Nachbericht Bauausschuss 15.12.15

Vergangene Woche tagte der Ausschuss für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung im Rathaus. (Hier gelangen Sie u allen Sitzungsunterlagen)

Wesentliches Thema war die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Extertal. Der Flächennutzungsplan als Instrument der kommunalen Bauleitplanung regelt – vereinfacht ausgedrückt – die Art der Bodennutzung des Gemeindegebietes, wie beispielsweise Wohn- oder Industriegebiete. Der aktuell noch gültige Plan stammt aus den siebziger Jahren und wird daher neu aufgesetzt. Das Verfahren insgesamt ist bereits seit circa 2 Jahren im Gange.

Wir als FDP haben in der Sitzung wieder intensiv auf eine Neuordnung der gemeindlichen Gewerbeflächen hingearbeitet – dies ist ein wesentlicher Bestandteil unseres umfangreichen Wirtschaftsantrags. Dort heißt es: „Die aktuelle Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) soll in Hinblick auf Neuausweisung von weiteren Gewerbeflächen genutzt werden, um maximalen Raum für die wirtschaftliche Entwicklung darzustellen.“ Konkret ist vorgesehen, das Gewerbegebiet in Asmissen zu stärken, um so zentralisiert und verkehrsgünstig an der Extertalstraße weiteren Raum zu schaffen. Hierfür soll ein Flächentausch eines 6ha großen Gewerbegebietes in Richtung Asmissen passieren. Dies wird derzeit im Konsens mit SPD und CDU durch die Gemeindeverwaltung mit der Bezirksregierung verhandelt, da es hier aus Landesplanerischer Sicht einige Restriktionen zu geben scheint. Wir meinen: wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Und haben daher gestern nochmal klar für einen verbindlichen Fahrplan votiert – bis spätestens zur Ratssitzung am 18. Februar soll nun eine Möglichkeit gefunden werden. Parallel werden wir unser Anliegen, eine Gesamtkonzeption für eine bessere Wirtschaftsförderung in Extertal, weiter vorantreiben.

Auch war im Rahmen der Neuaufstellung des FNP das Thema Windenergie auf der Agenda. Dieses Thema ist insbesondere für die Betroffenen sehr emotional und führt nicht nur in Extertal zu Diskussionen. Unser Ziel hier ist klar: wir wollen die Privilegierung verhindern. Diese würde bedeuten, dass Windenergieanlagenbetreiber mehr oder weniger „überall“ in Extertal einen Antrag zur Errichtung einer WEA stellen könnten, ohne dass die Gemeinde hierauf wesentlichen Einfluss hätte. Gleichzeitig ist ebenfalls im Konsens mit den anderen Parteien vereinbart worden, die bereits bestehenden Anlagen für das sog. Repowering zu sichern. Hierbei werden ältere Anlagen durch neuere und leistungsstärkere WEA ersetzt.

Nötig wurden diese Planungen zur Windkraft durch die rot-grüne Landesregierung, die u.a. durch ihren Windenergieerlass die Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – auffordert, der Windkraft zusätzlichen „substantiellen“ Raum zu verschaffen. Problematisch ist hierbei insbesondere die mangelnde Festlegung von einheitlichen Mindestabständen zu Wohnbebauungen und Streusiedlungen, sodass jede Kommune individuell und rechtssicher Abstände festlegen muss. Wir meinen: die Landesregierung hat diese rechtlich sehr diffizile Frage bewusst bei den Kommunen abgeladen. Insofern haben wir uns in diesem Wissen bewusst für den o.g. Konsens mit den anderen Parteien verständigt. Hierfür wurden sog. harte (Abstand 600m) und weiche Tabuzonen (Abstand 450m) definiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben durch das laufende Verfahren die Möglichkeit, ihre Anregungen zu adressieren. Dies ist auch schon vielfach passiert. (Hier der Link zu den Verfahrensunterlagen)

Auch wurde in der Sitzung eine weitere Nutzung des Städtebauförderungsprogramms diskutiert. Mit diesem Förderprogramm wurden in der Vergangenheit der Rathausneubau und die Luxussanierung der Nordstraße mitfinanziert.

In einem weiteren Schritt sollte nun die Stützmauer an der Bruchstraße in Bösingfeld einer „optischen Aufwertung“ unterzogen werden – so sollten zum Beispiel 12 Piktogramme aller Extertaler Ortsteile aufgebracht werden. Hierfür wurden circa 125.000 EUR Steuergeld veranschlagt, die für die Gemeinde mit einem Eigenanteil von 25.000 EUR zu Buche geschlagen hätten. Wir haben uns dafür stark gemacht, diese Mittel lieber dem Bereich Bildung und Schule zuzuordnen, anstatt ein erneutes „Prestigeprojekt“ zu finanzieren. Diese Auffassung teilten i. W. auch die anderen Fraktionen und so prüft nun die Verwaltung, inwieweit diese Umwidmung möglich ist. Wir bleiben dran!

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Gemeindeentwicklung wird voraussichtlich am 21. Januar 2016 stattfinden, in der auch o.g. Tagesordnungspunkte erneut auf der Agenda stehen werden.

(R)

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