Unser Antrag zur kommunalen Schuldenbegrenzung im Finanzausschuss

Am 14.12. wurde neben weiteren wichtigen Themen im Fiananz- und Wirtschaftsausschuss unser Antrag zum Beschluss einer Selbstverpflichtung zur kommunalen Schuldenbegrenzung und nachhaltigen Haushaltspolitik der Gemeinde Extertal diskutiert, den unser Fraktionsmitglied Jannik Rehmsmeier federführend ausgearbeitet hat.

Im Prinzip stellten alle Fraktionen inhaltlich fest, dass Sie wesentliche Punkte des Antrags in gleicher Weise sehen, zustimmen allerdings wollte bedauerlicherweise zunächst keine Fraktion in dieser Sitzung, die Beratung soll zunächst in den Fraktionen weitergehen. Eine ausführliche Stellungnahme zu unseren Gründen des Antrags entnehmen Sie bitte dem folgenden Inhalt, der nahezu identisch ist mit der zuvor herausgegebenen Pressemitteilung:

Die FDP-Fraktion Extertal hat am 06.10.2011 im Rat der Gemeinde Extertal einen Antrag eingebracht, der nun im Fachausschuss am 14.12.2011 zur Erstberatung vorlag, dessen Zielsetzung eine Vereinbarung zur nachhaltigen Haushaltspolitik und Schuldenbegrenzung ist. Als Instrument schlagen wir eine kommunale „Schuldenbremse“ nach konkretem Modell vor und setzen uns für eine strengere Haushaltsdisziplin ein. Den Haushalt der Gemeinde Extertal haben wir in diesem Jahr als einzige Fraktion im Gemeinderat abgelehnt. Vor allem, weil uns aus Sicht der Politik Initiativen fehlen, die immer größere Verschuldung (hier vor allem Kassenkredite) der Gemeinde in den Griff zu bekommen. Ein Beispiel: Trotz leerer Kassen und Haushaltssicherung wurden in letzter Zeit immer weitere Großprojekte vor allem im Zuge des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ bei der Ortskernsanierung und Rathauserneuerung durch die anderen im Rat vertretenden Fraktionen beschlossen bzw. vorbereitet, deren geplanter kommunaler Eigenanteil sich zum aktuellen Stand auf gut 1.700.000 € für die nächsten Jahre addiert hat (ISEK), eingerechnete Erlöse aus Immobilienveräußerungen sind bisher nach unserer Kenntnis nicht realisiert. Der andere Teil dieses Eigenanteils wird über die allgemeine Investionspauschale des Landes abgedeckt, allerdings ist deren Liquidät bereits abgeflossen, dafür müssen nun Kassenkredite aufgenommen werden. Dabei stellt nicht nur der zu schulternde Eigenanteil ein Risiko dar, sondern vor allem auch die möglichen Risiken von Kostensteigerungen in der Umsetzungsphase, sowie die erst durch viele momentan geplante Projekte entstehenden Unterhaltungs- und Pflegekosten (Bsp. Naherholungsgebiet, Mehrgenerationenpark etc.). Zudem sollen Bürger teils direkt kostenbeteiligt (Nordstraße) werden. Ohne Frage sind mit den Projekten sicher auch Chancen verbunden, um die Gemeinde zukunftsfähiger zu machen!

Allerdings haben die letztgenannten Aspekte dabei bisher aus unserer Sicht zu wenig in der  Entscheidungsfindung eine Rolle gespielt: Darin begründet sich vor allem auch die ablehnende Haltung unserer Fraktion dazu.

Insgesamt vermissen wir aber ein deutlicheres Bekenntnis zum Schuldenabbau und zum Sparen. Das betrifft nicht nur das o. g. Beispiel. Der „Zwang“, jeden verfügbaren Fördertopf zu nutzen, führt zu einer ständig steigenden Belastung des Haushalts, so auch bei der Co-Finanzierung der Leader-Projekte: über eine  Konzentration auf das Notwendige sollte nachgedacht werden. Zudem gibt es viele – sicherlich gut gemeinte – politische Anträge der Mitbewerber, für die einfach kein Spielraum mehr vorhanden ist aus unserer Sicht. Zudem wird die gemeindliche Infrastruktur unter demographischen Aspekten zunehmend betrachtet werden müssen. Schon jetzt vergrößert sich das Volumen der Kassenkredite bisher Jahr für Jahr immer weiter und nimmt unserer Meinung nach nicht ungefährliche Ausmaße an. Auf der anderen Seite steht das schrumpfende Eigenkapital. Wichtig ist uns auch: das Bildungs- und Schulwesen soll möglichst ausgenommen sein von weiteren Einsparungen.

In unserer Haushaltsrede, mit der wir die Haushaltsablehnung begründet haben, haben wir in diesem Sinne für die nächste Zeit weitere konkrete Initiativen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt. Dieser Antrag steht als erster einer Reihe kommender Anregungen zum Schuldabbau, zudem ist die Bekämpfung dieser Problematik eine Kernaussage unseres Wahlprogramms ´09 gewesen. Einfach nur etwas abzulehnen, wie den Haushalt, wäre zu wenig: Gerade dann steht man in der Pflicht, Alternativen aufzeigen, womit hiermit begonnen werden soll. Wir haben gewiss nicht alles in unserer Hand als Gemeinde, aber mit dem, was wir beeinflussen können, sollten wir verstärkt weitermachen. So etwas geht nur gemeinsam, nur mit möglichst breiter Unterstützung aller Kräfte, um die wir werben und als kleinste Fraktion den Anfang machen wollen.

Weiterführende Links

Download Antrag : LINK
Haushaltsrede 2011: LINK

(CS)

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