FDP fordert Mut in Sachen Gemeindefinanzen

Liberale stimmten gegen den Haushalt 2015, tiefgreifende Maßnahmen nicht erkennbar – FDP unterstützt Hallenbadverein bis zur Höhe von 13.500 Euro Jahreszuschuss, lehnt höhere Forderungen aber ab.

Extertal. In seiner Sitzung am Dienstag, den 02. Juni 2015, hat der Extertaler
Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet. Die Liberalen stimmten dem Beschluss allerdings nicht zu. Die FDP Fraktion begründet diese Entscheidung mit den ausgebliebenen Weichenstellungen für eine strukturelle und wirkungsvolle Konsolidierung.
Zuvor waren noch Einzelbeschlüsse zu freiwilligen Leistungen getroffen worden, ebenfalls mit sehr knappen Mehrheiten. So unterstützte die FDP Fraktion die Förderung des Hallenbadvereins bis zur Höhe von 13.500 Euro – exakt soviel, wie die Freibadvereine bekommen. Dem erhöhten Zuschussansatz in Höhe von 18.500 Euro konnte jedoch aus Gerechtigkeitsgründen und knapper Kasse keine Zustimmung gegeben werden, so die Sicht der Liberalen.
Eine ganz klare Absage gab es von der FDP Fraktion für erneute Zusatzkosten zum Rathausneubau in der Einzelabstimmung: „Mal eben wieder 6.000 Euro für dieses Fass ohne Boden, da fehlt mir jegliches Verständnis, wo es auf der anderen Seite um 100 Euro mehr oder weniger für Vereine und Ehrenamt ging!“, erklärt Fraktionsvorsitzender Christian Sauter. Weitere Punkte waren auf der Tagesordnung, am Ende stand das Gesamtpaket zur Abstimmung.
„Der nun verabschiedete Haushalt konnte nur mit der Stimme des noch amtierenden Bürgermeisters verabschiedet werden und hinterlässt seinem Nachfolger ein schweres Erbe. Er lässt den gebotenen Zeitenwandel vermissen – die Chance auf echte Konsolidierung wurde vertan“, kommentiert Fraktionschef Christian Sauter. So seien zwar in kleinen Teilen respektable Einigungen mit anderen Fraktionen erzielt worden, allerdings stünden die „großen Dinge“ weiterhin dringend auf der Agenda. Bereits im Oktober 2014 hat die FDP Fraktion mit dem ersten von drei Haushaltsanträgen einen Aufschlag gemacht, um möglichst frühzeitig strukturelle Maßnahmen anzupacken. Hierzu zählen die Liberalen z. B. eine kritische Betrachtung der Finanzierung der Volkshochschule und eine ehrenamtlich geführte Gemeindebücherei.

Vor allem aber seien die Sach- und Personalkosten auf Einsparungen hin zu überprüfen, „denn dort ist substanzielles Potenzial – als Zielvorgabe fordern wir eine Einsparung 10% in die Budgetaufstellung, um die Richtung vorzugeben“, so Sauter weiter. Hier sind deutlich sechsstellige Einsparungen erzielbar. Ein langfristiges Konzept umfasse außerdem die Ausarbeitung von Kennzahlen sowie ein regelmäßiges Finanzreporting.

In Sachen Transparenz und Bürgerbeteilgung habe die Fraktion selbst durch ihren eigens aufgestellten Bürgerhaushalt umgesetzt, was durch Mehrheiten zuvor abgelehnt wurde. Mehr Mut – das fordert die Fraktion deshalb bei der Außendarstellung der Gemeinde. So soll in der kommenden Zeit eine Initiative zur Wirtschaftsförderung eingebracht werden. „Die heimische Wirtschaft und Ansiedlung von Betrieben wird zusehends erschwert durch die massive Steuer- und Abgabensituation. Das muss sich dringend ändern!“, fordert die FDP in ihrem Statement abschließend.

Lesen Sie hier die vollständige Haushaltsrede 2015 mit allen Argumenten und Positionen!

JR

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