Heute: Sitzung des Rates – Bildung von Ausschüssen – FDP mit Antrag

Heute findet um 18:00 Uhr im Rathaus III die 2. Sitzung des Rates in dieser Wahlperiode statt. Der ursprünglich auf den 03.07. angesetzte Termin musste um eine Woche verschoben werden. Nach der Wahl haben die Fraktionsspitzen und die Verwaltung intensiv über die neue Zusammensetzung der Gremien diskutiert.

Ziel war es, einen Kompromiss zu finden, um einen guten Start in die neue Wahlperiode bis 2020 zu finden. Die FDP Fraktion hatte hierzu ein Arbeitspapier erstellt, welches in die Verhandlungen eingebracht wurde, Ziele waren die Verschlankung der Ausschüsse und Reduzierung der Zahl der Mitglieder, zudem weitere Punkte zur Transparenz. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen finden sich in der umfangreichen Tagesordnung des Rates wieder.

Zentrale Punkte sind die Bildung von Ausschüssen und Benennung ihrer Vorsitzenden, die Verpflichtung von Ratsmitgliedern und der anwesenden sachkundigen Bürger/Bürgerinnen und die Bestellung von Vertretern und Vertreterinnen der Gemeinde Extertal in Unternehmen oder Einrichtungen, Energiekommission und Seniorenbeirat.

Die FDP Fraktion hat zudem einen Antrag eingebracht, der die transparente und offene Ratsarbeit verstärken soll. Aus unserer Sicht sollten auch in Ausschusssitzungen „Fragen der Bürger“ als Tagesordnungspunkt Einzug halten, die Arbeitskreise und Nebengremien öffentlich tagen, und Antworten auf Anregungen und Beschwerden nach §24 GO NRW innerhalb einer zeitlichen Frist von vier Monaten erfolgen.

LINK zum Ratssystem: Sitzung des Rates
Download FDP Antrag

(CS)

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