Nachbericht zur Ratssitzung am 21.07.11

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause zeichnete sich durch eine umfangreiche Tagesordnung aus. Wir möchten einige Punkte näher beleuchten:

Unser Antrag, bezüglich der geplanten Gemeinschaftsschule, wurde unter dem Gesichtspunkt des landesweiten Schulkonsenses mit dem Ergebnis der Sekundarschule betrachtet. Herr Bürgermeister Hoppenberg stellte klar, dass aufgrund der neuen, veränderten Situation ein Ratsbeschluss auf Bedarfsfestellung notwendig ist (dieses soll durch eine Elternbefragung im September geschehen, vorbereitet durch den bereits geplanten Flyer), um die Errichtung einer Sekundarschule (alt: Gemeinschaftsschule) voranzutreiben. Der Antrag auf Einrichtung soll bereits gestellt werden, selbst wenn noch keine Gesetzesverabschiedung zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist, also sozusagen auf Vorrat! Ebenfalls teilte er mit, dass das pädagogische Konzept für die Gemeinschaftsschule bereits „kleinere, redaktionelle Änderungen“ erfahren habe. Hier insbesondere die Namensänderung von „Gemeinschaftsschule“ in „Sekundarschule“. Zu der weiteren Vorgehensweise machte er deutlich, dass der Weg zur Sekundarschule „wie geplant“ beibehalten wird. Auf Nachfrage von Ratsfrau Vieregge wird durch die Verwaltung geprüft, welche Bedeutung die neu hinzugekommene Variante „teilintegrative Ausrichtung“ für das weitere Verfahren haben wird, insbesondere im Hinblick auf das pädagogische Konzept.

Der von der SPD Extertal gestellte Antrag, die Extertalstraße betreffend, wurde mit dem Hinweis, dass diese Thematik „nichts neues“ sei, in den entsprechenden Fachausschuss verwiesen. Zur Erläuterung: Die SPD bestrebt eine Verengung der Fahrbahn der Extertalstraße, um dort einen Radweg anzulegen. Unsere Position zu diesem Antrag wird nach der Sommerpause in den entsprechenden Gremien deutlich werden.

Unter TOP 5 wurde die neue, vereinte Homepage der Gemeinde Extertal und dem Marketing-Verein vorgestellt. Die Extertaler Homepage ist heutzutage ein wichtiges Informationsmedium für Unternehmen, Touristen, Bewohner und die, die es einmal werden möchten. Die Homepage gestaltet sich nun deutlich attraktiver und benutzerfreundlicher. Insbesondere vor dem Hintergrund unseres Bürgerantrages aus dem Februar 2011 erfreut uns diese Tatsache umso mehr. Unsere Forderungen bzgl. der Homepage sehen wir erfüllt.

Ebenfalls wurde die Erweiterung der Betreuungsräumlichkeiten des offenen Ganztagsbetriebes behandelt im Grundschulgebäude Bösingfeld behandelt. Durch den stetigen Anstieg der zu betreuenden Kinder wird eine Erweiterung der Räumlichkeiten notwendig. Trotz der damit verbundenen Investitionskosten haben wir dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Diese Kosten sind eine Investition in eine familienfreundliche Gemeinde, die die Kombination von Beruf und Familie erleichtert. Eine Investition in unsere Zukunft.

TOP 10 der Tagesordnung behandelte den Antrag auf Förderung des von der Ev. -ref. Kirchengemeinde Silixen geplanten Mehrgenerationenhaus in Silixen, welches im alten Pfarrhaus entstehen soll. Konkret geht es um jährlich 10.000 EUR, die Gemeinde als kommunalen Zuschuss bis 2014 aufbringen muss, damit das Projekt von Bundesmitteln gefördert wird und sich die sich die Kirchengemeinde an dem Programm zur Errichtung eines MGH beteiligen kann. Grundsätzlich begrüßen wir die Idee eines MGH, allerdings haben wir klare Bedenken, ob sich das MGH nach der öffentlichen Förderung selbst tragen kann. Da seitens der Antragsbegehrer auch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegen hat, sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung befindet und wir befürchten, ein Projekt mit Steuergeld zu fördern, dass mittel- und langfristig auf wackeligen Beinen steht, haben wir dem Beschlussvorschlag nicht zugestimmt. Die SPD-Fraktion hat dem Antrag auch ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung zugestimmt, da es sich um eine Anschubfinanzierung aus ihrer Sicht handele. Die UWE hat dem Antrag ebenfalls zugestimmt.

