Wahl-Sager der Landeszeitung online – Begründung der FDP

Der „Wahl-Sager“ der LZ ist online, eine Art Wahl-O-Mat auf kommunaler Ebene. Da die Fragen aus Sicht der FDP nicht ohne Begründung mit Ja – Nein -Neutral beantwortet werden können, haben wir zum 1. Mai folgende Begründungen an die Redaktion gesendet.

Link zum Wahl-Sager: LINK
Link zur Erläuterung: LINK

Zu den Fragen:

1.) L 758 Radweg „Sind Sie für einen Radweg an der Extertalstraße?“:
Nein, weil wir nicht an der Straße den Radweg wollen, sondern abseits. Die Straße soll mit Seitenstreifen saniert und nicht zurückgebaut werden

Sollte mit der Frage die gefundene Kombilösung und der Radweg abseits gemeint sein, dann lautet die Antwort „Ja„. Christian Sauter hat selbst in der „ProSeitenstreifen“-Gruppe an dieser Lösung mitgearbeitet, wir stehen alle dazu.

–> „Neutral“ ist deshalb durch uns angeben worden

2.) Hallenbad „Soll das Hallenbad in Bösingfeld bestehen bleiben?“:
Ja, aber es soll in anderer Trägerschaft bestehen bleiben. Der Ansatz über den Förderverein geht in die richtige Richtung. Grundsätzlich muss die Kommune aber von den Kosten möglichst herausgehalten werden, weil Sie kaum noch Handlungsfähigkeit hat.

3.) Sonderschule „Soll die Pestalozzischule Asmissen abgerissen werden?“:
Nein, ein Abriss ist teuer und was bringt er? Als technisches Rathaus mit Bauhof angegliedert wäre eine gute Nutzung vor einigen Jahren zu erreichen gewesen, Chance vertan.

4.) Burg Sternberg „Soll sich die Gemeinde für die Burg Sternberg finanziell engagieren?“:
Nein, die Gemeinde hat genug mit Haushaltsproblemen zu kämpfen. Der Landesverband soll das lippische Vermögen verwalten (gem. Lippischen Punktationen), dazu gehört auch die Burg Sternberg. Finanzielle Probleme des Verbandes können nicht zu Lasten der Gemeinde Extertal gehen.

5.) Windenergieanlagen „Befürworten Sie neue Windenergieanlagen im Gemeindegebiet?“:
Nein, die Gemeinde hat bereits die meisten Anlagen in Lippe im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Sicher, weitere Anlagen wären finanziell positiv für die Gemeinde, dennoch sollte den Sorgen der betroffenen Bürger Rechnung getragen werden, die Landschaft geschützt werden. Wir möchten aber Repowering unterstützen.

6.) ÖPNV-Angebot „Muss das ÖPNV-Angebot verbessert werden?“:
Ja. Allerdings wird das mit der demographischen Entwicklung und dem abnehmenden Schülerverkehr immer schwieriger, weil die Finanzierung davon abhängt. Entscheidend wird in Zukunft eine Flexibilisierung des ÖPNV sein, die Linie 800 ist ein gutes Beispiel dafür. Aber auch die Anruflinienfahrt (bedarfsorientiert) sollte ausgebaut werden.

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