Aktueller Sachstand Rathausneubau

In den vergangenen Wochen wurde mehrfach medial über den Rathausumbau/-neubau berichtet. Dies nehmen wir zum Anlass, um die bisherige Entwicklung auch hier darzustellen und diese zu kommentieren.

Sachdarstellung

Im Frühjahr 2013 soll der erste Spatenstich für das neue Rathaus bzw. den Rathausanbau erfolgen. Hierfür wurde bereits das ehemalige „Hotel unter den Linden“ erworben und abgerissen.

Ein durchgeführter Architektenwettbewerb (mit Preisgeld usw.) mit einer hochkarätig besetzten Jury  hatte seinerzeit  einen „Siegerentwurf“ auserkoren.

Bei der nachgelagerten Überprüfung und nochmaliger Kostenschätzung des Planentwurfs durch ein Ingenieurbüro stellte sich heraus, dass der gesteckte Kostenrahmen sehr deutlich nicht eingehalten werden könne.

Nach verschiedenen Abänderungen liegt dieser aktuell bei 1.700.000 EUR.

Hiervon trägt die Gemeinde einen Eigenanteil von nunmehr 510.000 EUR sowie das Land NRW die verbleibenden 1.190.000 EUR.

Erinnerung: Ende November 2011 wurde noch mit Kosten von 1.400.000 EUR für das Rathaus III gerechnet, auch diese lagen bereits über einem davor ursprünglich anvisierten Limit. Öffentlich wurde von mehreren anderen Fraktionen von einem Kostendeckel gesprochen, der keinesfalls überschritten werden soll. Somit ergibt sich eine Kostensteigerung von 300.000 EUR in einem Zeitraum von 8 Monaten, obwohl die Bauphase nicht einmal begonnen hat.

Um diese Kostensteigerung zu finanzieren und die Landesförderung nicht zu gefährden wurden bereits anderweitig veranschlagte Fördermittel zu Gunsten des Rathauses umgeschichtet, sodass andere Projekte nicht realisiert werden.

Auch konnte das beispielsweise das Rathaus I, dessen Verkaufserlös  in die Finanzierung eingeplant war, nicht veräußert werden.

Bewertung

Die Ortskernsanierung im allgemeinen ist aus unserer Sicht weiterhin äußerst fragwürdig. Besonders der Rathauserweiterungsbau bereitet uns Kopfschmerzen, denn das ohnehin kostenintensive Projekt entpuppt sich als finanziell unberechenbar.

In diesem Zusammenhang möchten wir aus einer Veröffentlichung von uns zitieren, die aus dem April 2011 stammt. Dort steckte das Projekt noch in der Anfangsphase. Leider sehen wir uns in unseren Kritikpunkten, die uns zur Gegenstimme veranlasst haben, bereits jetzt bestätigt:

Erfahrungswerte zeigen, dass Projekte solchen Ausmaßes in den meisten Fällen teurer werden, als im Vorhinein veranschlagt. Es ist ein gewisses Risikopotenzial festzustellen, das bei den bisherigen Planungen ausgeblendet wurde. Es ist nicht ein Euro als Liquiditätsreserve vorgesehen.

Fazit:

–         Die sichere Finanzierung der Rathauserweiterung/ des Bürgerhauses ist keinesfalls als gegeben    anzusehen

–         Der erfolgreiche Verkauf der vorgesehenen Immobilien ist fragwürdig

–         Baukostensteigerungen während der Bauphase sind wahrscheinlich

–         Andere dringende Investitionen werden ggf. nicht realisierbar sein“

(R)

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