Zu: LZ Artikel „Kosten für das neue Rathaus 3 bleiben bislang im Rahmen“, 15.05.

Heute, 15.05.2013 berichtet die Lippische Landeszeitung – wohl als Pressemitteilung aus dem Rathaus – man halte die Kosten für den Rathausneubau im Rahmen. Fakt ist, dass der Kostenrahmen mehrfach durch die regierenden Mehrheiten aus CDU, UWE und SPD angehoben wurde. Der sog. „Kostendeckel“ wurde schrittweise nach Bekanntwerden von Kostensteigerungen jeweils um einige 100.000 Euro nach oben gehievt. So steht im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2013/2014 auch die Position zum Rathausneubau „Unvorhergesehene Ausgaben“ in Höhe von 370.000 €. Dazu kommt, dass der genannte Mittelansatz von 1.700.000 bereits vor Monaten im Haushalt auf 1.863.000 € angesetzt ist. Die Gemeindeverwaltung hat – um die zusätzlichen Fördergelder zu erhalten – bereits bei der Bezirksregierung vor Monaten einen Antrag zur Mittelumschichtung gestellt. Zu den Kosten hinzuzuzählen ist auch der Grunderwerb und Abriss des Hotels „Unter den Linden“. Ebenfalls ein sechsstelliger Betrag.

Insofern ist man schon einen mehrfach sechsstelligen Betrag vom ursprünglichen Kostenansatz abgewichen, der im Förderantrag vom Dezember 2010 auf 1.400.000 € und zum Archtiktenwettbewerb bereits auf 1.500.000 € erhöht wurde. Der Siegerentwurf hat diesen Rahmen dann um mehrere 100.000 € überschritten, da der Archtikt nicht die Kostengrenze einhielt.

Inbesondere im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage (Liquiditätskredite) und der Förderung ist das ein sehr zweifelhafter Umgang mit den Steuergeldern. Zudem ist festzuhalten, dass mit dem Bau noch nicht einmal begonnen wurde. Jede weitere Kostensteigerung ist zudem aller Voraussicht nach zu 100 % mit eigenen Mitteln zu finanzieren. Kosten für neues Inventar (z.B. Ratssaalbestuhlung, Büromöbel) und auch die Umgestaltung des Rathausplatzes kommen noch hinzu.

Insofern betrachten wir als FDP-Fraktion die Darstellung als äußert fragwürdig, man halte den Kostenrahmen ein: wir haben bereits vor Jahren gewarnt. Bestärkt fühlen wir uns in unserer Auffassung, dass sowohl Größe des Projekts, Signalwirkung und finanzielle Folgekosten nicht in die Zeit passen. Außerdem hat die gesamte Planung bereits erhebliche Mittel für Gutachterbüros, Planungsänderungen und viel Verwaltungszeit gebunden. Leerstand in den Gebäuden der Kommune gibt es ohnehin genug.

Als einzige Fraktion haben wir uns dem Weg der drei Fraktionen und des Bürgermeisters nicht angeschlossen. Die bald zuende gehenden Haushaltsberatungen werden auf der anderen Seite noch schmerzhafte Einschnitte bringen.

Link zur LZ-Berichterstattung vom 15.05.2013: LINK

(CS)

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