Interessant: Die CDU-Fraktion hat dem Antrag nicht zugestimmt, da sich die Gemeinde in der Haushaltssicherung befindet und somit kein Geld für ein solches Projekt da sei, so der Fraktionsvorsitzende. Bei dem Millionenprojekt „Ortskernsanierung Bösingfeld“ war diese Tatsache für die CDU wohl von weniger Gewicht. Schade.

Große Einigkeit herrschte bei der Änderung des Bebauungsplans bzw. Flächennutzungsplans für den Ortsteil Asmissen. Hintergrund ist, dass ein örtliche Autohändler plant, sich entlang der Extertalstraße zu erweitern. Es sollen Stellflächen für PKW entstehen. Wir haben diesem Beschlussvorschlag zugestimmt, da wir eine klare Stärkung der Wirtschaftsstandortes sehen. Expansion von örtlichen Unternehmen begrüßen wir. Die betroffenen Anwohner werden gemäß der gesetzlichen Regelungen keine Emissionsbelastung, z.B. in Form von Lärm, erfahren, sofern die in den Plänen vorgesehenen Maßnahmen bzw. die Auflagen eingehalten werden. Dies ist ein wichtiger Aspekt. Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit wird in dem sog. „großen Verfahren“ nun beginnen.

(R)

Dieser Beitrag wurde unter Bürgerantrag, Gemeinschaftsschule, Ortskernsanierung Bösingfeld, Pädagogisches Konzept, Rat, Rathaus, Schulentwicklungsplanung, Städtebauförderungsprogramm veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Nachbericht zur Ratssitzung am 21.07.11

  1. Familie Rupprecht schreibt:

    „Der Weg zur Sekundarschule wird wie geplant beibehalten.“

    Eine neue Sekundarschule, die mal eben in Düsseldorf von CDU/SPD/Grüne aus dem Hut gezaubert worden ist. Auf Nachfrage eines Journalisten, wie und wer denn auf diesen Namen gekommen ist, antwortete CDU Röttgen (sinngemäß): „Daran können wir uns gar nicht mehr erinnern, aber bevor wir den Namen vergessen hätten, haben wir ihn aufgeschrieben“. Mit großem Gelächter in der vereinten Runde wurde dann die nächste Frage beantwortet. So werden neue Schulen in Düsseldorf geplant.

    Ich kann Herrn Röttgen weiterhelfen, ich weiß wo der Begriff „Sekundarschule“ herkommt. Es kommt aus dem Englischen und steht für „Smeghead“ Schule, ich kann mich aber auch irren, es könnte auch die bayrische Übersetzung sein ;-). Dies als Hintergrundinfo zur Namensgebung unserer alten/neuen Schule hier in Extertal.

    Hier auch schon die geheime, bereits auf WikiLeak veröffentlichte Presserklärung der Kommunen zur plötzlichen Namensänderung 😉 :

    Die Bürgermeister sehen nur geringe Veränderungen. „Die Schule heißt nur anders, nämlich Sekundarschule. Sie deckt sich weitgehend mit unseren bisherigen Erarbeitungsergebnissen.“ Die Bürgermeister gehen davon aus, dass man den Fahrplan für das Schuljahr 2012/13 einhalten wird. Der Gesetzentwurf passt auf unsere Verhältnisse ganz hervorragend“, freuen sich alle. Da auch alle Parteien und Eltern mit im Boot seien, gebe es auch keine ideologischen und inhaltlichen Debatten mehr.

