Nachbericht zur Ratssitzung vom 28.02. – FDP beantragt Bürgerhaushalt

Am 28.02. fand die Sitzung des Rates der Gemeinde Extertal statt. Zeitlich dominiert wurde die Sitzung durch die Präsentation des Jahresabschlusses durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA). Insbesondere die Bereiche Haushalt, Personal, Gebäudemanagement und Korruptionsbekämpfung (Vergabe/Bau), wurden beleuchtet.

Für unsere Fraktion sehr interessant war die Hinterlegung mit Kennzahlen, die einen interkommunalen Vergleich mit anderen ländlichen Kommunen unserer Größenordung ermöglichte. Besonders erschreckend das Abschneiden im Kapitel „Haushalt“, insbesondere in Hinblick auf (Liquiditäts-)Kredite und Unterlassung von Investitionen. In der abschließenden Punktewertung erreichte Extertal im Vergleich im sog. Benchmark lediglich 2 von 5 möglichen Punkten (1=extremer Handlungsbedarf, 5=kein Handlungsbedarf). Erhebliche Defizite gab es im Vergabewesen, wo zur Korrutionsvermeidung umstrukturiert werden muss. Allerdings ist kein Fall von Korruption tatsächlich bekannt/aufgetreten, lediglich die Verfahren sind zu überarbeiten.

Im Bericht wurden Möglichkeiten zum Einsparen bzw. zur Einnahmenerweiterung aufgezeigt. Wir wollen sämtliche Ergebnisse -mit Schwerpunkt Einsparen- in die laufende Haushaltsdebatte aufnehmen. Zudem haben wir weitere intensivierende Daten von der GPA angefordert.

Vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage und der mit der Einführung des durch Doppelhaushalt verbundenen doppelten Steuererhöhung (2013 beschlossen, 2014 eingeplant) hat die FDP-Fraktion die Einführung eines Bürgerhaushalts beantragt. Wir lehnten die Teilentkoppelung der Steuererhöhung und die Einführung des Doppelhaushalts ab – Nicht zufällig umfasst das die beiden letzten Jahre der Legislaturperiode.

Die Bürger sollen aus unserer Sicht in die Haushaltsberatungen eingebunden und aufgeklärt werden. Vor allem der Plan, die zweite Stufe der Steuererhöhung mit der Verabschiedung des Haushalts zu koppeln, ist aus unserer Sicht nicht genügend vermittelt worden. Außerdem halten wir eine bessere Beteiligung der Bürger für ein Kernanliegen unserer politischen Arbeit im Rat. Wir berichten gesondert zum Antrag berichten, der in diesem Monat noch zur Erstberatung im Finanzausschuss behandelt wird.

Laden Sie den Antrag zum Bürgerhaushalt in HIER herunter.

Ein weiterer Punkt war der Ausbau der Breitbandverbindungen im Extertal. In einem Gemeinschaftsinvestitionsprojekt mit lippischen Kommunen und dem Kreis wird der weitere und für unseren Standort unserer Meinung nach dringend notwendige Ausbau weitergeführt. Angesichts der Haushaltslage wäre eine solche Investion allerdings nicht unserem Sinne, allerdings würde ein weiteres Zögern erhebliche Standortnachteile mit sich bringen, die am Ende teuer zu stehen kommen (Verhinderung von Ansiedlung von Familien/Firmen). Es werden insgesamt 195.174 Euro für den Ausbau zur Verfügung gestellt. Die Mittel verteilen sich über mehrere Jahre und werden 2013 nicht mehr haushaltswirksam. Im Gegensatz zu vielen freiwilligen Ausgaben der Gemeinde in den letzten Jahren ist das für uns eine sinnvolle Investition, der wir zugestimmt haben.

