Blickpunkt Kassenlage: „Die Decke ist zur kurz“

FDP-Landtagsabgeordneter Kai Abruszat zu Gast bei der FDP in Nordlippe

 

Nordlippe. Am 02. April lud die FDP zum Gesprächsabend in das „Hotel zur Burg Sternberg“ mit dem Kommunalexperten und Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe, Kai Abruszat, ein. Thematisch drehte es sich um die kommunalen Finanzen. Auch die Besichtigung eines örtlichen Mittelständlers mit einem Gedankenaustausch zum Standort „ländlicher Raum“ stand auf dem Programm.

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vlnr: Siegfried Ehlert (Barntrup), Jannik Rehmsmeier (Extertal), Roland Ellermeier (Dörentrup), Kai Aburszat MdL und Christian Sauter (Extertal)

Bereits die Einladung formulierte die passende Frage des Abends, den Jannik Rehmsmeier (Extertal) eröffnete: Ist der ländliche Raum finanziell vernachlässigt, oder stehen die Kommunen in erste Linie selbst in der Pflicht?.

Kai Abruszat, der vor Beginn des Gesprächsabends gemeinsam mit Sabine Petig (FDP Dörentrup), Christian Sauter (FDP Extertal), Andreas von Borck (FDP Barntrup) und anderen Teilnehmern einen mittelständischen Betrieb in Extertal besuchte, stellte gleich zu Anfang klar: Es gibt große Unterschiede zwischen den Kommunen und jede ist für sich zu betrachten.

Allerdings sei die Situation „unterm Strich gesehen“ sehr angespannt. Denn bereits heute sei der Schuldenberg mit über 50 Mrd. EUR enorm hoch. Zudem stelle das Zinsänderungsrisiko „eine tickende Zeitbombe“ für viele Kommunen dar, die circa 25 Mrd. EUR über kurzfristige Kredite (sog.Kassenkredite) finanzieren würden. Und auch im nordlippischen Raum gibt es große Unterschiede: kommen zum Beispiel Dörentrup oder Barntrup bisher weitestgehend ohne Kassenkredite aus, so ist Extertal mit über 12 Millionen Kassenkredite negativer Spitzenreiter.Bezogen auf Nordrhein-Westfalen sieht Abruszat besonders die steigenden Sozialkosten mit Bedenken. Auch seien die Aufgaben, die hiesige Kommunen übernehmen müssen, im Vergleich zu anderen Bundesländern hoch.

Auf der Einnahmeseite stellte er fest: „Die Decke ist zu kurz“. Denn die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel seien nicht ausreichend, zumal der ländliche Raum im Vergleich zu kreisfreie Städten benachteiligt werde, zum Beispiel über ungünstigere Ansätze bei der Berechnung der jährlichen Zuweisungen: ein Einwohner in der Stadt ist mehr „wert“ als einer vom Land. Umso mehr sehen die Liberalen die Kommunen aber deutlich selbst in derPflicht. Der Verzicht auf „Prestige-Objekte“ ist mehr als geboten und auch die interkommunale Zusammenarbeit muss aus Sicht der FDP mehr in den Fokus rücken. Kritisch wird die Haushaltssanierung durch zum Teil hohe Gewerbe- und Grundsteuersätze gesehen.

Einen weiteren Ansatzpunkt stellen die vielfältigen Förderprogramme dar. Hierzu meint Kai Abruszat: „Die Landesregierung sollte die Städte und Gemeinden lieber grundsätzlich besser ausstatten, anstatt viele aufwendige Förderprogramme mit falschen Anreizen zu schaffen!“. Christian Sauter, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Extertal sieht hierbei insbesondere die Finanzierung der Eigenanteile als Problem, da diese oftmals nicht ausreichend bedacht würden.

Nach circa 1,5h endete der angeregte Gedankenaustausch, bei dem auch zahlreiche Gäste ihre Meinungen und Standpunkte äußerten. Kai Abruszat freute sich besonders über das „vorgezogene Ostergeschenk“ mit heimischen Produkten und Leckereien aus Nordlippe.

(R)

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