Befremdliches Verhalten von Extertaler SPD- und UWE-Fraktionen zum Thema „Gemeinschaftsschule“ ***

Mit großem Erstaunen nimmt die FDP-Fraktion die durch die SPD-Extertal und ihren Partner UWE lancierten Presseberichte und offensichtlich gemeinsam gestalteten Internetbeiträge der letzten Zeit, die ausschließlich auf der SPD-Extertal Hompage eingestellt sind, zur Kenntnis.

Aktuelles Beispiel ist dafür der Bericht im „Nordlippischen Anzeiger“ vom 22. Juni 2011. Dazu von uns ein offener Brief:

Liebe SPD und UWE! Zunächst möchten wir uns recht herzlich dafür bedanken, sicherlich auch im Namen des Vizekanzlers, Herrn Dr. Philipp Rösler (FDP). Zitat aus dem Bericht, der im Wortlaut mit dem Text auf der SPD-Seite übereinstimmt:

„Dabei wurde deutlich, dass es auf der Grundlage des von Herrn Dr. Rösler erstellten Gutachtens zur Schulentwicklung in Nordlippe passgenau auf die besondere Situation der nordlippischen Schullandschaft zugeschnitten ist.“

Kann ja mal passieren, im Eifer des Gefechts, ist ja auch nur ein Buchstabe Unterschied! Herr Dr. Ernst Rösner, der wahre Urheber des Gutachtens zur Schulentwicklung, wird mit dem kleinen Fauxpas sicherlich kein Problem haben… Experten verzeihen! Aber man sieht, an wen die Autoren heimlich gedacht haben.

Was nach einer kleinen, kommunalpolitischen Posse klingt, ist trotzdem Sinnbild dafür, wie hier manche politischen Kräfte (also zumindest deren führenden Köpfe!) das Thema Schule angehen. Das Thema Schule, welches wohl das wichtigste Thema unserer Gemeinde für diese Wahlperiode (2009-2014) ist, wird durch die SPD/UWE scheinbar als durchlaufender Posten betrachtet. Ob nun Rösler oder Rösner, egal. So was muss man als Kommunalpolitiker ja auch nicht wissen. Das Ergebnis zählt.

„Eine politische Diskussion über Benotungen, inhaltliche Fragen und „Alltagsbezug“ lehnen wir jedoch ab.“ heißt es da in einem weiterer Satz im Bericht/auf der Homepage. Verkürzt könnte er lauten: ‚Eine politische Diskussion über inhaltliche Fragen lehnen wir jedoch ab‘.

Aha. Man lehnt eine Diskussion über inhaltliche Fragen ab. Worüber sollte man sich auch sonst noch unterhalten? Politik ohne Inhalt.

Nein. Aber wirklich ernsthaft, liebe Kollegen:
Man sollte doch noch Fragen stellen dürfen, über das, worüber man später abstimmt bzw. in diesem Falle abgestimmt hat. Man sollte sich doch -gerade bei so einer wichtigen Sache wie der Schulentwicklung- wohl noch über das inhaltlich auseinandersetzen dürfen, womit später die Kinder direkt konfrontiert werden. Man muss sich auch vor seinen Wählern rechtfertigen, warum man sich so oder anders entschieden hat. Wenn Sie es nicht für nötig halten: Ok, Ihre Sache!

Was ist das aber für ein Politik-Verständnis, wenn der politische Konkurrent auf diese Art und Weise diskreditiert wird, nur weil er es anders sieht? Und das mit einer Vehemenz, welche zumindest unserem Anspruch nach kein Ausdruck seriöser Politik sein kann. Man hat den Eindruck, dass die Argumente ausgehen. Bestes Beispiel: der auf der SPD-Extertal-Homepage Ende Mai veröffentlichte Beitrag „FDP-Fraktion Extertal: Schlimme Hetze auf Homepage“. Wir kommentieren das nicht weiter, es spricht für sich.

Zudem stellt sich dem aufmerksamen Leser des Artikels/der SPD-Seite die Frage, ob man bereits in der Ist-Zeit seitens des SPD/UWE angekommen ist. Der Artikel im „Nordlipper“ datiert, wie gesagt, vom 22.06.2011. Kein Wort über die aktuellen Entwicklungen, kein Bezug auf die sich völlig veränderte Lage im Land NRW zum Thema Gemeinschaftsschule. Nichts. Sie reden noch über ein „passgenaues Konzept“, obwohl bereits seit dem 09.06.2011 durch das OVG Urteil  Münster keine Gründung von Gemeinschaftsschulen gemäß §25 Schulversuch mehr möglich ist, auf dem der ganze Prozess beruht. Auch auf alle weiteren Entwicklungen seit dem wird in keiner Silbe eingegangen, zwei Wochen sind vergangen.

