Rat am 15.12.16: FDP Antrag entscheidet.

Die FDP Fraktion hatte im Rat am 15.12.16 gleich zu Beginn beantragt, die Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen von der Tagesordnung abzusetzen und dafür eine Mehrheit erhalten bzw. bei den Wassergebühren später ein ablehnendes Votum erzielt.

„Der vermeintlich einfache Weg des Kämmerers und der Mehrheiten der drei großen Fraktionen, kurz vor Jahresende Erhöhungen zu beschließen, kann so nicht mehr weitergehen. Das haben wir jahrelang als einzige Fraktion kritisiert“, begründet Christian Sauter den FDP-Antrag, die Tagesordnungspunkte abzusetzen. „Positiv ist, dass die CDU nun auch unseren Weg unterstützt, wie einzelne Ratsmitglieder aus anderen Fraktionen es schon länger genauso verfolgen, wie Hans-Helmut Senke (SPD).“

Aus unser Sicht absolut konsequent und der Standpunkt seit 2009: Weder der Haushalt 2017 lag vor (Einbringung war an diesem Tag), für den die Erhöhungen gelten sollten, noch gab es zu den Wassergebühren ausreichend Zahlen. Und der Grundsatz: Keine Erhöhungen mehr, ohne vorher über Einsparungen zu beschließen.

Das anschließend vorgetragene Statement den örtlichen Gewerbetreibenden, Stefan Korbach und Frank Meier, die eine Analyse aus ihrer persönlichen Sicht vornahmen, unterstrich indirekt diese Haltung. Viele Punkte ergänzten sich mit dem FDP-Konzept zum Wirtschaftsstandort Extertal vom September 2015.

Über viele Jahre hat die Fraktion zahlreiche Einsparvorschläge gemacht, umfangreiche Anträge und Initiativen gestartet. Und stand ziemlich einsam da. Vieles wurde von Ratsmehrheit aus SPD, CDU und UWE und der damaligen Verwaltungsspitze abgeschmettert.

Haushaltanträge? Bürgerhaushalt? Kommunale Schuldenbremse? Kostenreporting? U.v.m.: Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit nicht genug: der groteske Vorwurf in unsere Richtung aus Teilen der Politik und der Verwaltungsspitze war es, damit ‚nur Arbeit zu machen‘. Na klar!!

Neben eigens erarbeitetem Bürgerhaushalt und detaillierten Sparvorschlägen war es unser Standpunkt, auch eine jährliche Zielvorgabe von 10 % Sach- und Personalkosteneinsparung in der Kernverwaltung zu jeder Haushaltsberatung einzufordern: als Zielvorgabe, an dessen Ende vielleicht 1 oder 2 % stehen. Hierzu haben wir in umfangreichen Vorarbeiten eine Szenariorechnung erstellt: 1% Einsparung entspräche in etwa 6-stellige Summen.
Sicher wird es in Zukunft sehr unrealistisch –wenngleich nicht chancenlos -sein, ohne Erhöhungen der Steuern und Gebühren noch den Haushalt zu ‚retten‘. Zu lange ist das oben beschriebene Prozedere gelaufen. Zu sehr ist das Eigenkapital abgeschmolzen. Aber es ist nicht so, dass dies ohne jahrlange Ankündigung kam. Und ohne Lösungsalternativen.

Die nun zitierte Rückdelegation des Kämmerers an „die Politik“ im Ganzen ist ein sehr schwaches Signal. Ebenso, wenn ‚keine Lösungsalternativen‘ mehr vorhanden sein sollen. Ist das alles?
Der Rat hat in der Mehrheit nun zum ersten Mal bewiesen, dass er diesen Weg nicht mehr weiter geht. Das ist ein positives Signal, was hoffentlich nun konsequent umgesetzt wird. Die Ratsmehrheit wird sich daran messen lassen müssen.

Es lohnt dennoch, zu differenzieren! Nicht DER Rat hat es zu verantworten. Für Gegenwart, Vergangenheit und Zukunft gilt: die RatsMEHRHEIT legitimiert das Handeln der Verwaltung, des Kämmerers und der Verwaltungsspitze.

Die Verantwortung für dieses Handeln bleibt, ebenso wie für die des großen Scherbenhaufens.

Nun gilt es, den Blick nach vorne zu richten.

(CS)

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