Haushalt 2017 einstimmig ohne Steuererhöhungen beschlossen

>>Haushalt 2017 OHNE Steuererhöhungen beschlossen<<>>Haushaltsrede von Christian Sauter<<

Gestern Abend ist einstimmig der Haushalt 2017 beschlossen worden. Zuvor ist nach langwierigen Verhandlungen ein Kompromiss gefunden worden, der zu dem Konsens geführt hat.

Für die FDP Fraktion gab es zwei grundlegende Bedingungen:

  1. Realistischer Ansatz der Gewerbesteuer
  2. Selbstbindungsbeschluss zu strukturellen Maßnahmen mit Zeitplan

Die Fraktion begrüßt den Beschluss. Erinnerung: im Dezember 2016 sollte noch mit massiven Steuererhöhungen der Haushalt eingebracht werden. Die FDP Fraktion kippte dies mit Geschäftsordnungsanträgen in der Sitzung. Frank Meier und Stefan Korbach sicherten zeitgleich als Extertaler Unternehmer ihre Unterstützung zu.

Christian Sauter hielt für die FDP Fraktion die Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzender. Er fand deutliche Worte. Lesen Sie die hier.

DOWNLOAD Haushaltsrede 2017

(CS)

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