Entscheidung zur Rekommunalisierung der E.ON Westfalen-Weser AG des Gemeinderates: FDP lehnt ab, Rest für Kaufabsicht

Aktuell: Stadtrat Barntrup (im Haupt- und Finanzausschuß) lehnt mehrheitlich ab (05.02.)

Am Montag, 04.02.2013 fand eine Sonderratssitzung zum Thema EON und Leader statt.
Entschieden werden sollte neben drei Leaderprojekten vor allem auch über die Absichtserklärung zur Beteiligung der Gemeinde Extertal an der Rekommunalisierung der E.ON Westfalen-Weser AG (EWA). Für Extertal bedeutete dies bei einem Anteil von 0,78 % bei einem Kaufpreis von 5.268.000 €. Am Montang sollte eine Absichtserklärung (unverbindlich) zur Teilnahme Extertals an der Rekommunalisierung verabschiedet werden.

Nach intensiver Diskussion nach dem Vortrag des EWA-Vorstandes stellte Bürgermeister Hoppenberg die Beschlussvorlage zur Abstimmung. Verbunden mit der ernsthaften Kaufabsichtserklärung war die Erstellung eines Gutachtens zusammen mit den teilnehmenden Kommunen zur weiteren Vertiefung der Wirtschaftlichkeit.

Laden sie sich hier alle wichtigen Infos zum Kauf: Sitzung mit Link zu dem Kaufmemorandum

Die FDP-Fraktion Extertal stimmte gegen die Absichtserklärung, SPD, UWE und CDU geschlossen dafür. Somit nimmt Extertal an dem weiteren Verfahren teil und beteiligt sich kostenmäßig an einem weiteren Gutachten zwecks Kaufabsicht.

Aus zwei Hauptgründen lehnen wir die Beteiligung ab:

1.) Risiko: die Kaufsumme übersteigt das heutige gesamte (!) Eigenkapital der Gemeinde Extertal und muss zu 100 % fremdfinanziert werden bzw. eine Bürgschaft in dieser Höhe eingegangen werden. Zur Risikoabschätzung kommen die Energiewende (Netzumbau) und die lange Laufzeit über 20 Jahre hinzu.

2.) Keine kommunale Aufgabe: Wir betrachten das unternehmerische Tätigwerden nicht als Kernaufgabe einer Kommune. Zudem hat der Erwerb von Infrastruktur außerhalb des Gemeindegebietes wenig Sinn. Die Gemeinde ist bereits jetzt mit der Unterhaltung der eigenen Infrastruktur überfordert.

Aus diesem Grund wollen wir auch kein Geld für ein weiteres Gutachten in Höhe von mindestens 5.000 € ausgeben (geschätze Kosten laut BM Dahle, 05.02.).

Der FDP Fraktion wird man nun wieder vorwerfen, das Image des „Neinsagers“ zu bestätigen. Dennoch halten wir nach Abwägung aller bekannten Tatsachen eine Beteiligung für nicht sinnvoll.

Am gestrigen Dienstag, 05.02.2013 befand der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Barntrup über die gleichlautende Offerte. Dort wurde die Absichtserklärung mit den Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen knapp abgelehnt: Die Gründe gleichen denen, die unsere Fraktion bereits angeführt hatte. Festzuhalten bleibt, dass Barntrups finanzielle Lage noch etwas besser und der Kaufpreis deutlich geringer ist. Dennoch scheint im Stadtrat die wirtschaftliche Vernunft gesiegt zu haben.

Die FDP Fraktion Extertal fühlt sich in ihrem Beschluss am Montag bestätigt.

