FDP stellt Antrag im Rat: Absetzung von Steuererhöhungen von der Tagesordnung, 15.12.16

<<<Kurzinfo: FDP Fraktion stellt Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung und bekommt eine Mehrheit: Grundsteuererhöhungen A +B, Hundesteuererhöhungen und Wassergebührenerhöhungen wurden NICHT beschlossen>>>

Bei den Finanzen hat die FDP Fraktion eine klare Haltung seit eh und je, heute ist der Rat dieser Meinung erstmals mehrheitlich gefolgt:
Gleich zu Beginn stellte Fraktionsvorsitzender Christian Sauter für die FDP Fraktion den Antrag auf Absetzung dieser drei Beschlussvorlagen von der Tagesordnung. Mit teils knapper Mehrheit folgt der Rat.

Die Themen Grundsteuer A+B und Hundesteuererhöhung wurden von der Tagesordnung genommen. Beim Thema Wassergebührerhöhung gab es ein Patt, so dass die Beratung erfolgte, aber mit ebenfalls knapper Mehrheit wurde die Erhöhung dann am Ende abgelehnt.

Begründung: Wir machten unsere Position nochmals sehr deutlich, kein Beschluss von Erhöhungen mehr, bevor nicht intensiv über Einsparungen beraten wurde. Dazu auch kein Beschluss unabhängig vom Haushalt. Der Haushaltsplan 2017 wurde heute erst vom Kämmerer eingebracht. Wir kritisieren dieses Prozedere seit Jahren. Erstmals hatte der Rat keine Mehrheit mehr dafür gegeben.

Bei den Wassergebühren wurde intensiv diskutiert. Der Kämmerer legte noch während des Verlaufes der Sitzung eine Hochrechnung für 2016 vor, wie wir sie und auch andere Mitglieder des Betriebsauschusses bereits seit Monaten fordern, die schließlich noch mit Fragen behaftet war. Auch, wie der Verlustvortrag von über 350.000 Euro ausgeglichen werden soll, gab es noch keine konkreten Vorschläge durch den Kämmerer. Zur Notwendigkeit, für dringend notwendige Investitionen die Gebühren zu erhöhen, besteht unsererseits kein Zweifel. Zu sehr sind Investitionen hier ausgeblieben und die Kosten durch Instandhaltung steigen jedes Jahr. Wir meinen: bevor Gebührenerhöhungen beschlossen werden, müssen alle Zahlen auf den Tisch. Gebühren sind zweckgebunden und die Transparenz der Zahlen entscheidend, anders ist das den Gebührenzahlern nicht zu vermittlen.

Fakt ist: das Jahr 2017 wird ein sehr schweres Jahr für die Gemeinde, die finanzielle Last aus Fehlern der Vergangenheit und durch Einflüsse von Kreis, Land und Bund ist erdrückend. Die Entscheidungen zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen sind letztlich nur aufgehoben und bleiben aber bald unvermeidlich, gehört zur Wahrheit. Aber endlich ist der alte Weg durchbrochen! Nun gilt es, Vernunftmehrheiten zu organisieren. Heute war ein Anfang.

Link zur Tagesordnung: HIER

(CS)

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