Schulausschuss vom 23.5., FDP Extertal: Stellungnahme

Nachdem es im Vorfeld der Sitzung und zu Beginn durch die Sitzungsleitung klar geäußert wurde, dass der entsprechende Beschluss zum pädagogischen Konzept aufgrund der bisher nicht abschließend erfragten Elternmeinung NICHT stattfinden soll, sondern nur ein Meinungbild abgefragt werden soll, gab es am Ende der Sitzung im Extertal ENTGEGEN aller vorherigen Ankündigungen am Abend doch eine Abstimmung. Es handelte sich um eine gemeinsame Sitzung mit den Ausschüssen aus Dörentrup und Barntrup.

Es wurden durch Bürgermeister Dahle, der die Sitzungsleitung inne hatte, zunächst Ausschuss für Ausschuss befragt, wie die Stimmung zum vorliegenden Konzept sei. Erst Barntrup, dann Extertal zum Schluss Dörentrup:

Für das Extertal wurde dann doch eine richtige Abstimmung eingeleitet. Diese Abstimmung wurde aus unserer Sicht fehlerhaft durchgeführt. Der FDP Fraktion wurde zudem bei der Abfrage die Möglichkeit zur Stellungnahme verwehrt.

Abstimmungsverlauf Extertal:
-„Wer ist für Modell 1-integriertes Modell?“
Diese Abfrage ergab 9 Ja-Stimmen (UWE/SPD).
– „Wer ist für Modell 2?“
Diese Abfrage ergab keine Ja-Stimme.

FDP und CDU hoben die Hand nicht.
Nach Gegenstimmen und Enthaltungen wurde entgegen der Geschäftsordnung und üblichen Verfahrensweisen NICHT gefragt. Lediglich wurde durch BM Dahle indirekt gefragt, ob der Rest denn eine Enthaltung sei. Dann meldete sich Herr Rath und gab eine Stellungnahme ab, dass die CDU-Fraktion beide Modelle ablehne, weil weitere Alternativen nicht abgefragt werden (status quo, Verbundschule etc). Es folgten teils tumultartige Szenen. Herr Dahle lies dies nicht zu, stellte danach fest, es gäbe einen mehrheitlichen Ratsbeschluss zur Gemeinschaftsschule und aufgrund dessen er den Rest der nicht abgegebenen Stimmen als Enthaltung werten würde.

Der FDP-Fraktion wurde KEINE Möglichkeit mehr eingeräumt, eine Stellungnahme abzugeben, sondern BM Dahle leitete gleich zu Dörentrup weiter. Das FDP-Mitglied im Schulausschuss, Friedemann Haneke, hatte ebenfalls KEINEM Modell Zustimmung erteilt. Zudem bekam die FDP zum Darstellen des Meinungsbildes der Fraktion, wie oben beschrieben, keine Gelegenheit.

Die FDP-Fraktion hat sich umgehend nach der Sitzung über die Vorgehensweise durch den Sitzungsleiter Bürgermeister Dahle beschwert. Sie wird sich hierzu weitere Schritte überlegen und in Kürze hier berichten.

Unsere Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten und unser Meinungsbild in Kürze, ausführlicher Bericht folgt in Kürze gesondert:

– sehr deutlich geworden ist, dass bisher ein detailliertes Meinungsbild der Eltern fehlt, genaue Ergebnisse der Umfragen in den Schulpflegschaften mit Tendenzen konnten nicht genannt werden, mit Ausnahme einer Klasse, wo sich sehr unterschiedliche Meinungen herauskristallisiert haben, die von der Ablehnung einer Gemeinschaftsschule bis hin zum Bevorzugen eines kooperativen Modells reichten.

– es immer noch keine Informationsveranstaltung für ALLE Eltern zu diesem Thema gegeben hat, bei welchem auch das Konzept vorgestellt wurde.

-das Konzept lag zum ersten Mal – im Entwurf – vollständig vor, in der Sitzung war die erste Gelegenheit, inhaltliche Fragen anzubringen, deshalb konnte und durfte keine Abstimmung durchgeführt werden aus unserer Sicht.

– inhaltliche Punkte, wie Benotung, Inklusion und genauer Alltagsbezug des Konzeptes sind kritisch zu beurteilen bzw. konnten auch heute nicht abschließend und überzeugend beantwortet werden.

– bis zur Elternbefragung eine voreilig herbeigeführte Entscheidung, wie sie dann doch heute gefasst wurde, kann nur zur Beeinflussung des Ergebnisses führen.

– bereits in der Sitzung wieder deutlich wurde, dass es eine Vorfestlegung gibt: Gemeinschaftsschule mit integriertem Modell. Alternativen werden wie bisher völlig ingnoriert. Sogar die im Konzept selbst erarbeitete Alternative „Modell 2“, die kooperative Form, wird durch die Verantwortlichen gleichzeitig als nicht geeignet zurückgewiesen und man empfiehlt seitens des Arbeitskreises/Herrn Spichal eindringlich „Modell 1“. Damit wird die eigentliche Wahl zwischen den beiden Varianten nicht als ernsthaft betrachtet werden, sie hat eher Alibi-Charakter.

