Düsseldorf: Rot-Grün setzt Dichtheitsprüfung durch – Kanal-TÜV beschlossen

Aktuell erreichte uns folgende Mitteilung aus der FDP-Landtagsfraktion aus Düsseldorf:

„Soeben wurde in namentlicher Abstimmung über die künftigen Regelungen bei der sogenannten Dichtheitsprüfung entschieden. Rot-Grün hat das Landeswassergesetz jetzt so geändert, dass die Kommunen per Satzung Dichtheitsprüfungen anordnen können. Konkret bedeuten die neuen Regelungen Folgendes:

1. Erstprüfungen privater Abwasserleitungen, die vor 1965 in Schutzzonen errichtet wurden, müssen bis zum 31.12.2015 erfolgen. Alle anderen Leitungen bis zum 31.12.2020

2. Kommunen können außerhalb von Wasserschutzgebieten per Satzung festlegen, ob und zu welchem Zeitpunkt Prüfbescheinigungen vorzulegen sind.

3. Bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen besteht eine sofortige Sanierungspflicht. Mittlere Schäden sind innerhalb von 10 Jahren zu beheben. Geringe Schäden brauchen nicht behoben zu werden.

4. In einem Zeitraum von fünf Jahren soll beobachtet werden, ob das Grundwasser durch private Abwässer gefährdet wird.

Leider wurde der Vorstoß der FDP abgelehnt, Prüfungen nur bei Verdachtsfällen auf Schädigung von Boden, Wasserqualität und Umwelt anzuordnen. Der engagierte Einsatz der zahlreichen Bürgerinitiativen, aber auch der vielen Kommunalpolitiker vor Ort, die sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und mit den unterschiedlichsten Aktionen für eine vernünftige Lösung geworben haben, wurde von Rot-Grün nicht berücksichtigt.

Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben zeigt die „Landtagslupe“ des WDR unter http://www.wdr.de/landtagslupe/index.php5.“

Quelle: FDP Landtagsfraktion, Kai Abruszat MdL

(CS)

Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s