Ratssitzung vom 22.12. – Gebührenerhöhung zur Haushaltssanierung

Die FDP-Fraktion möchte Ihnen einen kurzen Bericht zur aktuellen Sitzung geben:

Die Gebührenerhöhungen zur Haushaltssanierung kommen:
– gegen die 5 Stimmen der FDP und der Stimmen von Hans-Helmuth Senke (SPD) bei Enthaltung einiger Weniger hat der Gemeinderat die Erhöhung der Abwassergebühren um knapp 800.000 Euro zur Haushaltssanierung beschlossen
– die CDU-Fraktion beantragte zuvor, die Gebühren noch auf 1.000.000 Euro zwecks „Kostenpuffer“ zu erhöhen lt. Fraktionsvorsitzenden Hilker. Dies hätte über 50 € mehr / sog. Musterhaushalt bedeutet.
– die Vorlagen waren nicht aktuell und mussten durch den Kämmerer und Leiter der Wirtschaftsbetriebe noch in der Sitzung korrigiert werden
– beschlossen wurde die Steigerung der Frischwassergebühren um 95.000 Euro (darf NICHT zur Haushaltssanierung herangezogen werden), um die Unterdeckung und Verlustvortrag in dem Bereich zu bewältigen. Im Sinne der Grundversorgung haben wir das als Fraktion mitgetragen.

FAZIT aus unserer Sicht und warum wir anderer Ansicht sind:
1. Keine Gebührenerhöhung zur Haushaltssanierung – Gebühren zweckentsprechend Kanäle) einsetzen
2. Erst über Einsparungen reden, dann kann über Gebührenerhöhungen diskutiert werden, wenn alle Sparbemühungen nicht zum Ziel führen
3. realistische Haushaltsplanungen mit Risikoplanung, statt zu optimistische Ansätze
4. nicht beschließen, bevor Haushaltsberatungen abgeschlossen sind.
5. erst am 10.12. wurde bekannt, dass die Gebührenerhöhungen noch dieses Jahr erfolgen müssen, da sie sonst juristisch anfechtbar sind. WICHTIG: der FDP-Fraktion wurde das am Spätnachmittag des 11.12. dargelegt.
6. der Betriebsausschuss als originiärer Ausschuss wurde übergangen.

(CS)

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Eine Antwort zu Ratssitzung vom 22.12. – Gebührenerhöhung zur Haushaltssanierung

  1. Elke John schreibt:

    Besonders dem Punkt 1, Fazit aus sicht der FDP ist, neben den anderen, ebenso zutreffenden Punkten zuzustimmen.
    Die Umstellung der Gebührenkalkulation geht wohl rechtlich gesehen klar. Das trifft auch auf die Überleitung der Gebühren in den Gesamthaushalt zu.
    Entscheidend ist, ob die Gebührenkalkulation korrekt ist und wie sie sich zum Abschluss der Abrechnungsperiode darstellt. Es kann (und darf) nicht sein, dass Gebühren, die zweckgebunden sein sollen zur Haushaltssanierung verwendet werden. Ein Überschuss, höher als 3 % ist im Folgejahr zu verrechnen, den Gebührenzahlern zurückzugeben. Den Ratsmitgliedern ist zu empfehlen sich mit der Kalkulation und der Abschlussrechnung in einem Jahr etwas genauer zu befassen.
    Der Bürgermeister hat die Korrektheit meines Zitates der Veröffentlichung, mit der Gebührenerhöhung solle ein Überschuss erwirtschaftet werden, ausdrücklich zugestimmt. Der Kämmerer hat das mit seiner Antwort auf meine Fragen in der Sitzung relativiert, er möchte nicht von der Erzielung eines Überschusses reden (….)
    Die Gebührenkalkulation und Abschlussrechnung muss offen gelegt werden, das wurde in der Sitzung zugesagt und darauf haben Rat und auch die zahlenden Bürger Anspruch.
    Wenn, was verständlich ist, seitens der Verwaltung beklagt wird, dass Lasten von oben nach unten verteilt werden und die Letzten in der Kette damit klar kommen müssen, dann hat das auch für die Bürger zuzutreffen. Die aller Letzten in der Kette sind nämlich die Bürger. Ihnen geht es nicht anders, den Bürgern werden Gebühren, Abgaben- und Steuererhöhungen aufgebürdet um eine defizitäre Finanzlage der Kommune auszugleichen und zudem „Sonderbelastungen“ zugemutet. Was für die Gemeide die „Sonderbelastung“ Versorgung von Asylsuchenden darstellt, sind für den Bürger u.A. die s.g. Funktionsprüfung der Abwasserrohre mit u.U. existenzgefährdenden Folgekosten im Sanierungsfall.
    Damit wären wir dann bei dem Punkt der Abwägung zwischen wirtschaftlich vertretbaren Entscheidung (Prinzip der Verhältnismäßigkeit) versus Nutzen und Notwendigkeit im gemeindlichen Handeln und politischer Entscheidungen.
    Wie es scheint steht die Aussicht auf Fördermittel und/oder Zuschüsse dem finanziell verantwortlichen Denken und Handeln hier zuweilen entgegen. Warum sonst ist wohl das Eigenkapital der Gemeinde auf ein Minimum runtergewirtschaftet worden? Was nützt uns das schöne neue Rathaus, (70 % Zuschuss) wenn es uns in den Nothaushalt treibt? Was nützen dem Bürger „dichte Rohre“ (betriebssicher ist absolut ausreichend) wenn es ihm aufs Haupt regnet, weil das Dach saniert werden müsste oder die Heizung erneuert werden muss und das Geld nicht für alles reicht? Eigentum verpflichtet, ja, aber es muss auch bezahlbar bleiben.
    In dem Sinne Frohe Weihnachten und dichte Rohre!
    Elke John

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