„Weitere Genehmigungen von Gemeinschaftsschulen auf Basis des Schulversuchs wird es nicht mehr geben!“

Frau Pieper-von Heiden (MdL)

Frau Pieper-von Heiden (MdL)

Mit klaren und deutlichen Worten ging damit Frau Pieper-von Heiden (MdL) mit einem Stück rot-grüner Minderheitspolitik ins Gericht. Dies hat offensichtlich auch unmittelbare Auswirkung auf die Schulentwicklung in Nordlippe und der geplanten Gemeinschaftsschule.

Der FDP Ortsverband Extertal hatte am Abend des 16.06. zum jährlichen Referentengespräch eingeladen. Unser Gast im Hotel Zur Burg Sternberg war Frau Pieper-von Heiden, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, das Thema „Schulentwicklung im ländlichen Raum“.

In einem sehr spannenden Vortrag hat Frau Pieper-von Heiden zunächst über viele interessante Neuigkeiten aus Düsseldorf zur Schulpolitik berichtet. Insbesondere das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 09.06.2011 zum Schulversuch / Gemeinschaftsschule und dessen Auswirkungen waren zentrale Inhalte. Vor dem Hintergrund der geplanten „Gemeinschaftsschule Nordlippe“ ein interessanter Aspekt. Frau Pieper-von Heiden machte deutlich, dass neben der erfolgreichen Klage gegen den Haushalt das Urteil des OVG die bisher schwerste Niederlage der von der Linkspartei getragenen rot-grünen Minderheitsregierung war. Die sog. Gemeinschaftsschule sollte im Rahmen eines Schulversuches gemäß §25 des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen flächendeckend eingeführt werden, das Gericht urteilte bei einer Klage im speziellen Fall gegen die „Perspektivschule Finnentrop“, dass dieses Vorgehen landesweit „offensichtlich rechtswidrig“ sei, da bereits von Seiten der Landesregierung die Gemeinschaftsschule als Antwort auf die aus ihrer Sicht notwendige Veränderung der Schullandschaft angesehen wird und somit eine Erprobung im Schulversuch nicht begründet werden kann.

Frau Pieper-von Heiden machte weiter sehr deutlich:

– Weitere Genehmigungen von sog. Gemeinschaftsschulen auf Basis des Schulversuchs wird es nicht mehr geben
– die Auswirkung auf die bereits genehmigten zwölf Gemeinschaftsschulen (darunter die in Kalletal) kann noch nicht abschließend beurteilt werden, haben auch diese auf Basis des Schulversuchs die Genehmigung bekommen
es wird einen Sondersitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung nächste Woche am 22.06. im Landtag geben, wo die Landesregierung über Konsequenzen aus dem Urteil berichten wird
– für weitere Genehmigungen muss nun zunächst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden
Ministerin Löhrmann (Grüne) habe angekündigt, dass sie „mit Hochdruck“ an einem neuen Schulgesetz arbeite und sie den Schulkonsens mit der Opposition suche
– sollte dazu eine Verfassungsänderung notwendig werden (die CDU fordert es aktuell), ist eine Zweitdrittel-Mehrheit im Landtag erforderlich
– besondere Ressourcen, welche innerhalb des Versuchsschulstatus den Gemeinschaftsschulen zugesprochen wurden, wie Versuchszuschlag, Lehrerfortbildung, finanzielle Mittel etc., sind nun indirekt durch das Urteil in Frage gestellt, ob dies auch künftig aufrechterhalten werden kann, wenn die Schulform gegebenenfalls zur Regelschule wird, sei zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar

Aufgrund der zwingend einzuhaltenden parlamentarischen Abläufe wie diversen Lesungen in Landtag und Ausschüsse und Beteiligung der entsprechenden Interessensverbände ist mit einer schnellen Gesetzesverabschiedung nicht zu rechnen, auch wenn ein Entwurf seitens der Minderheitsregierung noch vor der Sommerpause eingebracht wird.

Dennoch bleibt für Frau Pieper-von Heiden für den ländlichen Raum klar, dass es Veränderungen in der Schullandschaft geben muss. Durch eindrucksvolle Zahlen, die sie präsentierte, zeigte sie den Handlungsbedarf aufgrund rückläufiger Schülerzahlen in naher Zukunft: Im Zeitfenster von 2009 bis 2019 ist in OWL ist ein Rückgang von 17 % zu verzeichnen, dabei ist der Kreis Höxter Spitzenreiter mit 27,5 %, es folgt dann schon der Kreis Lippe mit 19,2 %.

Wie sich die Schullandschaft weiterentwickeln soll, ist eine sehr wichtige Frage. Allerdings sollten alle Änderungen mit Ruhe und Bedacht erfolgen, erfolgreiche Realschulen nicht unnötig ersetzt werden. Frau Pieper-von Heiden sprach sich dafür aus, stattdessen die Verbundschule mit differenzierten Bildungsgängen weiter zu entwickeln. Sie komme schon jetzt als Alternative zur Gemeinschaftsschule in Betracht, ein wesentlicher Vorteil sei, dass sie schon jetzt als Regelschule schulgesetzlich verankert ist. Zudem biete sie mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung des Ganztagsunterrichtes, der beim Modellversuch Gemeinschaftsschule als gebundener Ganztag hingegen zwingend für alle erforderlich ist.

Nach Frau Pieper-von Heidens Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussionsrunde, vor allem vor dem Hintergrund der geplanten „Gemeinschaftsschule Nordlippe“. Sowohl Frau Pieper-von Heiden, als auch die FDP-Fraktion Extertal standen mit Antworten zur Verfügung. Viele Fragen zielten darauf, was nun vor dem Hintergrund des Urteils mit dem begonnenen Prozess in Nordlippe passieren wird, welche Auswirkungen dieses haben wird. Sowohl der Grundsatzbeschluss des Rates vom Februar, als auch das pädagogische Konzept basieren auf der Annahme, dass man die Schule im Schulversuch errichte. Diese Grundlage ist nun offensichtlich per Urteil entzogen worden. Eine weitere Planung auf dieser Grundlage trotz der geänderten Rahmenbedingungen ist damit der falsche Weg: zunächst sollte abgewartet werden, bis es rechtssichere Fakten aus Düsseldorf geben wird. Zudem wurde auch durch die teils anwesenden Eltern deutlich, dass der bisherige Verfahrensweg vor Ort kritisiert wird z.B. die späte und unzureichende Einbindung aller Eltern. Auch die Außerachtlassung von Schulform-Alternativen war Anlass zu handfester Kritik.

Quintessenz: Schulpolitik darf nicht am Landesparlament vorbei gemacht werden, und sie darf vor Ort auch nicht an den Eltern vorbei gemacht werden.

(CS)

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