Neues Fremdwasserkonzept im Betriebsausschuss am 18.09.2012 um 19 Uhr für Extertal

Die Tagesordnung des kommenden Betriebsausschusses am 18.09.2012 um 19 Uhr im Rathaus III (Beginn öffentlicher Teil) sieht ein weiteres, umfangreiches Konzept zum sog. „Fremdwasser“ im Gemeindegebiet Extertal vor. Tagesordnungspunkt 2 enthält sowohl Beschlussvorschlag als auch das von der Verwaltung in Auftrag gegebene Konzept der Firma IWA aus Minden mit Datum 05.09.2012. Es kommt zu einer Kostenschätzung von über 18 Mio Euro (brutto) für das Gemeindegebiet Extertal.

Insbesondere im Hinblick des vorherigen Konzeptes für einige Ortsteile und die damit vorhandenen Zusammenhänge zur nun von der neuen Rot-Grünen Landesregierung in Funktionsprüfung umbenannte Dichtheitsprüfung haben zu erheblichen Diskussionen und Auseinandersetzungen der Bürger mit der Politik und innerhalb der Politik geführt. Wir stellen Ihnen unten weiter das Konzept in der uns vorliegenden Form als Download zur Verfügung. Es kommt in der Handlunsempfehlung zu folgendem Schluss:

Vor Umsetzung des Konzepts sind in einem ersten Schritt Satzungen zu beschließen, welche als rechtliche Basis für die Umsetzung der Sanierung diesen. Dabei ist ein Termin für die vorgezogene Dichtheitsprüfung des Schmutzwasserhausanschlussleitungen festzulegen. Dieser sollte sich an dem Datum der Förderbewilligung für den jeweiligen Abschnitt orientieren.

Vor dem Hintergrund, dass der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Düsseldorf die Vorgehensweise zur Dichtheitsprüfung im Unklaren lässt und auch noch keine konkreten Schritte zum Ende letzten Jahres beschlossenen vorläufigen Stopp der landesweiten Umsetzung von der Landesregierung erkennbar sind, werden wir als FDP Extertal diesen Punkt im Zusammenhang mit dem neuen Konzept kritisch beleuchten. Aus der FDP-Landtagsfraktion heraus gab es von MdL Kai Abruszat und MdL Henning Höne eine Anfrage an die Landesregierung zur Zukunkt der Dichtheitsprüfung, dessen Antwort ebenfalls aussteht (Kleine Anfrage).

Anschließend an den von der Verwaltung angestrebten Beschlusses des neuen Fremdwasserkonzepts soll laut Tagesordnung noch ein Sachstandsbericht zur Fremdwassersituation und Dichtheitsprüfung erfolgen (TOP 3).

Weitere Punkte befassen sich unter anderem mit öffentlichen und privaten Brunnen und dem Fortgang des Brunnenneubaus am Hilkerberg.

(CS)

(1) DOWNLOAD Fremdwasserkonzept Exteral für Almena, Asmissen, Bösingfeld, Bremke, Göstrup, Meierberg, Nalhof, Rott, Schönhagen

(2) DOWNLOAD Kleine Anfrage 345 – „Hält die Landesregierung einen Stopp weiterer Planungen bei der Dichtheitsprüfung nicht doch für angemessen?“ von MdL Abruszat und MdL Höne (beide FDP)

(3) LINK zum Ratsinfosystem mit Tagesordnung der Betriebsausschuss-Sitzung

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5 Antworten zu Neues Fremdwasserkonzept im Betriebsausschuss am 18.09.2012 um 19 Uhr für Extertal

  1. Bürger aus dem Extertal schreibt:

    Kommentar zur konstruierten Fremdwasserproblematik:

    „Für eine seriöse Beurteilung tatsächlich aussagefähiger Fremdwassermessungen müssen vorher unabdingbar und zuverlässig sowohl Felddrainagen, Regenwasserfehlanschlüsse als auch Gullyzuläufe vom Kanalbeilauf ausgeschlossen sein. Die Messungen mit ordnungsgemäß geeichten Geräten dürfen nur durch fach geschultes und geprüftes Personal durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind behördlich zu testieren und der Bevölkerung transparent zur Einsichtnahme offen zu legen.

    Nur so können die von der Bevölkerung vielfach beklagten, aus konkurrierenden Fördermittelwettläufen geborenen Manipulationen durch Kommunen oder Wirtschaftsbetriebe zum Zwecke der ureigenen Kanalsanierungsverpflichtung unter dem Deckmantel einer konstruierten Fremdwasserproblematik strikt unterbunden werden.

    Die vorgeblichen Ziele der Dichtheitsprüfung privater Hauskanäle stehen mancherorts allein schon deswegen in eklatantem Widerspruch zur so genannten Fremdwasserproblematik, weil mehr Fremdwasserinfiltration in die Kanäle oft ein wertvoller, reinstes Trinkwasser sparender ökologischer Segen wäre und außerdem eine Totalabdichtung sogar zu Schäden am Bürgervermögen führt (siehe Emscherzone). Das WHG kennt im Übrigen entgegen den immer wieder regierungs- und andererseits vorgetragenen Behauptungen weder die Begriffe „dicht“, „Dichtheit“ oder „Dichtheitsprüfung“.“.

