Nachbericht zum Betriebsausschuss am 11.10. zum Thema Fremdwassersanierungskonzept

Am 11.10. fand die letzte Sitzung des Betriebsausschusses statt. Es handelte sich um eine Sondersitzung, welche u.a. aufgrund vieler Fragen der FDP-Fraktion aus der letzten Sitzung des Ausschusses zum Thema Fremdwassersanierungskonzept für das Gemeindegebiet Extertal anberaumt wurde, die letztlich damals nicht zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Auch die Bürgerinitiative  „Alles Dicht in Extertal“ hatte Fragen an die Verwaltung bzw. an den Auftragnehmer IWA gerichtet, sie war wieder mit zahlreichen Vertretern und Bürgern im Sitzungssaal vertreten.

In Vorbereitung zur Sondersitzung hat die FDP-Fraktion einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet, der vorher IWA und der Verwaltung zugegangen ist. Diese Möglichkeit hatten auch die anderen Fraktionen, die davon in der Sitzung jedoch keinen bzw. kaum Gebrauch gemacht haben.

Das Anliegen der FDP-Fraktion hierbei war es, die Genauigkeit des Gutachtens, die Errechung der Werte und die Wirtschaftlichkeit der von IWA festgelegten weiteren Vorgehensweise nach einem möglichen Beschluss zu bewerten.
Die Bezirksregierung Detmold hatte dieses Konzept vor einiger Zeit verlangt, da man im Extertal ein Problem mit zuviel Fremdwasser auf der Zentralkläranlage habe. Die Betriebserlaubnis wurde eingeschränkt.

Die FDP-Fraktion stellte bereits im Zusammenhang mit ihrem Antrag zum beschlossenen Fremdwassersanierungskonzept Laßbruch und Kükenbruch die Frage an die Verwaltung, welche Kosten die oft durch sie angeführte Fremdwassermenge in der Zentralkläranlage zusätzlich verursache, auch die Bürgerinitiative fragte hiernach. Zu Protokoll wurde eine Antwort zugesichert, jedoch bereits in der letzten Sitzung revidiert und aufgrund von personellen Engpässen als nicht möglich angesehen. Die FDP-Fraktion hält diese Frage nach wie vor für evident wichtig zur Beurteilung der weiteren Vorgehensweise insbesondere vor dem Hintergrund der prognostizierten Kosten im zweistelligen Millionenbereich des Konzepts. Eine wesentliche Forderung der Fraktion wurde nicht erfüllt.

Die detaillierten Fragen zum Gutachten wurden durch Vertreter der Verwaltung und durch das Ing.-Büro IWA beantwortet. Hierbei stellte sich heraus, dass in vielen Punkten aufgrund von Vermutungen Aussagen über das Fremdwasseraufkommen aufgestellt werden. Eine quantitative Aussage zur Fremdwassermenge aus fehlangeschlossenen Drainagen konnte ebenso wenig gemacht werden, wie über das laut Gutachten mögliche jedoch nicht beobachtete Eindringen von Grundwasser ins Kanalnetz aufgrund des Schadensbildes und fehlender Daten zur Grundwassersituation insgesamt.

Auch bei genauerer Betrachtung der Fremdwasseranteile stellte sich heraus, dass die angewendete „Zollstockmethode“ sehr ungenau ist und nur – laut IWA – in der Peripherie nur Sinn mache und auch aufgrund ihrer Einfachheit von externen Personen angewendet werden könne. Bereits im Konzept gab es Meßstellen mit teils breit streuenden Ergebnis.

