Heute: 18.30 Uhr Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Themen Haushalt 13/14 und FDP-Antrag

Heute um 18.30 Uhr findet der Finanz- und Wirtschaftsausschuss statt mit den  Themen Haushalt 13/14 und dem FDP-Antrag „Bürgerhaushalt“. Diesen stellte die FDP-Fraktion bereits vor über einem viertel Jahr, dennoch wurde er – pünktlich zum Ende der Haushaltsberatung – erst auf die Tagesordnung gesetzt. Die Beschlussvorlage sieht sofort „Ablehnung“ vor, obwohl dieser Antrag inhaltlich bisher nicht behandelt wurde.

Zu den Haushaltsberatungen werden neuste Zahlen erwartet. Offensichtlich ist man nun gezwungen, schmerzhafte Einschnitte bei gleichzeitiger Steuererhöhung zu beschließen. Vier Jahre sind vergangen, in denen es kaum um Konsolidierung ging, stattdessen wurden große Projekte (Rathausneubau, Nordstraße usw) angeschoben – damit verbunden Eigenanteile der Gemeinde. Gegebenfalls wird bereits in der morgigen Ratssitzung der Doppelhaushalt 13/14 zur Verabschiedung vorgelegt.

LINK zur Tagesordnung: Klicken Sie hier.

(CS)

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