    Die „Teilintegrierte Lösung“ und andere Änderungen im neuen Schulgesetz sollen gar nicht erst diskutiert werden oder werden von den Experten bestimmt als „nicht passend eingestuft“, obwohl noch gar kein neues Schulgesetz verabschiedet ist. Es gilt als Parteimitglied im Rat und/oder Schulausschuss, bloß nichts mehr zu hinterfragen, sondern lieber nach einer stürmischen Zeit „einfach“ wieder stur lächeln, still sein, alles durchwinken und somit ein jahrzehntelang bewährtes Schulsystem wie die Bösingfelder Realschule einfach abschaffen. Wie sagt doch die SPD und UWE Partei: Inhaltliche Debatten sind nicht mehr gefragt, da verlässt man sich lieber auf Experten, wie zum Beispiel auf:

    Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes ( = Dachorganisation von 160 000 Lehrern) zum Thema: Längeres gemeinsames Lernen bringt nichts.

    Deutsche Länder mit einer längeren gemeinsamen Schulzeit wie Berlin und Brandenburg mit einer sechsjährigen Grundschule gehören zu den PISA-Verlierern. Der Lernrückstand von Grundschülern in Berlin nach der 6. Klasse gegenüber Schülern, die grundständige weiterführende Schulen besuchen konnten, beträgt bis zu einem Lernjahr. Es gibt keine belastbare Studie, die bestätigen könne, dass ein längeres gemeinsames Lernen sinnvoll sei.

    Ok, auf solche „Querulanten“ will man sich hier nicht verlassen und diese Meinungen sind auch nicht erwünscht (sorry Herr Kraus, aber im Extertal ist halt alles ein bisschen anders). Dann nehmen wir die Aussagen von heimischen Experten, auf die wenigstens Verlass ist.

    Zum Thema evtl. Ablehnung von Schülern in Extertal die auf die neue PIZZA „Margarita“ Schule gehen wollen (ist doch eigentlich auch vollkommen wurscht, wie die neue Schule heißt, Hauptsache die veralteten, schlechten Real- und Hauptschulen sind endlich weg):

    11.000 Ablehnungen von Schülern an Gesamt- und Gemeinschaftsschulen in NRW. Wird dem Elternwillen für längeres gemeinsames Lernen Genüge getan ?

    Antwort der Landesregierung NRW auf die o. a. kleine Anfrage der Linken:

    „Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 702 mit Schreiben vom 23. Mai 2011 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet“:

    „Weichen die tatsächlichen Anmeldezahlen gemeindeeigener Kinder nach oben ab, so müssen die überzähligen Kinder grundsätzlich abgelehnt werden.“

    Zu dem Thema sagte ein Extertal-Experte auf der Infoveranstaltung in Silixen: „Bei einer zu erwartenden Ablehnung, soll man sich halt auf die Schule einklagen. Nach seiner Erfahrung stehen die Chancen vor Gericht gut“. Eine Zusicherung auf Annahme könnte man den Eltern aber nicht schriftlich geben, da müsste man Ihm schon vertrauen.

    Ein anderer Experte sagte zwar: „Wir haben schon einmal Kinder abgelehnt, aber die waren aus Niedersachen.“

    Viele Grüße an die betroffenen Schüler, deren Eltern ein SHG-Nummernschild haben. Denen kann vermutlich kein noch so guter Anwalt helfen, wenn man sich als Niedersache auf eine Schule in NRW einklagen will. Für alle anderen betroffenen Eltern gilt anscheinend: Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser. Daher nicht vergessen, zum Jahreswechsel eine Familien Rechtsschutzversicherung abschließen ;-). Vielleicht sollten auch die Eltern, deren Kinder jetzt in die 5. Klasse kommen, über einen ausreichenden Versicherungsschutz nachdenken. Falls ein Kind aus dieser Jahrgangsstufe irgendwann sitzenbleibt, dann können sich die Eltern ja mal fragen, auf welche Schule es dann kommt. Eine z. B. Realschule gibt es nicht mehr für diesen Jahrgang, falls die Anzahl der Schüler/Klasse in der neuen „Pizza Margarita“ Schule begrenzt ist, dann hilft anscheinend nur der Klageweg. Bei Misserfolg werden halt die Wege zur nächsten Realschule „nur ein bisschen länger“ (Blomberg/Lemgo) für die Kinder (O-Ton eines Elternvertreters).