Ein Potemkinsches Dorf wird da fleißig weitergebaut, dessen Fundamente bereits nicht mehr vorhanden sind. Die Rahmenbedingungen haben sich zunächst geändert, trotzdem wird nicht reagiert. Wir wissen alle heute nicht, wie eine schulgesetzliche Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule aussehen wird. Und wann und ob sie kommt.

Wir, die FDP-Fraktion, möchten Sie dazu aufrufen, ernsthafter mit diesem wichtigen Thema umzugehen. Wir müssen auf die Entwicklungen reagieren, wir müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dazu gehört es auch, dass man mal unterschiedlicher Meinung sein darf. Lassen Sie uns aber dennoch gemeinsam als Partner diesen Weg gehen, auch wenn unterschiedliche Ansätze da sind. Verstehen Sie es als gereichte Hand, zumindest für einen fairen Umgang miteinander, wir verzeihen.

Christian Sauter.
FDP-Fraktion, 26.06.2011.

*** Die Überschrift ist ein halbherziges Plagiat des SPD-Originals unsererseits, Quelle: http://www.spd-extertal.de. Wir geben es gleich zu!

Hier der Bericht aus dem „Nordlipper“

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2 Antworten zu Befremdliches Verhalten von Extertaler SPD- und UWE-Fraktionen zum Thema „Gemeinschaftsschule“ ***

  1. Potemkin schreibt:

    Großartig 😀

  2. Familie Rupprecht schreibt:

    Das Thema respektvoller Umgang, Fairness, Zusammenarbeit, etc. hatten wir schon Monaten, es scheint sich aber bei einigen nichts geändert zu haben, schade:

    „…und das fängt beispielsweise mit wertschätzendem, respektvollen Umgang mit meinem Nächsten an…wir sind die Experten unserer Kinder – uns in einer derart deutlichen Art und Weise zurückzuweisen, war völlig unnötig und hatte wenig von wertschätzendem, respektvollen Umgang.“

    Anbei ein kleiner Pressespiegel wie man in NRW (ausgenommen Nordlippe..) mit dem OVG Urteil umgeht.

    #1 Lehrer NRW: „lehrer nrw“ ist aus dem traditionsreichen Realschullehrerverband NRW hervorgegangen. lehrer nrw vertritt die Interessen der Lehrkräfte im Sekundarbereich, insbesondere an den über 550 Realschulen und den rund 670 Hauptschulen in NRW.

    Zitat: „Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das zentrale Projekt der Landesregierung gestoppt. „Wir sind dankbar für ein klares Wort zur rechten Zeit. Wir begrüßen dieses Urteil, weil es die von Anfang an äußerst kritische Haltung von lehrer nrw gegenüber dem Modellversuch Gemeinschaftsschule bestätigt.“

    http://www.lehrernrw.de/images/stories/pressemitteilungen/PM-lehrernrw-110609.pdf

    #2 Philologenverband NRW
    „Massive Verunsicherung der Eltern und Schüler – ein schulpolitischer Scherbenhaufen“

    http://www.phv-nw.de/cms/images/stories/Inhalt/Presse/Pressemitteilungen/ABS_OVG_stoppt_Gemeinschaftsschulversuch_10.06.pdf

    #3 Augustdorf

    „Für den Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf ist die Einführung einer Gemeinschaftsschule erst einmal Vergangenheit. Dr. Andreas Wulf will nach eigenem Bekunden zunächst die angekündigte Änderung des Schulgesetzes abwarten“

    http://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detail-ansicht/article/-dd6e08005d.html

    #4 Menden

    „Jetzt schlagen die Wogen der schulpolitischen Diskussion in NRW bis nach Menden durch. Nach WP-Informationen wird die geplante Elternbefragung zur Bildung der Gemeinschaftsschule in Lendringsen auf dringenden Rat der Bezirksregierung aus Arnsberg vorerst abgesagt.“

    http://www.derwesten.de/staedte/menden/Keine-Befragung-zur-Gemeinschaftsschule-id4789468.html

    Zum Thema respektvoller Umgang mit den betroffenen Eltern. Die Meinungsbilder der Eltern auf den Infoabenden in allen drei Kommunen, wurden anscheinend zu einem „veralteten“ päd. Konzept abgefragt. Die Politiker (s. Ratsinfosystem Dörentrup) bekommen zur Abstimmung ein modifiziertes päd. Konzept, datiert vom 21.06, vorgelegt.

    Das muß mir mal einer erklären. Warum sind wir als betroffene Eltern nicht von der Änderung informiert worden ? Wieso stimmen die Politiker über ein anderes Konzept ab ?

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