FDP stellt Anfrage und Antrag zur fundierten Diskussion zu den Themen Ortskern Bösingfeld und Parkplätzen

Anfrage und ein Antrag zur Sache sollen Klarheit bringen

Die Ortskernsanierung und vor allem die Nordstraße beschäftigen aktuell viele Extertaler Privatleute und Gewerbetreibende rund um Uwe Krüger in Bösingfeld. Es gibt Sorge um die Anzahl der Parkplätze im Ortskern nach Abschluss der Sanierung, zudem auch um dessen weitere Entwicklung.

Die FDP-Fraktion strebt ein konzeptionelles Vorgehen für die Zukunft der Parkplatzsituation im gesamten Ortskern an. Dies ist ein Baustein für eine neu zu erarbeitende Grundsatzstrategie im Ortskern. Grundlage dafür sind genaue, aktuelle Zahlen, diese hatte die Fraktion per Anfrage an die Verwaltung bereits am 22.07.14 eingefordert und zum gleichen Datum einen Antrag gestellt, der inhaltlich darauf aufbaut. In der Arbeitsgruppe „Sanierung Ortskern Bösingfeld“ wurde dies bereits Ende Juli andiskutiert. Eine abschließende, umfassende Antwort steht aktuell noch aus.

„Wir wollten von der Verwaltung exakte Zahlen zum Parkraum haben, um fundiert diskutieren zu können. Da man ein älteres Parkraumkonzept für den Ortskern besitzt, ist der Vorher-Nachher-Vergleich nicht schwer, dieses war auch Bestandteil der Auslobungsunterlagen des von der Ratsmehrheit beschlossenen Gutachterverfahrens zur Nordstraßensanierung.“,  so Christian Sauter, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Die AG Sanierung Ortskern Bösingfeld tagt grundsätzlich nichtöffentlich, deshalb sollten alle Zahlen nun spätestens am 19.08.14 bei der Bürgerinformationsveranstaltung der Verwaltung öffentlich dargestellt werden.“

Die Ziele der Initiative sind aus Sicht der FDP nachvollziehbar. „Der Ansatz ist positiv zu bewerten, sie macht sich ernsthaft um den Ortskern Gedanken, Parkplätze sind ein Faktor neben weiteren, die sie benannt hat. Der Rat und die Verwaltung tun gut daran, dies als Chance zu nutzen. Politische Schnellschüsse ohne Inhalt bringen uns in der Sache nicht weiter.“ so Christian Sauter. Bereits zu Beginn der Planungen regte die FDP an, auch die Parkplatzsituation stärker zu berücksichtigen. Aus Sicht der FDP darf aber den betroffenen Anwohnern, die Anlieger-Beiträge leisten, durch mögliche Umplanungen kein Mehraufwand entstehen. Der Antrag zur künftigen Parkplatzorganisation soll im nächsten Fachausschuss am 18.09.14 diskutiert werden.

Gleichzeitig ist den Liberalen wichtig, dass es im Ortskern und Extertal nicht nur um die Parkplätze geht. „Mit den von der alten Ratsmehrheit beschlossenen, teuren Sanierungsmaßnahmen allein wird der Ortskern sicherlich nicht wiederbelebt. Es ist etwas sehr optimistisch zu glauben, mit einem neuen Rathaus und einer sanierten Straße gehe es wieder aufwärts, wenn andererseits die Standortfaktoren wie z. B. hohe Steuersätze, Verschuldung oder Außendarstellung nicht stimmen. Davor haben wir immer gewarnt.“

Die Bürgerbeteiligung spielt für die FDP-Fraktion auch und gerade in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Daher haben die Liberalen bereits zu Beginn der Ratsperiode einen Antrag formuliert, der u.a. die Veröffentlichung aller Arbeitsgruppen vorsieht, um so mehr politische Diskussionen und dessen Ergebnisse in die Öffentlichkeit zu bringen.

LINK zur Anfrage vom 22.07. betreffend Parkplätze
LINK zum Antrag vom 22.07. zum neuen Parkraumkonzept

(CS)

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