Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung mit sehr positiven und negativen Nachrichten

Gestern ging die dreistündige (Sonder-)Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu Ende. Der Vorsitzende Ulrich Hilker hatte diese angesetzt. Der noch amtierende Bürgermeister Hoppenberg hatte kein Einvernehmen erteilt und war auch nicht zugegen, alle Fraktionen und die neue Bürgermeisterin Monika Rehmert haben es aber für notwendig erachtet.

Zwei Haupttagesordnungspunkte, zwei Anträge, beide von der FDP. Es gibt sehr Positives und Negatives zu berichten:

1. Negativ: Wie von unserer Seite erwartet, droht auch für den laufenden Haushalt ein großes Defizit, welches nun öffentlich wurde. Die aktuelle Schätzung liegt bei mind. einer halben Mio. Euro Fehlbetrag, vor allem durch geringere Gewerbesteuereinnahmen. Die Folge: Eine Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung wurde vom Kämmerer verhängt! Das Eigenkapital ist bald aufgezerrt, die Überschuldung droht. Mit unserem Antrag haben wir umfangreiche Fragen gestellt, zB: warum wurde darüber erst nach der Wahl informiert? Folgen ua. auf Nachfrage der FDP Fraktion sind bereits jetzt erkennbar: Ein Nachtragshaushalt für das Feuerwehrfahrzeug in Bremke sei seitens des Kreises nicht genehmigungsfähig, eine Bestellung dieses Jahr somit höchst unwahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt so der Kämmerer. Weitere Infos folgen.

2. Positiv: Unser Konzept zur Wirtschaftsförderung wurde diskutiert, alle Fraktionen sehen unisono dringenden Handlungsbedarf und stimmten den ersten beiden Punkten bereits einstimmig zu! Es geht vorwärts. Morgen werden im Bau- und Planungsausschuss weitere Diskussionen geführt (Gewerbeflächen). Nach vorne sehen und Mut zu Veränderungen haben. Das Thema wird neu angegangen. Einnahmen erhöhen statt Steuern.

Fazit: Es drohen dramatische Zeiten. Der Blick nach vorn ist umso wichtiger, die Lage ist wirklich Ernst. Die FDP will weiterhin konsequent an einer Trendumkehr arbeiten. Unser Konzept für den Standort Extertal ist ein Beitrag dazu.

(CS)

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