    Quelle:
    http://www.juramagazin.de/F%C3%BCr-eine-seri%C3%B6se-Beurteilung-tats%C3%A4chlich-aussagef%C3%A4higer-Fremdwassermessungen-m%C3%BCssen-vorher-unabdingbar-und-zuverl%C3%A4ssig-sowohl-Felddrainagen-Regenwasserfehlanschl%C3%BCsse-als-auch-Gullyzul%C3%A4ufe-vom-Kanalbeilauf-ausgeschlossen-sein

    Bürger aus dem Extertal

  2. Bürger aus dem Extertal schreibt:

    Kommentar zur Stellungnahme der Bürgerinitiative Alles Dicht in Extertal:
    http://de.dir.groups.yahoo.com/group/Kanal-extertal/message/126

    Auszug BI Stellungnahme:
    „Aus Sicht der BI war es erschreckend, dass ohnehin lediglich von einem Ausschussmitglied der FDP fachgerechte Fragen vorgetragen wurden. Es entstand der Eindruck, dass sich sonst niemand fachlich und inhaltlich mit dem Konzept auseinandergesetzt hatte. Es ist nicht anzunehmen, dass sonst alle anderen Politiker das Konzept inhaltlich verstanden hatten, so die Meinung der BI.“

    Ich glaube die BI tut den Mitgliedern des Ausschusses unrecht. Ich vermute, das die meisten Politiker von solch einem offensichtlichen „Sweetheart Report“ derart geschockt waren, das Sie einfach nicht mehr den Mund aufbekamen. Sensationell, man erstellt mit Messmethoden ein Gutachten, die selbst in dem „Leitfaden Abwasserabgabe“ als anerkannt ungenau bezeichnet werden, geschweige denn „Stand der Technik“ sind. Da kann es einem schon mal die Sprache verschlagen, wenn man den betroffenen Hausbesitzern mit solchen Methoden 5-stellige Summen aus der Tasche ziehen will.

    • Bürger aus dem Extertal schreibt:

      Sensationelle Neuigkeiten im Nordlippischen Anzeiger, Mi den 26.09:

      Es liegen neue Beweise vor, das der Fremdwasseranteil bei genau 96 % liegt. Dieser Wert steht klar im Gegensatz zu dem im Gutachten genannten Werten. Das Gutachten ist somit nicht aussagekräftig, denn der „Nordlipper“ hat immer recht ;-).

      Gott sei Dank haben wir noch eine „unabhängige, freie Presse“, die sich in Zeiten von Medienmanipulation noch an den Pressekodex hält:

      1. Wahrhaftigkeit
      Die Achtung vor der Wahrheit und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

      2. Sorgfalt
      Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben.

      • Elke John schreibt:

        Was ein Berater der BI „Alles dicht in Extertal“ zu dieser Pressemeldung angemerkt hat:
        „Nur eine Feststellung, eine Kläranlage reinigt unter den Bedingungen nichts.
        Die Bürgerinitiative soll sich einen Fachmann nehmen und die
        Betriebstagebücher der
        Kläranlage angucken und das Personal befragen. Unter diesen Umständen ist
        auch keine Abwasserabgabenreduzierung möglich .
        Die hätten längst eine Ordnungs- und Sanierungsverfügung von der BR Dt
        erhalten, da auch die Mengen zur Kläranlage mindestens 2-monatlich überprüft
        und für die Ermittlung der Abwasserabgabe gemeldet werden.
        Das ist eine Frechheit ohnegleichen.
        Wenn dem so wäre, hätten die das den Leuten längst auf den Tisch geknallt.
        Das ist mit Sicherheit ein kurzzeitiger Ausreißer gewesen, wie er in den
        meisten Kläranlagen vorkommt, wenn Regenereignisse über den
        Bemessungsgrenzen stattfinden.“
        Im Übrigen ist die Art der Darstellun in dem Pressebericht insgesamt eine Zumutung. Schon in der Überschrift wird der Eindruck erweckt, dass es sich um eine Tatsache handelt, dass „Viel zu viel Fremdwasser“ vorkommt. Ein Fragezeichen hinter der Überschrift wäre zumindest angebracht gewesen.

  3. Bürger aus dem Extertal schreibt:

    Die Sorgfaltspflicht von Journalisten/Politikern gegenüber den Bürgern und eine wahrhaftige Unterrichtung scheint man heutzutage nicht mehr ernst zu nehmen.

    Zum Thema wahrhaftige Unterrichtung könnte man viele Punkte zum Fremdwasserkonzept anführen. Physikalische, mathematische, analytische und messtechnische Grundregeln derart zu konstruieren, darf nicht Grundlage einer Planung sein, in der es um Millionen von Steuergeldern geht. Ungenaue, geschätzte Angaben/Messmethoden/Auswertungen sind nicht genau, sondern falsch.
    Ein sehr, sehr teuer erkauftes Konzept, welches sein Geld nicht wert ist. Damit das Geld der Extertaler Bürger in die Taschen der Kanallobby zu lenken, ist eine weitere Zumutung.

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