FDP startet Antragsoffensive

Grünflächepflege – Rathausneubau – Bürgerbeteiligung  / Nachbericht Ratssitzung

Extertal. Die Ratsarbeit nach der „Sommerpause“ hat begonnen. Und die fünfköpfige FDP-Fraktion startet gleich zu Beginn mit einer Reihe von Anträgen und Initiativen. Schwerpunkte bildeten hierbei zunächst die Situation im und um den Ortskern Bösingfeld, Grünflächenpflege sowie verstärkte Bürgerbeteiligung. In der letzten Ratssitzung waren auch die desolaten Gemeindefinanzen Thema.

„Gleich zu Beginn wollen wir den Schwung der Kommunalwahl nutzen und beginnen, unser Programm umzusetzen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Christian Sauter die Anträge und Initiativen seiner Fraktion, die u.a. in der Ratssitzung am 25. September eingebracht wurden.

Was in der letzten Ratssitzung auch wieder deutlich wurde: die Gemeindefinanzen sind nach wie vor kritisch. Die Kassenkredite valutieren derzeit mit circa 12 Millionen Euro, die Gewerbesteuereinnahmen liegen aktuell um 200.000 Euro unter dem Plan. Dennoch: „Die drastische Erhöhung der Steuern halten wir nach wie vor für einen Fehler, der Bogen ist für Bürger und Betriebe eindeutig überspannt worden.“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Der Rathausneubau veranlasste die Liberalen nun, erneut genauer nachzufragen. „Eine dezidierte Darstellung der aktuellen Kostenentwicklung ist unbedingt notwendig, auch bereits zu diesem Zeitpunkt, wo die Fertigstellung auf sich warten lässt.“, äußert sich Jannik Rehmsmeier, stellv. Fraktionsvorsitzender zum Antrag. Aktuelle Tendenzen zeigen, dass sich der Neubau offensichtlich weiter verteuert.

Ein weiteres Anliegen der FDP ist es, die Grünflächenpflege anzugehen und eine langfristige Lösung herbeizuführen. In der Vergangenheit wurde von der Öffentlichkeit zur Grünflächenpflege mehrfach Kritik geäußert. So beantragen die Liberalen ein umfassendes Konzept, um eine effektive und kosteneffiziente Grünpflege zu ermöglichen. Der Vorschlag sieht die Einteilung der Flächen in Pflegeklassen vor, die die künftige Pflegeintensität vorgeben. Möglichkeiten Externer und eine interkommunale Zusammenarbeit benachbarter Bauhöfe sollen berücksichtigt werden. (Download Antrag)

Änderungen in der Ratsarbeit zugunsten der Öffentlichkeit sieht ein weiterer Antrag vor. So sollen auch alle Ausschusssitzungen grundsätzlich den Tagesordnungspunkt „Fragen der Einwohner“ erhalten, die Sitzung aller Arbeitskreise öffentlich gemacht werden und Regelungen zu Anregungen und Beschwerden von Bürgern konkretisiert werden.

Initiativen  der Fraktion zu den Themen Haushalt, Finanzen und Dichtheitsprüfung werden im Laufe der nächsten Zeit folgen, um Extertal sachlich voranzubringen.

 (R) 

Dieser Beitrag wurde unter Bürgerbeteiligung, FDP Antrag, Haushalt, Rat, Rathaus veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s