Bei der kontinuierlichen Abflussmessung (im Konzept Tabelle S. 44) – der einzigen relativ genauen Messmethode im gesamten Konzept – stellte sich bei genauer Betrachtung der FDP-Fraktion heraus, dass am Tag bis auf eine Messstelle der Fremdwasseranteil deutlich unter 50% lag: der Schnitt lag bei den Meßstellen bei ca. 36%. Lediglich in der Nachtmessung gab es höhere Werte, die im Schnitt über 70% lagen. Allerdings: auf Nachfrage der FDP erklärte der zuständige Ingenieur von IWA, dass die Nacht auf 4h definiert wurde, der Tag auf 20h. Es ist genau der Zeitraum, wo fast kein Wasserverbrauch vorhanden ist. Dadurch ist logischerweise der prozentuale Anteil eines möglichen Fremdwasseraufkommens deutlich höher als bei Schmutzwasseranfall. Eine mengenmäßige Aussage konnte von Seiten des Ingenieurbüros erneut nicht getroffen werden.

Und nun genau die vier Nachtstunden (oder nur rund 16% der Tageszeit) dienen schlußendlich zur Feststellung des Fremdwasserproblems, was auch lt. Konzept eine mögliche Förderfähigkeit entsprechender Maßnahmen bedingt. Nach Rechnung der FDP-Fraktion auf Basis der vorliegenden Daten aus dem Konzept macht dieser kleine Zeitraum bezogen auf den gesamten Tag kaum merklich höhere Fremdwasserquoten. Nach unseren Rechnungen liegt damit der Fremdwasseranteil lediglich knapp über 42%, bezogen auf die zehn Meßstellen. Hier vermuten wir im wesentlichen falsch angeschlossene Drainagen und weniger das Eindringen durch defekte Leitungen. Zudem handelt es sich in 9 von 10 Fällen um Mischkanalschächte, wo ein Regen- bzw. Drainagewasseranschluss „richtig“ ist.

Auch aus der Sicht ist eine flächendeckende Dichtheitsprüfung zweifelhaft, im Hinblick auf die zweistelligen Millionenbeträge, die im Konzept errechnet sind und laut Aussage von IWA deutlich darüber liegen könnten – denn, und auch das hat eine FDP-Nachfrage ergeben, man hat um teils 3-4 fach günstigere eigene Kostensätze zur Berechnung der Kosten genommen, als zitierte Literaturquellen angeben.

Auch die Bürgerinitiative machte nach kurzer Unterbrechnung der Sitzung deutlich, dass sie mit der Beantwortung ihrer Fragen nicht vollkommen zufrieden ist.

Abschließend war aus unserer Sicht die Datenlage zu ungenau, die Aussagen zu unpräzise. Es konnten kaum oder keine quantitativen Aussagen zur Fremdwassermenge getroffen werden, eine wirtschaftliche Betrachtung war aufgrund des Fehlens der Größe der Zusatzkosten der prognostizierten Fremdwassermenge auf der Zentralkläranlage unmöglich. Aus unserer Sicht sollte mit der Bezirksregierung nochmals dringend Verhandlungen aufgenommen werden, auch in Hinblick auf die Kosten.

Es hilft nicht, zu sagen, es handele sich bei dem Konzept nur um eine grobe Richtungsvorgabe, wie es der Ausschussvorsitzende und andere Fraktionen im Gemeinderat sehen. Dezidiert verlangt es in seiner Handlungsempfehlung eben vorgezogene Dichtheitsprüfungen und Sanierungsarbeiten. Zu IWA sei gesagt, dass wir nicht zwingend Fehler unterstellen, mit dem Konzept ist man einem Auftrag nachgekommen, der zuwenig Genauigkeit verlangte. Für die FDP-Fraktion war es aufgrund der Erkenntnisse aus dieser Sitzung klar, dass sie diesem Konzept nicht die Zustimmung erteilen kann. Auch die auf unsere Nachfrage, was passiert wenn man bis Ende des Jahres kein Konzept beschließt, geäußerten Zitate aus Bußgeldkatalogen und Straftatbeständen – bis hin zur geäußerten persönlichen Haftbarkeit von Betriebsausschussmitgliedern – haben unsere Meinung dazu nicht geändert.

