Schulkonsens in NRW – Und jetzt?

Welche Auswirkungen hat der Schulkonsens auf die Schulplanung, die Einführung einer „Gemeinschaftsschule“,  für das Extertal bzw. Nordlippe?

Im vergangenen Juli wurde in NRW der so genannte „Schulfrieden“ geschlossen. Im Konsens verständigten sich die Rot/Grüne Landesregierung und die CDU auf eine neue Schulform. Nach dem verfassungswidrigen Versuch der Landesregierung, die Gemeinschaftsschule in NRW als Versuchsschule zu etablieren, gescheitert ist, soll nun die neue „Sekundarschule“ eingeführt werden. Entgegen der Meinung der CDU unterscheidet sich die neue Sekundarschule nicht wesentlich von der Gemeinschaftsschule, diese Tatsache wurde mehrfach von Bildungsexperten bestätigt. Wesentlich verändert hat sich vor allem die Namensgebung – alt: Gemeinschaftsschule, neu: Sekundarschule. Allerdings fallen dann die Begünstigungen durch den Wegfall des Schulversuchscharakters weg (z.B. Schulversuchszuschlag), außerdem steigt auch die Klassengröße an.

Eckpunkte der Sekundarschule laut Konsens:

  • Unterricht von der 5. bis zur 10. Klasse
  • Gemeinsamer Unterricht ALLER Schüler in den Klassen 5 und 6 – unerheblich welche individuellen Leistungsmöglichkeiten (Gymnasium, Hauptschule, Realschule, Sonderschule) das Kind mit sich bringt
  • Ab der 7. Klasse entweder integrative, kooperative oder teilkooperative Beschulung möglich
  • Orientierung an gymnasialen Standards mit Annäherung der Lehrpläne an Real- und Gesamtschullehrplan (Hauptschul-Lehrpläne Wegfall).
  • Es gibt keine Oberstufe – das Abitur wird ggf. an Gymnasien, Gesamtschulen oder Berufskollegs erreicht
  • Möglichst gebundener Ganztagsunterricht
  • Schüleranzahl pro Klasse 25

Bedeutung für Extertal/Nordlippe

Laut der Ministerin Frau Löhrmann, Bildungsministerium NRW, hat der politische Beschluss aus dem Februar 2011 zur „Interessenbekundung an einer Errichtung einer Gemeinschaftsschule“ der Räte von Barntrup, Extertal und Dörentrup durch das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster seine Gültigkeit verloren (siehe die „Kleine Anfrage“ hierzu an die Ministerin). Ebenfalls wurde, trotz Schulkonsens, noch kein neues Schulgesetz vom Landtag beschlossen. Der sog. „Schulkonsens“ stellt lediglich eine Absichtserklärung dar!
Folglich besteht zurzeit weiterhin keinerlei gesetzliche Grundlage zur Planung einer „Sekundarschule Nordlippe“. Durch zwingend abzuhaltende parlamentarische Abläufe wird es mehrere Lesungen im Landtag geben, hinzu kommen die Beteilungen der unterschiedlichen Interessensverbände. Die erste Lesung (von mindestens drei) wird im September nach der Sommerpause stattfinden.

Trotzdem soll laut Verwaltung nicht von der geplanten Vorgehensweise abgewichen werden, die bereits für die „Gemeinschaftsschule“ geplant war: Flyer sollen gedruckt, die Elternbefragung durchgeführt, und ein neuer Ratsbeschluss (notfalls auf Vorrat, falls das Gesetz nicht fertig ist) gefasst werden, sodass die „Sekundarschule“ zum Schuljahr 12/13 starten kann. Nach unserer Auffassung bewegen wir uns damit in einer Grauzone, die Planungen beruhen auf einem nicht mehr gültigen Ratsbeschluss, es gibt momentan also keine durch den Rat bestimmte, gültige Grundlage für die weitere Vorgehensweise. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit diesem wichtigen Thema kann sich so nicht definieren, insbesondere ein Beschluss auf Vorrat ist hier aus unserer Sicht der falsche Weg.

Pädagogisches Konzept

Das pädagogische Konzept hat bereits „kleinere, redaktionelle Änderungen“ laut Verwaltung erfahren, wie auf der letzten Ratssitzung deutlich gemacht wurde, im Wesentlichen die oben bereits angesprochene Namensänderung. Darüber hinaus wurde das Konzept bereits auch inhaltlich verändert, z.B. im Bereich der Klassengrößen. Somit wurde das Konzept, welches aus unserer Sicht bereits voreilig auf Grundlage des Schulversuchs gefasst wurde (siehe Beitrag hierzu), ebenfalls voreilig an den Konsens (!) angepasst, wie die gesetzliche Grundlage am Ende aussieht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.

Zu erwarten ist allerdings sicherlich eine starke Anlehnung an den Konsens, Rot/Grün hat nach eigenem Bekunden 95% eigener Vorstellungen durchgesetzt, die CDU scheint sich mit den restlichen 5 % zufrieden zu geben.

Das pädagogische Konzept in seiner jetzigen Form ist auf die integrierte Beschulung zugeschnitten. Dies war offenbar Tendenz bei der ersten Elterninformation, die bereits mit einer Art Abstimmung zwischen der kooperativen und der integrativen Beschulung verbunden war. Interessant ist, dass der „Schulkonsens“ nun auch eine „teilintegrierte Form“ enthält. Wenn man es richtig angeht, müsste man den Eltern diese neue Form der Beschulung ebenfalls vorstellen und darüber befinden lassen, allerdings erst wenn das fertig ausgestaltete neue Gesetz vorliegt. Außerdem ist im Anschluss daran dann ein erneuter politischer Beschluss notwendig. Bereits jetzt ist das Konzept nicht das, was den Eltern vorgestellt wurde und über was sie letztlich bereits abgestimmt haben.
Politische Bewertung mit Blick auf die anderen Parteien im Extertal

Zu erwarten ist, dass die anderen drei im Rat vertretenen Parteien den durch die Verwaltung skizzierten Weg nun mitgehen werden. Wir halten dies aus den oben benannten Gründen für falsch und voreilig. Die CDU Extertal hatte in der vergangenen Schulausschusssitzung am 29.06.11 ihren Widerstand aufgeben. Von der SPD Extertal und der UWExtertal, ist wie bisher uneingeschränkte Unterstützung des laufenden Prozesses zu erwarten.
(R)

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