Lesen Sie im Anschluss unsere ausführliche Stellungnahme:

Mit der „ernsthaften Absichtserklärung“ an der Beteiligung zur Übernahme von Anteilen der EWA durch die Gemeinde Extertal in Höhe von  0,78 % bedeutet dies eine Absichtsentscheidung, gegebenfalls durch die Gemeinde Extertal unternehmerisch tätig zu werden. Es ist die Frage, ob durch die Entscheidung und die dann – als nicht verbindlich geltende – Absichtserklärung Vorteile oder Nachteile für die Gemeinde entstehen. Sicherlich: der sog. Datenraum steht erst nach der erfolgten Absichtserklärung zur Verfügung, wo weitere Details zur Entscheidung pro oder contra zur Verfügung stehen. Letztlich ist es eine Risikoabschätzung. Die Frage ist: reichen die Informationen bereits jetzt aus, um zu einer solchen Abschätzung zu kommen: wir meinen „Ja“.

– Es ist nicht kommunale Kernaufgabe, sich unternehmerisch zu beteiligen; sicherlich kann das im Einzelfall Sinn machen

– Kauf der Anteile ist ähnlich wie der Kauf von Aktien auf Kredit, dies ist keine marktwirtschaftliche Ausrichtung; eher eine Entscheidung, wenn Geld übrig ist (Zitat: „Kaufen Sie niemals Aktien auf Kredit. (André Kostolany)“)

– Unabwägbare Risiken durch die Energiewende, so die Ausbaupflicht der Netze, Unterhaltung und weiteren Investionen, wenn neue Anforderungen kommen. Es droht eine erhebliche Kostenfalle.

– Nachschusspflicht; wir tragen das unternehmerische Risiko bis zur Höhe der Beteiligung von 5,3 Millionen Euro PLUS Zinsen; bei einem Anteil von 0,78 % aber kaum Einflussmöglichkeiten, auch durch Wasserkopf-Gremien (Mehrheitsentscheidungen)

– Verrechnung möglicher Verluste auf Gemeindeebene ist möglich

– Auch jetzt müssen wir bereits 10 % der 5,268.000 Mio Kaufpreis sofort aufbringen, über eine halbe Million Euro. Und finanzieren.

– Machen nun den Kreis Lippe nach, der nun mehr und mehr unternehmerisch tätig wird. Oft ist das Handeln öffentlicher Hände im Wirtschaftsbereich nicht von Erfolg gekrönt

– Warum trennt sich ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen von einem Bereich? Dafür gibt es Gründe. Warum sollten die Kommunen das besser können?

– Was ist, wenn die Bewertung der EWA zu hoch ist und abgewertet wird?

– Die Kommunen werden Ihre Kaufpreise größtenteils vollständig über Kredite finanzieren müssen, diese werden im Raum dann für dieses Projekt gebunden sein und nicht mehr für andere zur Verfügung stehen

– Die Vorteile sind diffus, kaum zu bewerten. Extertal profitiert zumindest nicht vom Standorterhalt des Unternehmens in PB (argumentativ so dargelegt in Memorandum)Hier erkennt man auch, dass die Interessen der großen Kapitaleigner anders gelagert sind, als die unsrigen.

Wir erlauben uns, aus unserer Sicht die Abschätzung des Risikos bereits jetzt für zur hoch zu bewerten. Wir glauben, gerade in der jetzigen Lage unserer Kommune nicht noch weiteren Risiken auszusetzen. Zudem wird eine Beteiligung in dieser Höhe auch erhebliche Verwaltungsaktivitäten binden. Lassen sie uns auf die Kernaufgaben besinnen: Wir sollten uns um unsere eigene Infrastruktur mehr kümmern (hierzu zählen wir Beleuchtung, Straßen, Kanal, Wasserversorgung), die bereits jetzt im Besitz ist. Damit haben wir schon genug Probleme. Hierbei handelt es sich um eine überregionale Beteiligung die nicht zur Kernaufgabe gezählt werden kann

Es heißt: „ernsthafte Absichtserklärung“,zwar nicht verbindlich aber wir haben bereits dann den Fuß in der Tür. Sonst läge die Betonung nicht auf dem Wort „ernsthaft“: wir möchten sie nicht eingehen und keine weiteren Mittel und Personalkapazität in weiteren Gutachten verwenden.

LINK zur Sitzung

(CS)

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