– und zum „Meinungsbild“ der Fraktionen:
de facto handelte es sich doch um eine Abstimmung.
Gegenstimmen/Enthaltungen wurden nicht abgefragt und das geäußerte Meinungsbild der CDU-Fraktion gegen beide Modelle als „Enthaltung“ einfach umdeklariert. Die SPD-Fraktion hatte zuvor im Statement der Ausschussvorsitzenden Reineke sehr deutlich für die Gemeinschaftsschule und für das integrierte Modell Stellung bezogen, ergänzt durch weitere Ausführungen eines Mitglieds. Der FDP-Fraktion wurde es später verwehrt, Stellung zu beziehen.

Für die FDP-Fraktion ist es auf dieser Basis nicht möglich, für das Konzept zum jetzigen Zeitpunkt eine Zustimmung zu erteilen und lehnen es zur Zeit in diesem Zusammenhang ab, da eine Vorfestlegung unnötig ist und bisher nicht durch einen ermittelbaren Elternwillen gedeckt ist.

(CS)

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2 Antworten zu Schulausschuss vom 23.5., FDP Extertal: Stellungnahme

  1. Fam. Kelle schreibt:

    Hallo!
    Auch wir sind Eltern die mit der Art und Weise wie das Thema Gemeinschaftsschule „durchgeboxt“ wird nicht einverstanden sind. Z.B.
    Wie kann man ein Ergebnis bekommen, wenn die Eltern nicht durch ihre Elternpflegschaft informiert werden aber am Sonntag-Abend (15.05.11) angerufen werden um eine Stellungnahme abzugeben?!
    Dieses ist eine Witz!
    Wir sind der Meinung das schon alles beschlossene Sache ist und die Eltern nur noch Marionetten sind.
    Es kann nicht sein das so mit der Zukunft unserer Kinder umgegangen wird
    Es wird Zeit das einigen Leuten langsam ihre Grenzen aufgezeigt werden.

    • fdpextertal schreibt:

      Hallo liebe Familie Kelle,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie haben leider Recht mit Ihrem Eindruck. Es wird in einer enormen Geschwindigkeit ohne direkte Beteiligung der betroffenen Eltern das wichtigste Thema der nächsten Jahre durch die Mehrheiten vorangetrieben. Erst sehr spät hat man dann die Schulpflegschaften mit eingebunden. Es wird auch der Eindruck suggeriert, alles sei beschlossene Sache, zudem werden kritisch nachfragende Stimmen dabei ganz oder teilweise ausgeblendet, wie am Montag mit uns geschehen.

      Verstärkt wird der Eindruck durch die daraus resultierende Presseberichterstattung:
      z.B. vgl. heute: http://www.lz.de/home/nachrichten_aus_lippe/barntrup/barntrup/4524540_Nordlippes_Kommunalpolitiker_setzen_auf_Integration.html.
      Zitat: „Die Gemeinschaftsschule kommt – das hatten die Räte der drei Gemeinden wie berichtet am 23. Februar bei einer Gegenstimme beschlossen.“

      Richtig ist: bei etlichen Enthaltungen (auch unsere, siehe Bericht dazu) und einer Gegenstimme gab es damals lediglich einen Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Modellversuch „Gemeinschaftsschule“.

      Sowohl bei den vorhandenen Alternativen in der Schulform als auch jetzt in der Ausrichtung des Modellversuchs „Gemeinschaftsschule“ und dessen päd. Konzeptes (Modellvarianten 1/2) wurde im Vorfeld immer eine Vorfestlegung getroffen, eine richtige Diskussion vor allem mit den Eltern in Gänze nicht zugelassen. Unsere Fraktion hat von Anfang an immer kritisiert, dass es bisher keine Informationsveranstaltung für ALLE Eltern zu diesem Thema gegeben hat und das immer eingefordert, so auch am Montag in der Schulausschusssitzung. Laufend begleitende Infomation, faire Diskussionen ohne Vorfestlegungen hätte es zusätzlich dazu geben müssen. Die politische Mehrheit/Verwaltung war offensichtlich nicht bereit dazu. Der Weg über die Schul-/Klassenpflegschaften verstehe ich dazu als wichtig begleitende Komponente, was auch richtig ist. Mich erstaunt es doch sehr, dass bei so einem wichtigen Thema so kurzfristig und zudem telefonisch um Stellungnahme gebeten wird, wie Sie es schildern.

      Festzuhalten bleibt: noch ist nichts beschlossene Sache.

      Beste Grüße,
      Christian Sauter.

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