Sekundarschule: FDP-Fraktion lehnt den Beschlussvorschlag ab

Gestern Abend, am 12.12., fand um 18:30 Uhr in der Aula der Realschule Extertal die vermutlich wichtigste Ratssitzung dieser Legislaturperiode statt. Einziger Tagesordnungspunkt war der Errichtungsbeschluss für die geplante Sekundarschule Nordlippe, die die Real- und Hauptschule ersetzen soll. Die FDP-Fraktion hat diesen Beschlussvorschlag abgelehnt.

Das Verfahren der bisherigen Planung dieser Schule ist aus unserer Sicht ungünstig gelaufen. Angefangen mit einer einseitigen Festlegung auf die Gemeinschaftsschule als einzige Alternative für Nordlippe, die zunächst im Rahmen eines Schulversuchs eingeführt werden sollte, der dann jedoch gerichtlich gekippt wurde.  Über Monate lange Planung ohne Grundlage, da der Ratsbeschluss aus dem Februar auf dem  rechtswidrigen Schulversuch basierte und das Schulgesetz lange auf sich warten ließ. Bis hin zu voreiligen Beschlussfassungen über ein pädagogisches Konzept, das letztlich und absehbar sowieso geändert und neu beschlossen werden musste, da das Schulgesetz nicht einmal ratifiziert war.

Der gesamte Planungsprozess wird und wurde mit einer solchen Vehemenz vorangetrieben, dass wir dies nicht für gut befinden können. Eine Schule plant man nicht unter Zeitdruck. Denn: oberste Maxime muss eine qualitativ hochwertige Beschulung aller Schüler sein. Leistungsstark wie leistungsschwach.

Außerdem, und das war letztlich für unsere Fraktion entscheidend, wurden die Eltern zu spät eingebunden und nicht umfassend informiert, so zumindest unsere Meinung. Nachdem der Schulversuch gescheitert war, gab es keine Informationsveranstaltungen, die über die neue Sachlage zur Sekundarschule informiert haben. Die einzige, die überhaupt für alle Eltern stattgefunden hat, basierte noch auf der Gemeinschaftsschule. Dort wurde die Ausrichtung auf das integrierte Modell den Eltern als alternativlose Variante präsentiert. Beschlossen wurde nun die teilintegrierte Variante einer Sekundarschule: beides Begriffe, die zum Zeitpunkt der Elterninformation nicht existierten. Ob der Teilstandort Barntrup überhaupt kommt, war auch am Tag der Entscheidung unklar. Ein Modell wie es hier geplant ist, sieht das auch das neu gefasste Gesetz nicht vor.

Zudem wurde eine annonyme Elternbefragung zu einem Zeitpunkt Anfang Oktober durchgeführt, als es in Düsseldorf nicht einmal ein gültiges Gesetz zur Sekundarschule gab. Dieses – und mit diesem die Leitlinien – sind erst Ende November in Kraft getreten. Hinzu kommt, dass im Fragebogen suggeriert wurde, Real- und Hauptschule hätten je nach Anmeldezahl Zukunft. Der gefasste Beschluss sieht jedoch eine Auflösung beider Schulen vor.

All diese Tatsachen und weitere Fakten wie für uns zumindest noch ungeklärte inhaltliche Fragestellungen, beispielsweise Benotung und Inklusion veranlassen uns zu einer ablehnenden Haltung gegenüber diesem Prozess. Trotz mehrfacher Beschlussfassung über das Konzept war sowohl dies als auch die Beschlussvorlage teils fehlerhaft waren bzw. nicht übereinstimmten, was wir als einzige Fraktion zuvor in der Schulausschuss-Sitzung bemerkt und festgestellt haben. Noch am Abend der Ratssitzung wurde erneut eine Tischvorlage mit Änderungen zum Konzept vorgelegt. Die ständige Überarbeitung des Konzeptes wird als „redaktionelle Änderung“ beschrieben.

In diesem Sinne haben wir unter Abwägung aller Tatsachen uns entschieden, gegen den Beschlussvorschlag zu stimmen. Uns ist es klar, dass wir damit eine kleine Minderheit darstellen. Es geht nicht um Verhinderung, im Gegenteil. Nur eine Aufgabe unserer hervorragenden Realschule und der gut funktionierenden Hauptschule kommt für uns im Hinblick auf den dargestellten Sachverhalt nicht in Frage.

Trotz allem soll von uns noch mal betont werden, dass wir die vorlegte sehr umfangreiche Arbeit vor allem der Arbeitsgruppe aber auch der Verwaltung nicht gering schätzen wollen, auch von unserer Seite ein Dankschön.

Trotz anderer Auffassung wünschen wir der Schule  viel Erfolg im Sinne aller Kinder.

(R) + (CS)

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