ISEK – Kalletaler Rat stimmt mit knapper Mehrheit gegen den Beschlussvorschlag

In Barntrup fand heute in der Aula der Hauptschule die gemeinsame Ratssitzung der Gemeinden Dörentrup und Kalletal sowie der Stadt Barntrup statt. Einziger Tagesordnungspunkt war das Städtebauförderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ und die Vorstellung des Entwurfes des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) durch die Deutsche Städte- und Grundstückentwicklungsgesellschaft (DSK).

Wir im Extertal haben bereits vor einiger Zeit uns mit dieser Thematik befasst und durch die Mehrheiten wurden entsprechende Beschlüsse gefasst. Deshalb nahmen wir als FDP-Extertal als Zuschauer an der Ratssitzung aus Interesse teil und waren die einzige „Delegation“ aus der Extertaler Politik vor Ort.

Interessant war am Ende dann die entscheidende Abstimmung. Während Dörentrup und Barntrup sich einstimmig dem Beschlussvorschlag folgten, so gab es im Kalletal eine hauchdünne Mehrheit dagegen: Kalletal entscheidet sich somit gegen die Städtebauförderung. Ein wenig zeichnete sich dies wohl auch im letzten Fachausschuss ab, die LZ berichtete.

Als FDP-Extertal haben wir seinerzeit als einzige Fraktion ebenfalls das ISEK in der vorgelegten Form abgelehnt und standen damit allein dem großen Block aus CDU, SPD und UWE entgegen. Wir können letztlich nicht inhaltlich beurteilen, was für oder gegen das ISEK für Kalletal spricht. Jedoch kamen die teils geäußerten Argumente der ablehnenden Seite auch uns bekannt vor:

– Bedenken angesichts des zu leistenden Eigenanteils im Hinblick auf die Haushaltslage (Haushaltssicherung)
– im Laufe der Beratungen  Veränderungen bei Zahlen, Maßnahmen die somit Eigenanteil und Gesamtvolumen verändern

Inwieweit sich hierbei angesichts der aktuellen Lage in der Politik des Kalletals andere politische, taktische Erwägungen eine Rolle spielten, können wir nicht beurteilen.

Auch und vor allem nicht, ob diese Entscheidung insgesamt gut oder schlecht für das Kalletal und die anderen beiden Kommunen ist.

Fakt ist jedoch, dass zumindest auch eine von vier Kommunen mehrheitlich Bedenken in der Umsetzung sieht, Gründe wie wir sie zum Teil auch sahen. Zu den oben genannten Punkten sprachen für uns Extertaler Liberale noch weitere, lokale und inhaltliche Gründe eine Rolle bei der entscheidenden Beschlussfassung im Dezember vergangenen Jahres, wie berichtet.

Kommentar: Noch eines zeigt das Beispiel Kalletal
Beschlüsse müssen nicht immer einstimmig gefasst werden. Auch muss nicht immer alles scheinbar beschlossen sein, bevor es die öffentliche Diskussion erreicht hat, und das sind für den Bürger nunmal in erster Linie Sitzungen seines Rates. So possenhaft das Kalletaler Gerangel auch manchmal wirkt: zumindest gab es nur im Kalletaler Rat eine Diskussion und den Austausch von Argumenten, nur hier könnte ein vielleicht anwesender Bürger etwas über die Meinung Politiker in Erfahrung bringen. In Barntrup oder Dörentrup dagegen: fast Fehlanzeige (ledigliche eine erklärende Stellungnahme der FDP), einstimmig, keine Diskussion. Insofern kann man den Negativschlagzeilen aus Kalletal auch etwas Gutes abgewinnen: Politik lebt nicht von zwanghafter Einstimmigkeit auf groß inszenierten Veranstaltungen mit hohem Symbol- und geringem Inhaltswert.

Als Liberale im Extertal werden wir weiter dafür kämpfen, in der Öffentlichkeit zu sagen, was wir für richtig oder falsch halten. Und wir werden weiterhin ebenso unsere Stimmen einsetzen im Rat, auch wenn es nur zwei sind und wir manchmal wieder alleine stehen werden. In diesem Sinne einen guten Start in das neue „Politik-Jahr 2012“ im Extertal!

(CS)

LINK zu der gemeinsamen Ratssitzung von Kalletal, Barntrup und Dörentrup im Ratssystem der Stadt Barntrup

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