DOWNLOAD Fragenkatalog FDP-Fraktion zum Fremdwassersanierungskonzept

(CS)

Dieser Beitrag wurde unter Betriebsausschuss, Dichtheitsprüfung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

8 Antworten zu Nachbericht zum Betriebsausschuss am 11.10. zum Thema Fremdwassersanierungskonzept

  1. Betroffener Hausbesitzer aus Extertal schreibt:

    Das verstehe wer will. Was ist hier eigentlich los in unserer Gemeinde bzw. mit unseren gewählten Bürgervertretern oder Parteien ? Da wird man von überregionalen Medien (WDR Radio und WDR Studio Bielefeld am 11.10.12) informiert, das unsere Gemeinde hoch verschuldet ist und womöglich Schindluder mit Fördermitteln betrieben hat.

    Quelle:http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/10/11/lokalzeit_owl_aktuell.xml

    In dem Bericht wird klar gesagt: Die Gemeinde Extertal steht unter Haushaltssicherung und hat keinen „CENT“ übrig. Wo kommen dann die Tausende € her für dieses ominöse Fremdwasserkonzept und Millionen € für dessen Umsetzung ? Von uns Hausbesitzern oder wer soll das finanzieren ? Das eigene Haus ist für viele eine wichtige Säule der Altersvorsorge, die mit viel Mühe und Arbeit zusammengespart worden ist. Und jetzt sollen wir uns verschulden weil wir alle unter „Generalverdacht“ gestellt werden das „wir nicht ganz dicht sind“.

    Wieso stimmt eigentlich die örtliche CDU gegen die Hausbesitzer, obwohl die Landes CDU endlich eine Kampagne gegen diesen Schwachsinn eingeleitet hat?

    http://www.cdu-nrw.de/presse/pressemitteilungen/30-pressemitteilungen-cdu-nrw/2895-rot-gruen-muss-bei-der-dichtheitspruefung-endlich-fuer-klarheit-sorgen-nrw-cdu-macht-mobil-gegen-flaechendeckende-dichtheitspruefung-.html

    • Bürger aus dem Extertal schreibt:

      Das sollten Sie lieber direkt bei der Extertaler CDU Spitze einmal nachfragen, bevor Sie hier Werbung für die CDU machen ;-). Passend dazu, ich zitiere aus dem letzten sensationellen Bericht im Nordlippischen Anzeiger Herrn Bode aus der CDU:

      „Mit der Bürgerinitiative habe ich gestern geredet und wir konnten die meisten Fragen klären“.

      Hier die Darstellung der BI http://de.dir.groups.yahoo.com/group/Kanal-extertal/message/146 :

      „Die Fragen der BI wurden gar nicht beantwortet. Für den 10.10.12 hatte Herr Bode (CDU Ausschussvorsitzender) wie versprochen Vertreter der BI zum Gespräch eingeladen. Vor Ort teilte er mit, er könne keine Fragen beantworten, dieses erfolge mit einem Schreiben von Herrn Fricke an die Bi, noch vor der Sitzung am nächsten Tag sollte es vorliegen. Dieses war wie zu erwarten nicht der Fall.“

      Beides klingt so widersprüchlich, wie die Meinungen der Landes CDU und der Extertaler CDU.

      Zum Thema Schindluder mit Fördermitteln, noch ein aktueller Fall 11.10.12 aus Extertal, in dem nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden ist und auch hier Subventionsgelder bzw. Steuergelder zurückgefordert worden sind, nur mit Glück (Rückforderung zu spät gestellt) mussten hier 57.700 € nicht zurückgezahlt werden.

      http://www.nw-news.de/owl/regionale_wirtschaft/7125297_Subvention_bleibt_in_Extertal.html

      Da kommen doch Fragen auf: Ist der Auftrag für das Fremdwasserkonzept an die Firma IWA frei vergeben worden, ohne Ausschreibung? Bei einer Investitionssumme von 18 Millionen Euro sind die Kosten eines Gutachtens in der Regel nicht Tausende Euro, sondern mehrere „Zehntausende Euro“ oder sogar höher. Wieso wird die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, wie hoch die Kosten sind? Es handelt sich hierbei um öffentliche Steuergelder.

