Nachbericht: Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung vom 13.11.14

Inhalts-Überblick:

Baukostensteigerungen Rathaus Extertal | Sanierung des Festplatzes & Multifunktionaler Platz Sanierung der Stützmauer an der Bruchstraße | Sanierung Busbahnhof Schulzentrum Bösingfeld Anträge von Fraktion | FDP-Antrag zur Grünflächenpflege

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung war es uns erneut ein wichtiges Anliegen, die Baukostensteigerungen des neuen Rathauses in den Fokus zu nehmen. Denn aktuelle und öffentliche Zahlen über den Kostenstand werden von der Verwaltung nicht kommuniziert. Dies wird insbesondere damit begründet, dass es derzeit noch Streitigkeiten mit den ausführenden Unternehmern gebe und somit eine „Schlussrechnung“ nicht vorläge.

Doch für uns ist klar: auch wenn die finale Schlussrechnung noch nicht vorliegt, müssen der Rat und die Bürger auch bereits jetzt über den Status Quo unterrichtet werden, gerade weil es Verzögerungen und Baukostensteigerungen gibt. Um dieses Informationsdefizit abzustellen, hatten wir in der Ratssitzung vom 25. September einen Antrag gestellt, der allerdings seit 2 Monaten nicht zur Beschlussfassung gebracht wurde. Darum haben wir auch entgegen der ursprünglichen Tagesordnung der vergangenen Sitzung unseren Antrag nochmals eindeutig zur Sprache gebracht. Wir bleiben dran.

Ein weiteres Thema waren zudem die Sanierung des Festplatzes sowie der Stützmauer an der Bruchstraße in Bösingfeld unter Hinzuziehung von Landes-Fördermitteln aus der Städtebauförderung (= 20% Eigenanteil + 80% Förderung). Hier wurde aus unserer Sicht ein Erfolg erzielt, denn der Ausschuss hat sich nunmehr gegen die kostspielige Sanierung des Festplatzes ausgesprochen. Dieser sollte für 275.000 EUR beflastert und umrandet begrünt sowie bepflanzt werden. Unsere Argumentation war eindeutig: wo kein dringender Sanierungsfall und auch keine echte Nachfrage nach einer Neugestaltung von Bürgern und Institutionen besteht, muss der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Rechnung getragen werden.

Anders hingegen entschied sich der Ausschuss bezüglich der Stützmauer entlang der Bruchstraße. Diese soll für circa 125.000 EUR saniert werden. Diese Maßnahme beurteilen wir etwas ambivalent. Auf der einen Seite ist die Substanz und Tragfähigkeit der Mauer uneingeschränkt gegeben. Auf der anderen Seite ist mittelfristig eine Wiederherstellung der Oberfläche sinnvoll, da dort evidente Schadstellen vorhanden sind. Um das Thema unvoreingenommen intern zu beraten, haben wir uns in diesem Falle zunächst der Stimme enthalten, um dann im folgenden Jahr bei konkreter Beschlussfassung abschließend und wie gewohnt eindeutig zu der Maßnahme Stellung zu beziehen.

Denn grundsätzlich bleibt für uns festzuhalten: die Gemeinde Extertal muss mit ihren begrenzten Mitteln solche Maßnahmen finanzieren, die dringend geboten sind und zu den ureigenen Aufgaben gehören – nämlich den Erhalt der Straßen, Schulen und anderen Infrastrukturen.

In diesem Kontext ist auch die in Rede stehende Sanierung des Busbahnhofes am Schulzentrum in Bösingfeld zu sehen. Hierzu wurde unter Tagesordnungspunkt 4 beraten. Insgesamt wird zurzeit von einem Investitionsvolumen von rund 500.000 EUR ausgegangen. Oberziel der Maßnahme ist die Herstellung einer Barrierefreiheit. Auch hier ist wieder ein Förderprogramm maßgebend für die aktuelle Beratung, sodass sich der verbleibende Eigenanteil Stand heute auf circa 215.000 EUR beliefe. Die Skizzen aus dem Jahre 2012, auf denen diese Kostenschätzung grundsätzlich basiert, veranlassten uns zu genauerer Nachfrage nach der Zusammensetzung der Kostenbestandteile, insbesondere den Anteil für die originäre Herstellung der Barrierefreiheit.

Auf unseren Vorschlag hin wurde hier zunächst nur der Beschluss gefasst, unverbindlich und ohne Einstellung etwaiger Mittel in die Haushaltsberatungen eine Anmeldung beim Fördergeber zu tätigen. Somit wird das Thema Busbahnhof voraussichtlich im nächsten Jahr erneut auf die Agenda treten, um eine Entscheidung zu treffen, ob und wie die Maßnahme umgesetzt wird. A priori besteht für alle Kommunen die Pflicht, bis zum Jahre 2022 eine Barrierefreiheit an Bushaltestellen etc. zu gewährleisten.

Ebenfalls stand auf der Agenda unser Antrag für ein Grünflächenpflegekonzept. Denn in der Vergangenheit wurde von der Öffentlichkeit zur Grünflächenpflege mehrfach Kritik geäußert. So beantragen wir ein umfassendes Konzept, um eine effektive und kosteneffiziente Grünpflege zu ermöglichen. Der Vorschlag sieht die Einteilung der Flächen in Pflegeklassen vor, die die künftige Pflegeintensität vorgeben. Möglichkeiten Externer und eine interkommunale Zusammenarbeit benachbarter Bauhöfe sollen berücksichtigt werden.

Der von der UWE-Fraktion vier Wochen später eingegangene Antrag, der inhaltlich zum Teil vergleichbar mit dem unseren ist, wurde ebenfalls an dieser Stelle beraten. Wir meinen allerdings: bevor die Gemeinde pauschal zwei neue Stellen, Auszubildende und weitere Kräfte im Bauhof einstellen sollte und somit Kosten von ca 100.000 EUR per anno entstehen, muss zunächst einmal geklärt werden, welche Grünflächen etc. wann, wie häufig und in welcher Intensität angegangen werden müssen. Denn erst wenn gewiss ist, welchen tatsächlichen Kapazitäten benötigt werden, darf über neue Ausgaben entschieden werden. Für uns ist hier, sofern sich ein Mehrbedarf ergibt, insbesondere die interkommunale Zusammenarbeit und die saisonale Einbeziehung Externer zu favorisieren. Unser Antrag wird nun in der Dezember-Ratssitzung zur erneuten Beratung vorgelegt.

Ein weiterer Antrag der UWE-Fraktion sieht neben dem vorgenannten Stellenaufbau eine Verdoppelung des Budgets für Straßenunterhaltung auf 200.000 EUR pro Jahr vor. Wir meinen hier, dass zunächst eine Prioritätenliste – wie in der Vergangenheit gelebte Praxis – aufzustellen ist, um die Straßenunterhaltung langfristig in einem optimalen Verhältnis zu Aufwand und Nutzen umzusetzen. Dies ist aus unserer Sicht zielführender, als eine pauschalisierte Aufstockung der Ausgaben, was wir so in der Sitzung argumentiert haben.

(R)

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