Über die Verkleinerung des Rates wurde ebenfalls diskutiert und beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die Zahl der Ratsvertreter von 32 auf der 30 reduziert. Analog wurde der Wahlausschuss beschlossen (regelt die Wahlkreise). Damit sinkt analog die Anzahl der Wahlkreis um einen (wahrscheinlich statt sechs nur noch fünf Wahlkreis in Bösingfeld). Auch kleinere Zahlen wie 28 oder 26 wären möglich gewesen. Als FDP-Fraktion haben wir uns für 30 ausgesprochen, um weiterhin sämtliche Ortsteile Extertals berücksichtigen zu können.  Eine weitere Absenkung hätte zur Folge, dass auch größere Orte ausserhalb Bösingfelds künftig nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden können. Zudem entspricht die Absenkung den Bevölkerungsverlust, sogar etwas stärker, so kommen künftig mehr Einwohner/Ratsmitglied. Zugestimmt haben der 30-Lösung neben uns noch CDU und SPD, einzig die UWE votierte gegen den Beschlussvorschlag (mehrheitlich).
Vorteilhaft für die FDP war die Lösung jedoch nicht: bei der Maximalverkleinerung hätte unsere Fraktion nach wie vor zwei Sitze gehabt, allerdings damit erheblich mehr Stimmgewicht: 2/32 zu 2/26.

Die restlichen Tagesordnungspunkte befassten sich mit Bebauungsplänen. Die ersten beiden sind Folge des Rathausneubaus. Die 25. und 26. Änderung (insbesondere die erste) sind nur deshalb notwendig, weil der Siegerentwurf „Rathaus Extertal“ nicht der eigenen Ortskernsatzung entspricht: eine Zulässigkeit der Errichtung wäre nicht zulässig. Nun bedient man sich der Bebauungsplanänderung und regelt (25. Änderung) darin die Zulässigkeit innerhalb des Planes (grunstückscharf für Mittelstraße 36/38). Mit vereinfachten Worten: man genehmigt sich selbst die Zulässigkeit des Entwurfs. Wir sehen hier ein Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz: was für Geschäftsleute/Anwohner galt, sollte auch für die Kommune gelten. Zudem sind mit der Aufstellung beider Änderungen Aufträge an Planungsbüros verbunden gewesen, zudem erhebliche Verwaltungskapazität: versteckte Kosten des Rathausneubaus.  CDU, SPD und UWE haben zugestimmt. Die FDP hat sich enthalten, da mit der 26. Änderung auch Vorteile für die im leicht erweiterten Gebiet liegenden Privathäuser verbunden waren.

Die restlichen im Block abgestimmten Bebauungspläne waren teils sehr alte Pläne, die alle nie Gültigkeit erlangt haben. Teilweise wurden sie bereits vor der Kommunalgebietsreform von 67/69 noch in den alten Vorgängergemeinde der Gemeinde Extertal aufgestellt, erhielten nie Planungsreife. Die FDP-Fraktion fragte nach, ob sich damit Nachteile für in den Gebieten liegenden Grundstückseigentümer verbunden sind. Dies wurde von der Verwaltung eindeutig verneint. Wir stimmten der Aufhebung und der Bereinigung in diesem Sinne wie alle anderen Fraktionen zu.

Am Ende der Sitzung stellte die FDP-Fraktion eine persönliche Frage an Bürgermeister Hoppenberg:
Bei der letzten Kommunalwahl wurde der Rat auf fünf und der Bürgermeister erstmals auf sechs Jahre gewählt: Der Rat wird demnach 2014 und der Bürgermeister demnach 2015 – ein Jahr später – gewählt. Die durch die Landesregierung eröffnete Möglichkeit zur Verkürzung der Amtszeit der Bürgermeister ermöglicht nun einen freiwilligen Verzicht und Zusammenlegung beider Wahlen, allerdings ist dies noch juristisch mit einigen Fragen behaftet.

Wir als FDP-Fraktion halten das vor allem deshalb für sinnvoll, da ein Gang zur Urne gespart wird, zudem wieder beide Perioden zusammengelegt sind und klare Verhältnisse geschaffen werden. In diesem Sinne fragten wir Herrn Bürgermeister Hoppenberg direkt, ob für ihn eine Verkürzung in Frage kommt, oder die Amtszeit voll ausnutzen möchte und Extertal 2014 und 2015 zur Wahl geht. Unter Hinweis auf die noch nicht entgültig geklärte Rechtsfrage gab er keine Auskunft dazu, will dieses aber nachholen, sobald dies der Fall ist.

(CS)

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