      Wurde der Auftrag an die IWA im Jahre 2009 frei vergeben oder ausgeschrieben? Wurde auch hier schon, ohne wirkliche Beweise und korrekte Messungen eine Fremdwasserproblematik konstruiert? Oder warum wurde die Betriebserlaubnis der Kläranlage zeitlich eingeschränkt?

      http://www.iwa-minden.de/projektdetails/items/gemeinde-extertal-wasserrechtliche-erlaubnis-klaeranlage-almena.html

      Wird die IWA mit dem Artikel vom 17.10.12 aus dem Nordlipper Anzeiger auch Werbung machen, wie mit dem 96 % Fremdwasserbericht vom 05.10.12 😉 ?

      http://www.iwa-minden.de/pressedetails/items/fremdwasser-extertal.html

      Der Bericht vom 17.10.12 im NA war seit Langem das Beste, was zum Thema Dichtheitsprüfung im Extertal geschrieben worden ist. Endlich mal ein objektiver Bericht, der dem wirklichen Geschehen sehr nahe kommt und zeigt wie „Opfer“ hier von Ihren eigenen gewählten oder bezahlten „Interessenvertretern“ behandelt werden. Die Ratssitzung wird mit Sicherheit ein weiterer Beweis dafür sein, wie Bürgerinteressen ignoriert werden. Dort wird womöglich das nachweislich ungenaue = falsche Konzept stumm und lautlos von den Ratsmitgliedern durch gewunken, da man sich ja auf „Experten“ verlassen sollte ;-). Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Hier der der Link zu unseren Hoffnungsträgern die uns hoffentlich nicht enttäuschen werden.

      https://extertal.ratsinfomanagement.net/gremien.do;jsessionid=625A2D5A124972C50C5A21BB3D39722F?mode=0&gid=1

  2. fdpextertal schreibt:

    Sehr geehrte Herren,

    vielen Dank für Ihre Hinweise bzw. Kommentare. Bezogen auf den Hinweis Vorgängerauftrag zur Betriebserlaubnis der Zentralkläranlage an den gleichen Auftragnehmer haben wir nun eine Anfrage gestellt. Diese Beauftragung erfolgte vor unserer Zeit im Rat offensichtlich im Jahre 2009.

    Zum Hinweis auf die Landes-CDU ist zu sagen, dass diese Einsicht spät kommt, aber immerhin Bewegung in die Sache gebracht hat, wie im aktuellen (24.10.2012) Verlauf der Ereignisse erkennbar wird: offensichtlich ist die allgemeine Prüfpflicht für Private nun vom Tisch, der unselige §61a wird wohl nicht mehr lange existieren: Rot-Grün als letzte Bastion der Befürworter schein aufgebeben zu haben – zum Glück! Im Hinblick auf die Kollegen der CDU vor Ort richten Sie doch bitte direkt einen Apell an die CDU-Fraktion.

    Der Widerstand von Bürgerinitiativen und er FDP vor Ort und im Landtag unter Führung von K. Abruszat haben letztlich zu diesem wichtigen Teilerfolg beigetragen. Nun müssen wir auch im Extertal noch Einiges bewegen, damit für unsere Bürger nicht noch durch die sog. „Fremdwasserproblematik“ weiter Ungemach im wahren Sinne des Wortes ins Haus steht.

    Ein wichtiger Meilenstein wird morgen die Ratssitzung sein, die Entscheidung zu dem aus unserer Sicht sehr wenig Aufschluss gebenden Fremdwasserkonzept wird zeigen, ob die Mehrheit der Politik vor Ort die Zeichen der Zeit erkannt hat.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Christian Sauter.

