Rückschau: Bauausschuss am 11. Dezember

Am vergangenem Dienstag tagte der Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung.

Wesentliche Punkte der überschaubaren Tagesordnung behandelten die Themen der Ortskernsanierung sowie die gänzliche Sanierung der Nordstraße, des Nordhagen und des Pfarrgartens in Bösingfeld.

Verfügungsfonds Ortskernsanierung

Unter Punkt 4 der Tagesordnung wurde die Einrichtung eines sogenannten „Verfügungsfonds“ beschlossen. Der Fonds soll mit insgesamt 80 T€ ausgestattet werden, um privaten Hausbesitzern im Rahmen der Ortskernsanierung für i.W. Investivmaßnahmen eine Förderung zu ermöglichen, die innerhalb der „Fördergebiete“ in Bösingfeld, Laßbruch und Silixen ansässig sind.

Wir haben dieser Maßnahme zugestimmt, auch wenn wir die Ortskernsanierung (Rathauserweiterung, Nordstr. etc) als solches ablehnen. Wir sind der Auffassung, dass wir den Betroffenen nicht die -wenn auch warscheinlich geringe- Förderung verweigern sollten.

Zu der Finanzierung dieser Fördermittel ist zu sagen, dass die 80 T€ zur Hälfte durch Private aufgebracht werden sollen, z.B. durch Spenden. Die verbleibende Hälfte wird durch die Gemeinde getragen (davon 28T€ durch das Landes-Förderung).

Weiterhin zu bemerken ist, dass dem Förderbetrag ein relativ großes Gebiet innerhalb Bösingfelds gegenübersteht und somit das 80T€ Fördervolumen in diesem Zusammenhang zu sehen ist. Sollte außerdem der Privat-Anteil nicht voll erbracht werden, reduzieren sich die Fördermittel insgesamt.

Nordstraße/Nordhagen/Pfarrgarten

Unter Punkt 5 der Tagesordnung wurde die Umsetzung der Sanierung des Nordhagens und der Nordstraße mehrheitlich beschlossen. Auch soll eine Bürgerwerkstatt durchgeführt werden.

Wir haben diesem Beschluss als einzige Fraktion nicht zugestimmt. Für die Gemeinde Extertal, aber auch für die Anlieger sind mit der Sanierung erhebliche Kosten verbunden.

Außerdem ist es aus unsere Sicht nicht nachvollziehbar, dass schon jetzt der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung gefasst wurde, da die Bürgerwerkstatt, in der sich die Anlieger in die Planung einbringen sollen, noch nicht stattgefunden hat.

Grundsätzlich müssen wir weiterhin feststellen, dass unserer Forderung nach einem kostentransparenten Verfahren nicht nachgekommen wird. So haben wir von Anfang der Planung immer gefordert, offen mit der Situation und einer möglichen Kostenbelastung umzugehen. Zumindest eine grobe Schätzung sollte den Hausbesitzern als Orientierung frühestmöglich mitgeteilt werden: Seit Monaten wird ein erwarteter Anwohner-Kostenbeitrag von insgesamt 266.000 € gegenüber dem Fördergeber genannt. Unberücksichtigt sind weitere Kosten, die durch Kanaltrennung (bei Erstellung eines Trennsystems) sowie die zunächst zu erwartende Dichtheitsprüfung zusätzlich auf die Anwohner zukommen.

Auch in der letzten Sitzung des Bauausschusses (Oktober) wurde seitens des Bürgermeisters zugesichert, „in Kürze“ könne die Verwaltung konkrete Kosten benennen. Dies ist bisher nicht passiert, das Gutachterverfahren bereits im August durchgeführt worden.

 (R)

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