Nachbericht zur interkommunalen Schulausschusssitzung am 29. Juni 2011.

In der Sitzung wurde über das pädagogische Konzept für die Gemeinschaftsschule Nordlippe in der integrativen Form mehrheitlich beschlossen.

Bereits deutlich vorher hatte die FDP-Fraktion Extertal am 22. Juni einen Antrag vor dem Hintergrund der rechtlichen Grundlage gestellt. In dem Vier-Punkte-Antrag forderten wir die Verwaltung Extertal auf, die weitere, geplante Vorgehensweise zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zu überprüfen und eine rechtliche Würdigung des vom OVG Münster gefälltem Urteils, explizit bezogen auf die geplante Gemeinschaftsschule Nordlippe, vorzunehmen. Weiterer Bestandteil des Antrages war es, die Ausschusssitzung zu vertagen, bis eine klare Rechtsgrundlage im Schulgesetz für die Gemeinschaftsschule geschaffen ist. Diese gibt es derzeit nicht. Zudem beantragten wir, die Eltern und Öffentlichkeit umfassend über die Konsequenzen des Urteils in Internet und Presse zu informieren.

Die CDU Fraktionen aus Barntrup und Extertal brachten ebenfalls Anträge in den Ausschuss ein, allerdings als Tischvorlage am Tage der Sitzung. Hierin forderten Sie, den Prozess zur Errichtung der Gemeinschaftsschule auszusetzen, bis die Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sind.

Im Gegensatz zu den CDU-Fraktionen wurde es uns nicht gestattet, unseren Antrag zu verlesen. Der Sitzungsleiter, Herr Bürgermeister Dahle, ließ sogar darüber eine Abstimmung durchführen, der Ausschuss entschied sich knapp gegen uns.

Dies wäre insbesondere deshalb wichtig und vor allem fair gewesen, weil zum einen die Antwort der Verwaltung Extertal von Bürgermeister Hoppenberg im Wortlaut verlesen wurde, und zum anderen über die Vertagung des Antrages abgestimmt wurde. Diese Vorgehensweise entspricht absolut nicht unserem Demokratieverständnis. Wo bitte gibt es sowas: die Meinung der Verwaltung zu einem Antrag wird verlesen, die Sitzungsteilnehmer werden aber vorher und nachher nicht über dessen Inhalt in Kenntnis gesetzt.

Ebenfalls bemängeln wir die mangelnde Kommunikation durch die Verwaltungen Barntrup und Dörentrup. Diese waren aus „zeitlichen Gründen“ (Zeitraum eine Woche) offensichtlich nicht in der Lage, unseren Antrag an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien weiterzuleiten, er lag elektronisch jeder Verwaltung inkl. Antwort vor.

Im Verlaufe des Ausschusses wurde ein angeregter, teils sehr emotionaler Diskurs geführt. Uns war hier wichtig, sachlich und fundiert zu argumentieren. Leider war dabei sehr viel parteipolitische Argumentation übergeordneter Ebenen (Landespolitik, Bundespolitik) im Spiel.

Wir hielten und halten eine Beschlussfassung vor dem Hintergrund einer fehlenden gesetzlichen Verankerung der Gemeinschaftsschule derzeit für absolut unhaltbar. Derzeit gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Gemeinschaftsschule. Wann und in welcher Form der Ausgestaltung sie letztlich als Regelschule eingeführt wird, ist derzeit keinesfalls absehbar und nicht seriös zu beurteilen. Ob das zu beschließende Konzept so zur Anwendung kommt, ist fraglich. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sachlage wäre es eine voreilige Beschlussfassung. Aus diesem Grund haben wir in der späteren Abstimmung gegen das pädagogische Konzept votiert.

Die weiteren Entwicklungen in Düsseldorf müssen zwingend abgewartet werden und im Anschluss an das laufende Gesetzgebungsverfahren müssen rechtssichere Entscheidungen getroffen werden. Die Begründung der Mehrheit ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Mögliche Änderungen bezeichnete man als „redaktionelle Änderungen“ die ja immer noch möglich wären. Damit ergibt sich ein interessanter Interpretationsspielraum! Was sind „redaktionelle Änderungen“?

Wir stellen also die Frage: Warum heute über etwas abstimmen, von dem man weiß, dass es ohnehin mit hoher Wahrscheinlichkeit verändert werden und in Folge dessen im Sinne einer glaubhaften Verfahrensweise nochmals beschlossen werden muss? Das war auch der Hintergrund, den Ausschuss zunächst auszusetzen.

Weiterhin wurde häufig z.B. von der UW-Extertal Bezug auf den Grundsatzbeschluss vom 23.02 genommen. Leider wird vergessen, dass diese Interessensbekundung auf Basis des Schulversuchs getroffen wurde. Die Parameter haben sich seitdem signifikant verändert. Es gibt keinen Schulversuch für die Gemeinschaftsschule mehr, dieser wurde gerichtlich untersagt. Die ganze Planung befindet sich damit aus unserer Sicht im luftleeren Raum.

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung ließ der Versammlungsleiter Abstimmungen über die jeweiligen Anträge (FDP sowie CDU) durchführen, die mit knappen Mehrheiten abgelehnt wurden. Festzuhalten bleibt: die Versammlung stimmte im Falle des FDP-Antrags ab, ohne dessen Inhalt zu kennen, für uns ein besonderes Ereignis in kommunaler Demokratie!

Uns ist es wichtig verlässliche, transparente und vor allem fundierte Entscheidungen zu treffen, die zu einem qualitativ hochwertigem Ergebnis führen, von dem ALLE profitieren. Oberste Maxime bei dieser Thematik sind die Schülerinnen und Schüler, die auf eine gute Schule angewiesen sind.

Am Ende wurde dann über das Konzept abgestimmt. Nach einem kurzen Statement, auch gegen den Teil-Schulstandort Barntrup, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU Extertal,  zum völligen Überraschen aller übrigen Anwesenden, dass seine Fraktion dem Konzept nun doch zustimme. Somit stellte er sich offensichtlich nicht nur gegen den eigenen, zuvor gestellten Antrag und gegen die Kollegen aus Barntrup, sondern verließ damit komplett die durch die CDU-Fraktion vorgegebene Linie vom vorherigen gemeinsamen Schulausschuss vom 23.05.2011. Mit der Zustimmung zum Konzept, welches ja explitzit den Teilstandort Barntrup umfasst, stimmte man gegen die eigene Auffassung: Es war ein wirklich sehr bemerkenswerter Abend!

Die Abstimmung ergab eine Mehrheit für das Konzept, die Fraktionen der FDP Extertal und der CDU Barntrup votierten im Sinne ihrer Anträge dagegen.

Fazit: Man kann zu der Gemeinschaftsschule stehen wie man will – ob für oder wider – der „Planungsprozess Gemeinschaftsschule“ kann erst seriös fortgeführt werden, wenn die gesetzliche Grundlage mit all ihren Facetten geschaffen worden ist. Durch den Ausschuss am 29.06. hat sich gezeigt, dass die handelnde Mehrheit durch die finale Abstimmung diese Auffassung nicht teilt.

(R) + (CS)

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