Kurzbericht zur gestrigen Ratssitzung – E.ON-Übernahme knapp abgelehnt – Haushalt

Gestern fand eine Sitzung des Rates der Gemeinde Extertal statt. In der über dreistündigen Sitzung wurden wichtige Entscheidungen getroffen. Zur Info: es fehlten – nach unserer Kenntnis – insgesamt 10 von 32 Ratsherren/damen – deshalb die niedrigen Stimmquoten (Anm: Bürgermeister ist stimmberechtig).

Zu Beginn brachte die FDP-Fraktion in interkommunaler Zusammenarbeit mit den anderen nordlippischen FDP-Verbänden einen gemeinsamen Antrag zum Thema Bildung ein: Wir schlagen ein „Nordlippe-Stipendium“ vor.
(Laden Sie hier den Antrag herunter: LINK)

Wir möchten Sie kurz und knapp über die wesentlichen Punkte informieren:
(Stimmenverhältnisse ohne Gewähr)

1.) E.On-Beteiligung: Sehr lange wurde über diese Frage diskutiert und beraten (lesen Sie hierzu die Blog-Beiträge und unseren Punkt „Hintergrund“). Gestern erfolgte die finale Abstimmung. Letztlich hat sich der Rat in der Abstimmung äußerst knapp gegen Beteiligung ausgesprochen. Mit 13:10 Stimmen wurde die Beteilgung abgelehnt. Als FDP-Fraktion haben wir uns immer gegen die Beteiligung ausgesprochen, unsere Argumente lauteten von Anfang an: 1. keine komunale Aufgabe, 2. zu hohes finanzielles Risiko und Verbürgung/Verschuldung über Eigenkapital. Standen wir bei Interessensbekundung und Gutachterbeauftragung alleine da, so ist die Stimmung nun gekippt.

2.) Steuererhöhung: Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit für eine erneute Steuererhöhung bei der Grundsteuer A und B ausgesprochen. Die für Hausbesitzer/Grundstücksbesitzer bezogene Grundsteuer B steigt um 40 Prozentpunkte auf 495 (im nächsten Jahr). Somit erreichen wir die Spitze in Lippe. Die Gewerbesteuer soll im November nach Plan ebenfalls erhöht werden. Mit vier Gegenstimmen wurde die Steuererhöhung beschlossen. Ratsherr H.-H. Senke gab seinerseits ein Statement zu seiner Ablehnung zu Protokoll. Wir haben in Zusammenhang mit der Haushaltsverabschiedung die Steuererhöhung in diesem Umfang abgelehnt, Begründung: 1. Sparpotenzial im Haushalt nicht voll ausgeschöpft, 2. Gefährdung des Standortes durch Spitzensteuersätze in Lippe und Randlage zu Niedersachsen.

3.) Hallenbäderschließung: Mit dem Haushaltsplanentwurf ist eine Schließung der Hallenbäder Silixen dieses Jahr und Bösingfeld nächstes Jahr eingerechnet. Insgesamt belaufen sich laut Auskunft der Verwaltung die Kosten für beide Bäder und deren laufender Betrieb auf über 150.000 €/Jahr. Die UWE-Fraktion hatte einen Abstimmungsantrag zum herausnehmen dieser Schließung aus dem Haushalt gefordert. Begründung: nicht mit den Bürgern gesprochen/informiert. Als FDP-Fraktion haben wir inhaltlich bereits im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 22.05.2013 das Vorgehen mit diesem Thema kritisiert. Zuvor haben wir am Beginn der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, einen Beteiligungs- und Bürgerhaushalt zu den Haushaltsberatungen aufzunehmen. Dieser wurde von allen drei anderen Fraktion abgelehnt und erst ein Viertel Jahr nach Beginn der Beratungen als „jetzt sowieos zu spät“ abgelehnt. Unsere Intention war eben bei den zu erwartenden Einschnitten in die Infrastruktur die Bürger VOR Entscheidung zu informieren und MIT ihnen die Entscheidungen zu diskutieren. Die UWE griff dieses Thema nun auf, obwohl Sie im Finanz- und Wirtschaftsausschuss noch mehrheitlich für den die Bäderschließung beinhaltenden Haushaltsplanentwurf stimmte. Letztlich verfehlte der Antrag die 1/5 Mehrheit zur verlangten namentlichen Abstimmung, so dass normal Abgestimmt wurde. Bei 5 : 15 sowie drei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt. Die FDP-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, da wir auf der einen Seite die Einschnitte zumindest zur Schließung eines Bades betriebswirtschaftlich für notwendig erachten (auch künftiger Investitionsstau vorhanden), auf der anderen Seite die Vorgehensweise kritisieren, die zur Entscheidung führte und das Bürger nicht im Vorfeld beteiligt wurden. Zudem unsere Entscheidung zum Haushalt (siehe Punkt 5).

4.) LED-Beleuchtung: Durch die Entscheidung, einen Teil der Beleuchtung gegen LED-Leuchtköpfe auszutauschen, wurden bereits an vielen Orten die Beleuchtung ausgetauscht. Als FDP Extertal haben wir den Schritt begrüßt, da damit langfristig Stromkosten eingespart werden. Zudem müssen bei Austausch der vielfach in Extertal verwendeten Leuchtköpfe aufgrund ihrer nicht mehr zulässigen Leuchtmittel (Quecksilber etc) ersetzt werden. Eine umfangreiche Armortisationsrechnung seitens der Verwaltug lag vor. Aufgrund der Haushaltslage wurde die Anzahl der Köpfe auf ein notwendiges Maß reduziert. Der Beschluss war einstimmig. Die FDP-Fraktion stimmte nun zur Finanzierung über einen KfW-Kredit (nahezu zinslos) zu, um den Eigenanteil zu finanzieren.

5.) Haushaltsplan – Doppelhaushalt 2013/2014: Hierzu hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden. In der folgenden Abstimmung wurde der Haushalt mit 15:7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Erstmalig lehnte neben der FDP auch die UWE-Fraktion den Haushalt (mehrheitlich aufgrund der Bäderentscheidung) ab. Der Haushalt ist der letzte in dieser Ratsperiode, da es ein Doppelhaushalt ist. Unsere ausführliche Begründung entnehmen Sie bitte der Haushaltsrede (HIER KLICKEN). Hauptgründe zur Ablehnung in Kurzform: nicht ausgeschöpfte Einsparpotenziale, massive Steuererhöhung, unsere zahlreichen Anträge zum Haushalt, die abgelehnt wurden (Schuldenbremse, Projektreport-Modell, Bürgerhaushalt), Eigenanteile durch Städtebauförderprojekte (Rathaus, Nordstraße, etc).

LINK: Ratssitzung im Ratssystem
Download: Haushaltsrede FDP 2013/2014

(CS)

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