Nachbericht zur Ratssitzung am 16.10.13

Schlagworte: Windkraft, LEADER, Bürgermeisterwahl

Am Gestrigen Mittwoch fand die erste Ratssitzung seit Ende der Sommerpause statt. Als ein wichtiges Thema ist die angestrebte Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu erwähnen, hier insbesondere die Windkraft in der Gemeinde Extertal.

Flächennutzungsplan / Windkraft

Die Gemeinde Extertal möchte den Flächennutzungsplan (FNP) neu aufstellen. Hierfür wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst und somit das weitere Verfahren angestoßen. Ziel ist es, die Neuaufstellung nach Möglichkeit in ca. 1,5 Jahren zu vollenden. Der aktuell gültige FNP stammt noch von 1973 und wurde inzwischen über 40-mal geändert, was ein sehr komplexes Planwerk ergibt. Auch die geplante Neuaufstellung aus dem Jahr 2005 (!) wurde bisher nicht abgeschlossen. Neue gesetzliche Änderungen haben nun dazu beigetragen, ein in Gänze neues Verfahren anzustoßen, um „die Uhren quasi auf null zu drehen“.

Wir als FDP kritisierten bei der Beschlussfassung, dass bis dato keinerlei öffentliche Information stattgefunden hatte, denn erst einen Tag vor der Ratssitzung fand die entsprechende Bauauschusssitzung statt. Daher gab Christian Sauter, FDP-Fraktionsvorsitzender, eine Erklärung ab und forderte den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass vor Beginn des gesamten Verfahrens „zeitnah eine Bürgerveranstaltung“ zum Thema Windkraftnutzung stattfindet, um über „Ziele und Gründe des Verfahrens“ umfangreich zu informieren sowie „über Beteiligungsmöglichkeiten“ aufzuklären. Diese Informationsveranstaltung soll nun durchgeführt werden und wir haben den Beschlussvorschlägen unter dieser Prämisse zugestimmt.

Denn der Windenergie kommt in diesem Verfahren eine besondere Bedeutung zu. Die rot-grüne Landesregierung forciert den Ausbau von Windenergie und hat mit dem sogenannten Windenergieerlass diesem Willen ein Gesicht gegeben. Kommunen müssen der Windenergie hiernach „substanziellen Raum“ verschaffen.

Dies hat zur Folge, dass die Gemeinde Extertal neue sogenannte „Konzentrationszonen“ für Windenergienutzung auszuweisen hat, wenn sie die sogenannte „Privilegierung“ nicht zulassen möchte. Die Möglichkeit, die bereits hohe Anzahl an Windrädern in Extertal anzurechnen, besteht hierbei nicht bzw. nur deutlich eingeschränkt.

Grundsätzlich lautet die Leitmaxime bei den Planungen, den Anwohnern eine weitere Beeinträchtigung durch Windenergie zu ersparen. Hierfür wurden diverse Ausschlusskriterien für Windenergie definiert. Hierbei unterscheidet man zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuzonen. Die harten Tabuzonen sind eindeutig vom Land vorgegeben, wie z.B. Siedlungsbereiche und Naturschutzgebiete. Bei den weichen Tabuzonen hat die Gemeinde einen Ermessensspielraum.

Als Quintessenz dieser Planungen sind 4 Konzentrationszonen unter Berücksichtigung der Windhöffigkeit, des räumlichen Zusammenhangs und der Größe ausgewählt worden, die im weiteren Verfahren weiter untersucht werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass diese Konzentrationszonen noch nicht final feststehen, sondern eine eingehende Prüfung (z.B. durch avifaunistische Gutachten) die Eignung dieser Flächen erst noch feststellen muss.

Die Konzentrationszonen befinden sich:

  1. Asmissen/Hohensonne
  2. Hüttenhof/Brakenberg
  3. Silixen (nördlich)
  4. Bremke („Auf den Fuchslöchern“)

Mit dem gestern gefassten Aufstellungsbeschluss ist also die Grundlage für die Neuaufstellung des FNP im Allgemeinen, und die weitere Vorgehensweise bezüglich Windenergie im Speziellen beschlossen worden.

LEADER-Projekte in Almena und Laßbruch

Ebenfalls wurde in der Sitzung über 2 Leaderprojekte beraten und beschlossen. So entsteht in Almena nahe des Minispielfeldes ein Natur- und Rastplatz, welcher von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann. Außerdem wird ein Rundweg angelegt, der die Historie und Sehenswürdigkeiten Almenas darstellt. Bei diesem Projekt hat uns das außerordentliche Engagement der Almenaer überzeugt und wir haben dem Projekt zugestimmt.

Gleichzeitig haben wir dem Projekt in Laßbruch unsere Zustimmung verwehrt, da wir dem angedachten „Weg der Sinne“ kritisch gegenüberstehen.

Bürgermeisterwahl

Herr Bürgermeister Hoppenberg erklärte, dass er die volle Wahlperiode bis 2015 im Amt bleibe. Er macht somit nicht von der Möglichkeit Gebrauch, seine Amtszeit vorzeitig zu verkürzen und die Bürgermeisterwahl (Okt. 2015) mit der Kommunalwahl im Mai 2014 zusammen zu legen.

(R)

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