Heute um 18.00 Uhr Betriebsausschuss im Sitzungssaal der Volksbank

Heute findet um 18:00 Uhr eine weitere Sitzung des Betriebsausschusses statt. Die Tagesordnung sieht einen umfangreichen Punktekatalog vor. Vor allem die energetische Betrachtung der Zentralkläranlage Extertal ist interessant, auch im Hinblick auf die Diskussion zum Fremdwasser in Extertal. Die Untersuchung beziffert den Auslastungsgrad der Kläranlage bei 55 % (durchschnittlich). Dieser Wert überrascht zunächst, er gibt aber auch indirekt Aufschluss über die Auswirkung des durch das umstrittene, aus unserer Sicht nicht sehr aussagekräftige Fremdwassersanierungskonzept (LESEN SIE HIER NACH), welches letztes Jahr beschlossen wurde. Zudem erwarten wir uns Aussagen der Verwaltung zur neuen Gesetzeslage aus Düsseldorf (wir berichteten) und den Konsequenzen für die Gemeinde Extertal: welchen Weg möchte man gehen?

Weiter geht es auch mit dem Thema in mündlichen Sachstandsberichten zur Sanierung des Hauptsammlers Bösingfeld-Almena und zur Sanierung/Neubau des Kanals in der Nordstraße bzw. dem Nordhagen.

Zudem steht die Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Extertal vom 27.11.1991 auf der TO: Der Wegfall der Bagatellgrenze ist diesmal Thema; erst vor einigen Monaten wurde diese Satzung konkretisiert.

Zum Schluss die Diskussion über die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung: eine Beschlussfassung über eine Resolution soll als Ergebnis dabei herauskommen. Text:
„Der Rat der Gemeinde Extertal fordert den Landtag und die Landesregierung dazu auf, sich weiterhin bei der Bundesregierung und auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass es im Rahmen der EU-Konzessionsrichtlinie zu keinerlei Liberalisierungs- und Privatisierungs-tendenzen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung in der EU kommt und dass der Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie insoweit zurück genommen oder entsprechend geändert wird.“

Allerdings kommt die Verwaltung laut Beschlussvorlage selbst zu dem Schluss: „[…]Somit hat die Neuordnung des EU-Vergaberechts derzeit keine Auswirkungen auf die Gemeinde Extertal.“

LINK zu Sitzung im Ratssystem

Hintergrund: neues Gesetz in Düsseldorf
Hintergrund: Fremdwassersanierungskonzept Extertal

(CS)

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