    PS: gerne nehmen wir mit Ihnen persönlich Kontakt auf, wenn Sie uns Ihren Namen/Ihre Kontaktdaten preisgeben.

    • Bürger aus dem Extertal schreibt:

      Die Bürger sind enttäuscht.“ So stand es in einer Zeitung, deren Extertaler Berichterstattung in der Regel immer irgendwie anders war. An dieser Stelle schönen Urlaub oder gute Besserung an den getreuen Hofberichterstatter und Danke an die Redaktion, dass diesmal ein richtiger „Journalist“ über Extertal berichten durfte. Die Sichtweise der Bürgerinitiative habe ich aus dem heutigen Leserbrief in der LZ und der folgenden Info entnommen.

      http://de.dir.groups.yahoo.com/group/Kanal-extertal/message/161

      Die Meinung von Herrn John, dass „jetzt“ der absolute Tiefpunkt erreicht ist, mag stimmen. Wir bewegen uns aber schon seit Jahren ganz weit unten. Ich erinnere an die vor Jahren stattfindende Infoveranstaltung zum Thema Dichtheitsprüfung. Dort hatte eine Rentnerin mit ängstlicher, leiser Stimme den Mut gehabt nachzufragen: „Was passiert wenn man kein Geld hat, diese Prüfung durchzuführen“. Die Antwort: „Verwaltungszwang“. Solche Antworten machten mir schon damals Angst. Und wo sind wir heute im Umgang mit den betroffenen Bürgern, Zitate aus o.a. Bi Bericht:

      „Ein CDU Ratsmitglied beklagte sich darüber, dass die Bi Schreiben an die Ratsmitglieder über die Gemeinde weiterleiten läßt, er wolle keine Post von der Bi lesen, der BM solle das unterbinden. Vor einigen Wochen hatte sich übrigens schon die Pressesprecherin der örtlichen CDU direkt bei uns verbeten ihr Mails zu schicken…(Unsere Bürgervertreter?) „

      „Der Herr Bürgermeister schreckte sogar nicht davor zurück anzumerken, dass „man“ mal mit der Dame von der Presse reden müsse, so ginge das nicht! „

      Die drei Parteien wie Cdu, Spd und Uwe, abgekürzt = CSU, sagen zu so einem Angriff auf die Pressefreiheit gar nichts. Fehlt noch, dass irgendein Pressesprecher bei irgendeinem Chefredakteur anruft und sich seinen eigenen Hofberichterstatter einfordert, damit wie in alten Tagen nur Positives aus dem Königreich Extertal berichtet wird. Den drei „Lichtgestalten der CSU“, die sich vielleicht Hoffnung auf den Königsthron machen, sei an dieser Stelle gesagt. Ein König wird von seinen freien Bürgern gewählt und nicht von seinen „Leibeigenen Parteisoldaten“.

      Abschließend mein persönlicher Dank und Respekt an die Ratsmitglieder die gegen das konstruierte Konzept gestimmt haben und natürlich an die Bi für den unermüdlichen Einsatz.

      • Bürger aus dem Extertal schreibt:

        Vielleicht sollte sich der Betriebsausschuss, die „CSU“ und die FDP auch mal um folgende Problematik kümmern:

        „Riskante Wärmedämmung verunreinigt Extertaler Trinkwasser“:

        Wieso müssen Kanäle auf Dichtheit überprüft werden, während gleichzeitig nichts unternommen wird, das Giftstoffe unser Trinkwasser verschmutzen ?
        Wer übernimmt hier die Verantwortung, das man so etwas im Wasserschutzgebiet zulässt ?

