Dichtheitsprüfung: Landeswirtschaftsausschuss stimmt für komplette Aussetzung!

Nach dem die Landes-CDU den Konsens mit Rot-Grün verlassen und einen kompletten Kurswechsel verkündet hat, gibt es nun erstmals eine Mehrheit für die Aussetzung der Dichtheitsprüfung in einem Landesausschuss. Gestern, 12.10.2011, fand eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie im Landtag NRW statt. Zur Debatte stand der Antrag Kai Abruszats der FDP-Landtagsfraktion, der inhaltlich eine sofortige, komplette Aussetzung der Dichheitsprüfung fordert: „Landesweite Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren aussetzen – Kommunale Selbstverwaltung stärken“

Die CDU-NRW ist diesem nun erstmals gefolgt und dies führte zu einer politischen Mehrheit.

Lesen Sie auch hierzu die aktuelle Pressemitteilung:

Link: Download Pressemitteilung

Und hier finden Sie die Tagesordnung des benannten Ausschusses mit Downloadmöglichkeit des FDP-Antrags:

Link zum Landesausschuss

Wir Liberale vor Ort fühlen uns in unserem Kurs seit April bestätigt:
Im Land findet momentan ein Umbruch zu dieser Thematik statt, vielerorts durch die zahlreichen Bürgerproteste bedingt. Auch im Extertal haben 2000 Unterschriften und eine aktive Bürgerinitiative gezeigt, dass das „Weiter so“ nicht aufrecht zu erhalten ist. Diesen Kurs haben wir in dem letzten Betriebsausschuss und in der letzten Ratssitzung deutlich gemacht, jedoch keine Mehrheiten erhalten. Im Extertal sieht das momentan nur die FDP-Fraktion geschlossen so sowie zwei mutige Extertaler Sozialdemokraten. Sollten sich im Land wie angedeutet die Mehrheiten in dieser Frage verschieben, muss vor Ort weiter gehandelt werden.

(CS)

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