauförderung/ Ortskernsanierung. Hierzu wurden weitreichende Beschlüsse verabschiedet.

Ortskernsanierung Bösingfeld (TOP 12)

Diesem Beschluss hat die FDP-Fraktion nicht zugestimmt. Der somit mehrheitlich gefasste Beschluss bildet die Grundlage für die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs (Architektenwettbewerb) zur Umsetzung des Rathausneubaus. Diesen betrachtet die FDP Extertal, unter anderem aufgrund der aktuellen Haushaltslage, äußerst kritisch.

Entwicklung städtebaulicher Ortsentwicklungskonzepte (TOP 13)

Bei dieser Beschlussfassung hat sich die FDP Fraktion enthalten. Die Enthaltung ist im Wesentlichen damit begründet, dass mit diesem Beschluss auch Ortsentwicklungskonzepte für die Ortsteile Almena, Laßbruch und Silixen angestoßen werden. Dies begrüßen wir, sind allerdings auf die konkrete Umsetzung (Wann? In welchem Umfang? …) gespannt, da die Maßnahme „Ortskernsanierung Bösingfeld“ einen erheblichen Mittelbedarf aufweist.

Hierzu unsere Position.

Haushaltsrede und Verabschiedung des Haushaltes 2011

Der Haushalt für das Jahr 2011 wurde mehrheitlich verabschiedet. Die FDP-Fraktion hat dem Haushalt  aufgrund fundierter Kritikpunkte nicht zugestimmt. Insbesondere die aus unserer Sicht mangelnde Bereitschaft der anderen Fraktion, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, hat uns zu diesem Stimmverhalten veranlasst. Die ausführlichen Erläuterungen und genauen Beweggründe können Sie in unserer Haushaltsrede nachlesen, diese steht Ihnen selbstverständlich hier auf unserem Blog zur Verfügung.

Folgendes Zitat eines Fraktionsvorsitzenden zum Schluss:
„Zukunft wird heute gemacht“

In diesem Sinne nochmals der Appell: Nur eine finanziell solide Gemeinde Extertal kann eine wirklich gute Zukunft für die kommenden Generationen, aber auch der unseren sein! Deshalb wird die FDP Extertal in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen und Vorschläge einbringen, diesem Anspruch gerecht zu werden.

(R)

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