        Quelle:

        http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2012/1028/waermedaemmung.jsp

        Auszug aus dem WDR Bericht:

        „Die Lösung der Dämmstoff-Industrie gegen die Algen heißt Gift. Gift, das vorbeugend direkt in den Putz und die Farben gemischt wird. Wer das nicht will, dem verweigern die Hersteller die Garantie. Dauerhaft ist diese Lösung nicht. Der Regen wäscht das Gift aus der Fassade aus. Reimund Stewen ist Bausachverständiger und kennt die Folgen. Wer den Anstrich nicht regelmäßig erneuert, dessen Haus ist bald voller Algen. Das sind die sichtbaren Folgen. Doch schlimmer sind die Unsichtbaren: „Die Gifte waschen sich aus, landen im Sockelbereich des Hauses und da werden sie ins Erdreich abgegeben. Im Erdreich landen sie im Grundwasser und dort können sie nicht abgebaut oder aufgearbeitet werden“, erklärt Stewen. „Für unseren Kreislauf und für die Trinkwassergewinnung ist das schon sehr bedenklich und hochgefährlich.“

        Umweltbundesamt erforscht die Gefahren
        Eine Gefahr, die das Umweltbundesamt ernst nimmt. Die staatliche Behörde hat jetzt eigene Forschungsprojekte gestartet. Denn einige der Fassadengifte sind in der Landwirtschaft seit 15 Jahren verboten, weil sie die Umwelt schädigen. Silke Müller-Knoche vom Umweltbundesamt weiß: „Zudem haben einige biozide Stoffe andere Eigenschaften, dass sie sehr langlebig sind, kaum abgebaut werden und sich dadurch auszeichen, dass sie in der Nahrungskette angereichert werden, was ihr Gefährdungspotenzial sehr deutlich macht.“

  3. Bürger aus dem Extertal schreibt:

    Der Fremdwasser-Wahnsinn geht weiter (siehe Extertal Spiegel) und viel wichtigere Themen werden von „dem Verantwortlichen und dem Experten“ der Gemeinde ignoriert:

    Wieso dürfen weiterhin Pestizide das Extertaler Grundwasser vergiften ?

    Wieso wird so etwas im Extertaler Wasserschutzgebieten geduldet ??

    Wieso werden Extertaler Wohngebiete, in denen täglich Biozide den Boden und das Grundwasser nachweislich vergiften zu Wasserschutzgebieten gezählt ???

    Quelle:
    45 Min: Wärmedämmung-Der Wahnsinn geht weiter (NDR v. 26.11.12)
    Stellungnahme und Nachweis des UMWELTBUNDESAMTES zur Vergiftung des Grundwassers durch giftige wasserlösliche Farben an gedämmten Hausfassaden.


    http://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/haushalt_wohnen/minuten667.html

  4. Bürger aus dem Extertal schreibt:

    Zur Erinnerung und aus aktuellem Anlass WDR Bericht vom heutigen Tage:

    Wieso dürfen weiterhin Pestizide das Extertaler Grundwasser vergiften ?
    Wieso wird so etwas im Extertaler Wasserschutzgebieten geduldet ??
    Wieso werden Extertaler Wohngebiete, in denen täglich Biozide den Boden und das Grundwasser nachweislich vergiften zu Wasserschutzgebieten gezählt ???

    Der Betriebsausschuss und die Verantwortlichen sind anscheinend immer noch nicht aufgewacht, andere in OWL und NRW schon:
    : .
    http://www.vlothoer-anzeiger.de/lokales/herford/7789113_Alte_Agrar-Gifte_im_Flusswasser.html

    http://www.derwesten.de/region/trinkwassergefahr-durch-biozide-das-gift-kommt-aus-der-hauswand-id7546078.html

  5. Bürger aus dem Extertal schreibt:

    Der Westen wacht auf und Nordlippe bzw. der „komplette“ Betriebsausschuss Extertal pennt bzw. ignoriert es weiterhin:

    Was ist wichtiger, unsere Gesundheit oder die Lobby einer konstruierten Fremdwasser – Problematik ?

    http://www.derwesten.de/politik/giftige-biozide-belasten-gewaesser-in-nrw-id7545795.html

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s