FDP mit erstem Antrag zum Haushalt 2015

Die Liberalen setzten Schwerpunkte zur künftigen Haushaltsberatung

Extertal. Die FDP-Fraktion stellt, wie bereits angekündigt, einen ersten Antrag zu den kommenden Haushaltsberatungen. Der Antrag soll die Schwerpunkte der Fraktion für den künftigen Haushaltsplanentwurf auf-zeigen und besteht aus drei Säulen: haushaltspolitische Grundsätze, Struktur des Planentwurfs und Bürgerbeteiligung.

Wesentliche Ziele sind hierbei ein realistischer Planansatz nach kaufmänni-scher Vorsicht, Sparvorgaben für die laufenden Ausgaben und die Aufstellung eines einjährigen Haushaltsplanes: „Das Aufstellen eines Doppelhaushaltes, wie die Verwaltung es erneut vorschlägt, halten wir aus zwei Gründen für falsch: die sehr schwierige Haushaltslage gibt keine zweijährige Planungssicherheit her, außerdem griffen wir damit dem neuen Bürgermeister im nächsten Jahr vor.“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Sauter.

Um den Planansatz besser zu strukturieren und vergleichbar zu machen, be-antragt die Fraktion zudem – neben weiteren redaktionellen Vorschlägen – die Einführung eines Kennzahlensystems. Viele Kommunen nutzen bereits die Möglichkeiten von Kennzahlen. So soll auch evaluiert werden, ob die nordlippischen Nachbarkommunen ebenfalls diese Kennzahlen einführen, um ein nordlippisches „Ranking“ zu ermöglichen.

Eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit für die Bürger ist ein weiterer Bestand-teil des Antrags. Mögliche Beteiligungsformen sollten im Vorfeld diskutiert werden, Vorschläge von Bürgern mit einfließen. Der Haushaltsplanentwurf ist im Internet gut sichtbar zu veröffentlichen.

„Wir möchten mit diesem Antrag einen ersten Impuls für die kommenden Haushaltsberatungen setzen. Die Lage ist kritisch, das Steuerniveau in der Gemeinde bedenklich. Weitere Initiativen der Fraktion werden folgen.“ so Sauter abschließend.

Der Antrag wird voraussichtlich im Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 22.10.14 beraten.

LINK: Download Antrag – Haushaltsberatungen

(CS)

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