Haupt- und Beschwerdeausschuss am 26.11.15

Am morgigen Donnerstag tagt der „kleine Rat“,  der Haupt- und Beschwerdeausschuss. Inhaltlich wird es neben einigen Formalitäten auch um die bereits durch die Presse gegangenen Klagen von vielen Bürgern gegen die Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2014 gehen, als die Ratsmehrheit die Erhöhung 800.000 Euro für die Subventionierung des gemeindlichen Haushalts beschlossen hatte. Wir hatten dieses Vorgehen seinerzeit vehement abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht Minden hat nun seine Rechtsauffassung dargelegt, die die seinerzeitige Gebührenerhöhung formaljuristisch nicht beanstandet. Für uns ist klar: unabhängig von den Aussagen des Gerichts ist und bleibt die Gebührenerhöhung politisch ein Fehler. Neben diesem wesentlichen Punkt hat das Gericht die Gebührenkalkulation der Gemeinde in einigen Punkten beanstandet, sodass diese nun angepasst werden müssen. Morgen soll zunächst der Weg frei gemacht werden, um mit den klagenden Bürgerinnen und Bürgern einen Vergleich zu schließen, um das Klageverfahren somit zu beenden.

Außerdem steht auch das Thema Friedhöfe auf der Tagesordnung. So soll mit der Dorfgemeinschaft Laßbruch ein Vertrag geschlossen werden, in dem die Dorfgemeinschaft sich bereit erklärt, große Teile der Friedhofsunterhaltung, wie besp. Rasenmähen, selbst zu übernehmen. So denkt die Gemeinde Extertal intensiv über die zukünftige Beibehaltung der Vielzahl von Extertaler Friedhöfen nach und erhofft sich mögliche Einsparungen bei deren Unterhaltung. Wir begrüßen das bürgerschaftliche Engagement der Laßbrucher ausdrücklich, werden morgen aber noch einige abschließende Fragen zu klären versuchen.

(Das Grundlage dienende Friedhofskonzept können Sie hier downloaden)

Außerdem geht es weiter mit dem von Christian Sauter eingebrachten Vorschlag, zunächst im Bereich des Ratshausplatzes, den Bürgern öffentliches, kostenfreies WLAN zur Verfügung zu stellen. Morgen wird hierzu ein Vortrag im Hauptausschuss gehalten. Wir bleiben dran!

Sitzungsbeginn ist um 18:00 Uhr im Rathaus Extertal.

(R)

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