Dichtheitsprüfung 2.0 im Extertal: am 12.12. geht es weiter – UWE will gegen eigene Beschlüsse klagen lassen

Dichtheitsprüfung 2.0:
Im Betriebsausschuss im Extertal am 12.12.2013 wird wieder das Thema „Dichtheitsprüfung“ auf die Agenda gesetzt. Nachdem die Neuregelung und die Rechtsverordnung in Kraft getreten sind, folgt unmittelbar im Extertal bereits die Auslegung der Gesetzesverfahren. Auf der Tagesordnung steht bereits jetzt eine neue Satzung zur Dichtheitsprüfung – neudeutsch auch „Funktionsprüfung“ genannt – für die Straßen Nordhagen, Nordstraße und Mittelstraße.

Als FDP-Fraktion werden wir das Verfahren wie gewohnt kritisch verfolgen. Mit Beschluss der Satzung wird ein Prozess fortgeführt, der im Sinne des von uns abgelehnten Fremdwassersanierungskonzepts und in dessen Nachfolge das sog. „Mirkofremdwassergebiet“ steht, sowie auch im konzeptionellem Zusammenhang des Städtebausanierungsgebietes „Ortskern Bösingfeld“ liegt. Dazu kommen weitere Maßnahmen im Kanalbereich und der Verpflichtung der Bürger, im Zusammenhang der Umstellung auf Trennkanal die eigenen Kanalsysteme zu trennen.

UWE-Antrag
Außerdem -wie heute der Presse im „Nordlippischen Anzeiger“ (siehe S.4 EPaper) zu entnehmen- will plötzlich die UWE – Fraktion rechtliche Schritte in Zusammenhang der veränderten Gesetzeslage im Land NRW einleiten lassen. Im entsprechenden Antrag fordert die Fraktion plötzlich nun, entsprechende Schritte einleiten zu lassen. Die Fraktion hatte bisher alle Maßnahmen im Extertal vollinhaltlich im Gemeinderat unterstützt (wie die Mehrheit der anderen Fraktionen aus CDU und SPD auch). Vor allem in Silixen wurden Prüfungen und Sanierungen durchgeführt. Wir wollen erfragen, wie das mit dem bisherigen Abstimmungsverhalten der UWE zusammenpasst.

(CS)

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Eine Antwort zu Dichtheitsprüfung 2.0 im Extertal: am 12.12. geht es weiter – UWE will gegen eigene Beschlüsse klagen lassen

  1. Brandy schreibt:

    Manche lernen dazu, andere leider Nicht!

    Alles-dicht-in-NRW

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