    Thema an der Planung zur Sekundarschule/Gemeinschaftsschule festhalten:
    Auszug Antrag Familie Rupprecht an die Gemeinde vom 17.06.2011 (Der Antrag blieb bisher unbeantwortet):

    „Weiter weisen wir darauf hin, dass auch der Ratsbeschluss vom 23.02.2011 keine Gültigkeit hat, da die Errichtung einer Gemeinschaftsschule Nordlippe im Schulversuch nach § 25 Schulgesetz NW, der den Bezugsrahmen des Ratsbeschlusses darstellt, rechtswidrig ist.“

    DIE Antwort (Anfrage 814 der FDP an den Landtag) zum hinfälligen und nicht mehr gültigen Ratsbeschluss für Nordlippe aus Düsseldorf liegt jetzt aktuell vor:
    Anfrage 814:
    Welche Auswirkungen haben die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Münster auf eine von Kommunen zum übernächsten Schuljahr im Rat beschlossene Teilnahme an dem bisherigen vermeintlichen „Schulversuch Gemeinschaftsschule“ In einigen Kommunen, so zum Beispiel in Extertal, Dörentrup und Barntrup, sind Ratsbeschlüsse zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule für das übernächste Schuljahr gefasst worden.

    Auzug Antwort Frau Löhrmann (NRW Bildungsministerin):

    „Ein Ratsbeschluss zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zum übernächsten Schuljahr wäre hinfällig, falls dieser sich ausschließlich auf eine Teilnahme am Schulversuch beziehen sollte.“

    Das zum Thema Planung GEMEINSCHAFTSSCHULE = SEKUNDARSCHULE .
    Die Antwort zu dem Thema findet auch jeder im jetzigen und im zukünftigen Schulgesetz NRW. Dort werden diese verschiedenen Schultypen nicht auf eine Stufe gestellt oder als Nachfolgemodell bezeichnet. Interessant auch, das Extertal/Barntrup/Dörentrup wohl die einzigen Kommunen sind, die zu dem Thema „Versuchsschule“ in Düsseldorf berühmt womöglich sogar berüchtigt sind.

    Thema Geld (Auzug aus dem o. a. Antrag von Familie Rupprecht):

    „Vorsorglich weisen wir auf die für die Gemeinde Extertal geltende Haushaltsicherung hin: Ausgaben für Planung, Flyer, Ratssitzungen, Fahrtkostenerstattung usw. sind nach dem Urteil des OVG auf deren Rechtmäßigkeit (Wahrnehmung einer Pflichtaufgabe i.e.S. oder Ausgaben aufgrund vertraglicher Bindungen) zu überprüfen.“

    Was hat denn eigentlich die Planung für die alte Gemeinschaftsschule bisher gekostet ? Wieso werden weiter Kosten für eine neue Sekundarschule verursacht, obwohl es noch kein neues Schulgesetz gibt und auch derzeit keiner weiß, was als Gesetz im September oder Oktober verabschiedet wird. In der freien Marktwirtschaft gibt es ja Begriffe/Institutionen wie Controlling/Wirtschaftsprüfer etc., bei denen Kosten einwandfrei nachzuweisen, abzugrenzen und zuzuordnen sind. Gilt das nicht auch für Kommunen ?

    Eine Planung/Ratsbeschluss/Elternbefragung ohne rechtskräftige Grundlage ist und bleibt, zumindest außerhalb von Nordlippe doch recht fraglich.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s