Dichtheitsprüfung 2.0

Der FDP Landtagsabgeordnete Henning Höne war der Einladung der Extertaler Liberalen ins Hotel zur Burg Sternberg nach Linderhofe gefolgt. Das Thema des Abends war die Dichtheitsprüfung, die besonders hier im Extertal hohe Wellen schlägt. So beleuchtete Höne dieses Thema aus Sicht der Landespolitik, bevor Christian Sauter, FDP-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl´14 die Sachlage in Extertal den gut 50 Gästen – unter Ihnen auch Fritz Pucher – darlegte und den Abend weiter moderierte.

v.l.n.r.: Jannik Rehmsmeier, Henning Höne (MdL), Christian Sauter, Fritz Pucher

v.l.n.r.: Jannik Rehmsmeier, Henning Höne (MdL), Christian Sauter, Fritz Pucher

Der FDP-Vorsitzende Jannik Rehmsmeier eröffnete den rund zweistündigen Abend und machte gleich zu Anfang deutlich, dass besonders Extertal als Vorreiter in Sachen Dichtheitsprüfung keine gute Figur mache. Er begrüßte Henning Höne, der 2012 als jüngster Landtagsabgeordneter in das Parlament einzog.

Höne stellte in seinem Vortrag schnell klar: die FDP setzt sich schon lange für bürgerfreundliche Lösungen im Landtag und lokal ein. „Hierbei spielt für uns vor allem die Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen eine tragende Rolle“.

Diesen Aspekt untermauerte auch der anwesende Fritz Pucher, der als Sprecher der Bürgerinitiativen in NRW das Vorgehen der rot/grünen Landesregierung kritisierte. Mit deutlichen Worten ging er aber auch auf die lokale Situation vor Ort ein, beanstandete das Vorgehen der Ratsmehrheit in den letzten Jahren scharf. Extertal sei das Negativbeispiel ‚par excellence‘ bei diesem Thema. Aber auch das rigide Vorgehen der Bezirksregierung sei unverhältnismäßig, die Regierungspräsidentin müsse dringend eingreifen.

Das von Hannlore Kraft seinerzeitige Wahlversprechen, „Großmütters Häuschen bleibt verschont“, sieht Henning Höne als gebrochen an, da die sogenannte „Funktionsprüfung“ nun „quasi durch die Hintertür“ in Wasserschutzgebieten und durch die Fremdwassersanierungsgebiete eingeführt werde. Gerade hier sieht die FDP noch ungenutzte Stellschrauben. So könne man durch eine Differenzierung der Wasserschutzgebiete in Anlehnung an ihren unterschiedlichen Schutzcharakter mehr Freiheiten für die Bürger schaffen.

Christian Sauter, der sich als Fraktionsvorsitzender und Betriebsausschussmitglied sehr detailliert mit der Thematik befasst, sieht vor allem auch die Gemeinde Extertal und den (neuen) Rat in der Pflicht. Denn dieser könne durch den zukünftigen Verzicht auf Satzungserlasse und Verzicht auf Vorlege von Prüfbescheinigungen sehr wohl Einfluss nehmen. „Doch durch Maßnahmen wie z.B. das landesweit einzigartige „Mikrofremdwassergebiet“ in der Bösingfelder Nordstraße beitreiben die Ratsmehrheit vor allem aus CDU, aber auch SPD und UWE und die Verwaltung das genaue Gegenteil. Die Förderung ruft!“, so Sauter weiter.

Und zum anderen, ergänzte Höne, „wird das Monitoring, also die wissenschaftliche Überprüfung, ob tatsächlich eine ökologische Gefahr durch undichte Kanäle besteht, erst 2017/18 abgeschlossen sein“. Hier ist aus Sicht der FDP eine Aussetzung aller Fristen seitens des Landes akut geboten – Schnellschüsse sollten im Sinne der Bürger vermieden werden.

In den gut gefüllten Clubraum mussten Stühle reingetragen werden, weil viele Gäste kamen. Darunter auch Ulrich Hilker (CDU), der sich ebenfalls informierte.

In den gut gefüllten Clubraum mussten Stühle reingetragen werden, weil viele Gäste kamen.

Für die Zukunft waren sich Höne, Pucher und Sauter einig, der neue Rat in Extertal solle keine neuen Satzungen beschließen, Prüfbescheinigungen nicht einfordern. Gleichzeitig empfehlen sie den betroffenen Einwohnern eine enge Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen vor Ort, welche ehrenamtlich ein hohes Engagement zeigen.

(CS)

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