Aktuell: Gebührenerhöhung im Wasser- und Abwasserbereich von knapp 1 Mio Euro geplant

Extertalern steht noch vor Weihnachten eine satte Gebührenerhöhung bevor.

Wie im letzten Beitrag angekündigt, geben wir hiermit konkrete Zahlen bekannt. Nach den uns vorliegenden Planungen der Verwaltung wird vor allem aufgrund der dramatischen Haushaltslage eine massive Gebührenerhöhung zum Beschluss vorgeschlagen. Dafür ist am 22.12. zu einer Sonderratssitzung eingeladen worden. Mit den steigenden Gebühren soll zum größten Teil der defizitäre Kernhaushalt saniert werden, das Eigenkapital ist aufgebraucht und die Überschuldung droht. Die genauen Zahlen des Beschlussvorschlags liegen uns seit heute vor:

Bei einem Mehrheitsbeschluss stiegen die:

1. Abwassergebühren um ca. 771.000 €
laut 1. Ergänzung des Entwurfs der Wirtschaftspläne:a) Grundgebühren um 100.000 € auf 303.000 €
b) Verbrauchsgebühren um 671.000 € auf 1.971.000 €
(Download Übersicht Wirtschaftsplan)
2. Wassergebühren um ca. 95.000 €
laut 1. Ergänzung des Entwurfs der Wirtschaftspläne:
Grundgebühren um auf um 95.000 € auf 485.000 €
(Download Übersicht Wirtschaftsplan)

Summe: 866.000 €

Zur Sanierung des Kernhaushaltes ist damit eine Auszahlung der Gebühren aus dem Abwasserbereich geplant. Diese beläuft sich auf 800.000 € netto, in Buchungsstelle AW 7321.

Rechenbeispiel:
Dies bedeutet bei der aktuellen Einwohnerzahl Extertals (11.477) eine Mehrbelastung von ca. 80 € / Einwohner. Statistisch ist damit eine vierköpfige Familie mit 302 € mehr belastet im Jahr.

Kommentar:
Die FDP-Fraktion hat intern sowohl die Informationspolitik massiv kritisiert als auch die Art und Weise der nun durchzuführenden Beratungsfolge. Zwischen der öffentlichen Bekanntgabe der Zahlen und dem anvisierten Beschluss liegen nur wenige Tage. Außerdem haben die Haushaltsberatungen noch nicht einmal begonnen. Die Einbringung des Haushaltes ist erst für den 18.12. geplant. Zudem werden nun Gebühren zur Sanierung der Gemeindefinanzen herangezogen, die ursächlich für die Unterhaltung der Kanäle dienen. Wir wiederholen:

1.) zu lange über die eigenen Verhältnisse gelebt und
2.) zu unrealistisch hoch angesetzte Einnahmen = Haushaltsansatz.

Weitere Infos und Hintergründe folgen in Kürze.

LINK ins Ratsinfosystem mit Beschlussvorlagen und Anhängen.

(CS)

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