Bericht zur Sitzung vom 29. August ´12

Bebauungsplan Trotzenburg / Rintelnsche Trift

Bereits mehrfach wurde das Thema in Sitzungen behandelt und diskutiert. Mit dem Bebauungsplan für das o.g. Gebiet wird die Möglichkeit geschaffen, das angrenzende Wohngebiet zu erweitern. Wir haben in dieser Angelegenheit positiv votiert. Der Beschluss wurde vom Ausschuss einstimmig gefasst.

Straßenbaumaßnahme Hackemackweg

Der Hackemackweg ist in seiner baulichen Substanz stark angegriffen. Insbesondere das hohe Verkehrsaufkommen durch das Schulzentrum und die Sporteinrichtungen trägt maßgeblich zur Abnutzung der Straße bei. Es herrscht Konsens im Rat, dass die Straße so bald als möglich saniert werden sollte. Denn die nötigen Ausbesserungen, die stetig durchgeführt werden müssen/müssten, verursachen laufende Kosten, denen keine nachhaltige Verbesserung der Straßensubstanz gegenüber steht.

Gleichzeitig mit der Straßensanierung wurde die Erneuerung des Schulzentrum-Busbahnhofes vorgeschlagen. Ebenfalls wird die gleichzeitige Erneuerung der Kanalisierung, die unterhalb der Straße verläuft, in Rede gestellt. Hier soll das vorhandene Mischsystem durch ein Trennsystem ersetzt werden. Zu beachten hierbei, dass umliegend dann weiterhin Mischsystem vorherrscht und eine straßenweise Änderung im Gesamtkontext als Dauerlösung wenig nutzvoll erscheint. Es ist dringend geboten, sehr vorsichtig mit der Thematik umzugehen, insbesondere wenn durch die Planungen Bürger durch KAG-Beiträge belastet werden könnten.

In der Sitzung wurden durch ein Ingenieurbüro mögliche Handlungsempfehlungen aufgezeigt, die nun in der Fraktionen diskutiert werden. Eine weitere Erörterung hierzu wird in der nächsten Ausschusssitzung stattfinden.

SPD-Antrag –  Städtebauliche Ertüchtigung

Die SPD möchte einen städtebaulichen Wettbewerb  für das Teilgebiet Kreisel/Bruchstraße/Bahnhofstraße und Berliner Weg (Festplatz) in Bösingfeld ausschreiben, um eine städtebauliche Neukonzeption des o.g. Bereiches zu erhalten. Ziel soll es sein, eine optische Aufwertung zu erreichen sowie die Verbindung zwischen Einkaufsmöglichkeiten und Ortskern zu verbessern.

Für uns sind verschiedene Faktoren maßgebend, die uns zu einer kritischen Haltung bewegt haben:

Wo ist der Überblick?

  • Durch die Ortskernsanierung in Bösingfeld werden in den kommenden Jahren Baumaßnahmen von erheblichem Umfang durchgeführt. Beispielsweise das „Rathaus Extertal“ oder die gänzliche Erneuerung des Gebietes Nordstraße/Nordhagen. In diesem Zusammenhang existieren eine Vielzahl von Konzepten bzw. werden erstellt (städtebaulicher und/oder energetischer Natur). Auch werden immer neue Wettbewerbsverfahren für die konkrete Umsetzung durchgeführt. Wir sehen hier die Gefahr, sowohl für Rat&Verwaltung aber auch für die Bürger, einer Undurchsichtigkeit und Verunsicherung durch vielfache Parallelplanung. Das Motto sollte hier eher lauten: „Step by Step“

Eine Kostensache?

  • …natürlich. Denn ohne Geld lässt sich jedes noch so begeisternde und fundierte Konzept nicht umsetzen. Die Gefahr ist groß, dass es ein Schubladenprojekt wird. Das sollte die Politik  vermeiden, anstatt fördern. Hier kann auch das (eher globale) Argument vom SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht zählen, der sinngemäß sagt: „Nur weil zurzeit kein Geld da ist, bedeutet das ja nicht, dass man sich keine Gedanken mehr um spätere Entwicklungen machen muss“. Eigentlich eine richtige Aussage, nur in dem o.g. Kontext zweifelhaft. Davon abgesehen: Die Idee zu städtebaulichen Veränderungen in diesem Bereich ist bereits im ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) schriftlich fixiert und vor allem auch grob skizziert. Hierfür benötigt Extertal kein weiteres Konzept, dass der Allgemeinheit ca. 50.000 EUR kosten soll.

Zunächst einmal auf die „Basics“ konzentrieren

  • Wir als FDP unterscheiden zwischen Maßnahmen, die nötig sind und denen, die zwar hübsch sind, die wir uns aber leisten können müssen. Beispiel: die Erneuerung einer maroden Straße oder Straßenbeleuchtung auf der einen Seite (notwendige Infrastruktur), und einem „Naherholungsgebiet Nordhagen“ auf der anderen Seite („Luxusprojekt“).
  • Quintessenz: 1. Priorität bei Baumaßnahmen muss sein, tatsächlich benötigte Infrastruktur zu erhalten und auszubauen – wenn nötig – und  nicht zwingend notwendige Projekte hinten anzustellen. Dies gilt umso mehr, da die Gemeinde Extertal selbst für den reinen Substanzerhalt zu wenig Finanzmittel hat.

Da auch CDU und UWE für den Antrag votieren, wird nun mit Hilfe der DSK (Deutsche Stadt und Grundstücksentwicklungs- GmbH) voraussichtlich ein Antrag auf Förderung im Rahmen der Städtebauförderung (Ortskernsanierung) beim Land NRW gestellt. Ziel ist es, in den Genuss einer 70% Förderung zu kommen, so dass die Gemeinde nur für das Konzept ca. 15.000 EUR ausgeben müsste, dessen spätere Umsetzung sowohl in zeitlicher wie finanzieller Hinsicht unklar ist.

LINK zur Tagesordnung mit allen Unterlagen

(R)

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