Neues zur Dichtheitsprüfung: vorerst gekippt!

Nach aktuellen Information aus dem Landtag NRW wird es zu einem weitreichenden Wandel in der Dichtheitsprüfung kommen. Nachdem es im Wirtschaftsausschuss bereits eine Mehrheit für den FDP-Antrag von MdL Kai Abruszat gegeben hat, wurde das heute auch für den entscheidenden Umweltausschuss deutlich, der morgen tagen wird. Die CDU ist – obwohl sie im Sommer noch einen Kompromiss mit Rot-Grün eingegangen ist – umgeschwenkt und kündigte ebenfalls die Unterstüzung des FDP-Antrages an. Nun hat aufgrund der neuen parlamentarischen Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung Umweltminister Remmel (Grüne) angekündigt, das Gesetz zu überarbeiten, strittige Passagen zu streichen und durch eine Rechtsverordnung ergänzen, wo Umfang, Art der Prüfung, und die bisherigen Fristen überarbeitet werden sollen.

Allerdings bleibe laut Remmel trotzdem der Grundsatz, dass jeder Kanal dicht sein muss. „Die Prüfungen werden auch in Zukunft nötig sein“ wird er in einem WDR-Bericht zitiert. Damit ist eine komplette Aussetzung nicht erkennbar, aber ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Bürgerfreundlichkeit zu erhoffen.

Für das Extertal bleibt festzustellen, dass insbesondere auch durch die Arbeit der Bürgerinitiative „Alles dicht im Extertal“ vor Ort viel erreicht worden ist. Offensichtlich hat das bis nach Düsseldorf ausgewirkt.

FDP-seitig hat es unter Mitarbeit unseres Ortsverbandes Extertal im März einen FDP-Antrag zum Kreisparteitag  gegeben, welcher zur bundeseinheitlichen Lösung aufruft. Er hat zur Initiative der Landtagsfraktion ein wenig mit beigetragen.

Wir als Fraktion freuen uns über die Entwicklung, es bleibt festzuhalten dass alle vier Parteien an diesem umstrittenen Gesetz auf Landesebene beteiligt waren oder sind, auch die FDP, die sich 2007 nicht gegen die CDU durchgesetzt hat sondern nur den strafrechtlichen Charakter bei Unterlassung verhindern konnte, der damals geplant war. Allerdings trifft die rot-grüne Landesregierung besondere Verantwortung bei dieser Thematik, sie hat bisher überhaupt kein Entgegenkommen signalisiert. Hier sind nun alle aufgerufen, gegenzusteuern.

Auch vor Ort. Anders als Silixen, was vor dem Einzug der FDP in den Rat beschlossen und auch umgesetzt wurde, haben wir zunächst die Satzungen für Lassbruch und Kükenbruch mitgetragen. Im Land war überhaupt keine Bewegung erkennbar, zudem haben wir uns im Sinne einer Unabwendbarkeit der Prüfung auch durch die versprochenen Landesförderungen für die Privateigentümer in der Entscheidung guten Glaubens beeinflussen lassen. Das war im Nachhinein ein Fehler, den wir bereits öffentlich eingestanden haben. Das gehört auch zur Ehrlichkeit. Bereits vor dem großen öffentlichen Druck vor Ort haben wir als Fraktion aber auch begonnen, diesen rechtzeitig zu korrigieren, eine Sanierung ist anders als in Silixen noch nicht geschehen.

Seit März diesen Jahres fordert unsere Fraktion bereits nach Möglichkeit eine komplette Aussetzung, bis eine entgültige, rechtssichere Beschlusslage in Düsseldorf vorhanden ist, ergänzt durch eine Stellungnahme im August. Im Extertal muss es nun sofort weitere Änderungen an die neue Sachlage in Düsseldorf geben. Eine schnelle Sondersitzung des Betriebsausschusses ist aus unserer Sicht erforderlich, wie es bereits in der letzten Sitzung für diesen Fall von Verwaltung und Vorsitzenden angekündigt wurde, eine stärkere Einbindung der Bürgerinitiative geboten. Auch appelieren wir an alle Seiten, die Schärfe aus der geführten Debatte zu nehmen und nun gemeinsam zu diskutieren.

Infos zur Zukunft des Themas aus dem Landtag, FDP-Fraktion: LINK

(CS)

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