Bericht im Nordlippischen Anzeiger: Bürgermeister räumt erstmals Kostensteigerung in sechsstelliger Höhe beim Rathausneubau ein

Morgen ist im „Nordlippischen Anzeiger“ eine Reaktion des Bürgermeisters zur Kostenentwicklung des Rathauses. Etwas humorlos wurde auf unsere Lottogewinn-Satire reagiert.

Vorab dazu eine Kurz-Stellungnahme zum Bericht (siehe http://www.nordlipper.de Epaper S.1):

1.) Erstmals werden erhebliche Kostensteigerungen in sechstelliger Höhe eingeräumt.
Wieso hielt man in der Ausgabe vom 01.03. noch an der Kostenhöhe von 1.700.000 Euro fest? Kein Wort davon, dass ursprünglich 1.300.000-1.400.000 Euro Gesamtkosten angesetzt wurden (2010).

2.) Den Erwerb und Abriss „Unter den Linden“ zählen wir sicher immer dazu, schließlich wird der Neubau auf diesem Grundstück ausgeführt; über 120.000 Euro (Liberale rechnen brutto). Ohne den Erwerb könnte das Projekt in der nun durchgeführten Form gar nicht umgesetzt werden. Schließlich ist diese Summe auch immer Bestandteil der Gesamtkostenrechnung der Verwaltung gewesen.
Zitat aus der Beschlussvorlage vom 22.02.2011:

„Dem vom Bürgermeister am 04.02.2011 gestellten „Änderungsantrag „Rathaus Extertal“ unter der Einbeziehung des Grundstückes „Mittelstraße 38“ (ehem. Hotel „Unter den Linden“) in Form einer Planungsskizze wird die Zustimmung erteilt.“

3.) Zu den Investitionspauschalen haben wir Beispiele gegeben und sie in kommunaler Infrastruktur subsummiert. Die Aussage ist nach wie vor richtig. Mit dem Straßen-Anwohnerbeitrag 90 % bewusst ein Negativ-Beispiel herausgegriffen. Eine Aussage zur aus den Investitionspauschalen abgeflossenen Liquidität allerdings fehlt.

Zu guter Letzt zur uns vorgeworfenen sog. „Verhinderungspolitik“: es ist bei einer solchen Finanzplanung nur folgerichtig gewesen, z. B. auch den Doppelhaushalt 2013/2014 abzulehnen.

(CS)

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