Windkraftkonsens steht – nur UWE verweigert sich und will noch mehr Flächen

<<Mehrheit für restriktive Ausweisung von Windkraftgebieten>>
<<Nur UWE-Fraktion wollte noch mehr Windkraft>>
<<Gewerbegebiete werden im nächsten Schritt als Priorität verfolgt>>

Mit dem Ergebnis des heutigen Abends können wir zufrieden sein, der durch die souveräne Sitzungsführung von H.-H. Senke (SPD) profitierte.

Nach langen Diskussionen gab es heute ein Ergebnis: die Flächen für die Windkraft, mit denen die Gemeinde auf die Zielgerade der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes geht, sind so gewählt, dass der landesplanerischen Vorgabe genügen (lt. verbindlicher Zusage des Planungsbüros zu Protokoll), also „substanziellen Raum“ bieten (Rechtsgrundlage, Forderung des Landes NRW) aber gleichzeitig so bürgerfreundlich, dh. gering wie eben möglich sich darstellen. Von Anfang an haben wir diesen Minimalkonsens mitgetragen und forciert. Heute stimmten neben uns SPD und CDU dem zu. Die UWE verweigerte sich, sie hatte den Konsens Anfang des Jahres plötzlich aufgekündigt und für eine deutlich größere Ausweisung von Flächen (dh. noch mehr Anlagen) insbesondere um Silixen plädiert. Diese Flächen waren auch (obwohl zuvor aufgrund u.a. eines avifaunistischen Gutachtens aus Artenschutzgründen herausgefallen) auf Betreiben der Verwaltung, Bestandteil des Gutachtens des Planungsbüros.

Interessante Randnotiz: trotz der unterlegen Position bei der Abstimmung um die Flächen stimmte die Fraktion dann für die Gesamtplanung am Ende (also mit den reduzierten Flächen) entgegen ihren eigenen Voten Minuten zuvor.

Die Gewerbeflächen sind auf Betreiben der FDP-Fraktion noch zentraler Bestandteil der Diskussion gewesen. Letztlich konnte für die Neuaufstellung keine Berücksichtigung mehr zur Ausweisung gefunden werden. Grund: durch verwaltungsbedingte Verzögerungen ist die notwendige Beantragung zur Änderung des noch gültigen Regionalplans (REP) nicht mehr möglich gewesen. Zumal wir mit Antrag aus dem September 2015 rechtzeitig vor Deadline Dezember 2015 darauf hingewiesen haben. Aus unserer Sicht sehr bedauerlich! Positiver Effekt unseres Bestrebens: wir werden eine frühzeitige, führende Rolle im Planverfahren und Gutachten zur Neuaufstellung des REP als Gemeinde Extertal spielen.

Hintergründe und alle Unterlagen hier: LINK zu RIS

(CS)

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